Die juristische Presseschau vom 25. September 2012: Piraten und das Urheberrecht – BayernLB und Ecclestone – CleanIT und die Kontrolldichte

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BFH zu fiktiven Einkünften: Im Handelsblatt stellt Marko Wieczorek, Chefredakteur von Der Betrieb, zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu fiktiven Einkünften von beherrschenden Gesellschaftern vor. Ein Zufluss des Gehalts beim Gesellschafter-Geschäftsführer sei davon abhängig, ob eine Passivierung der Gehaltsverbindlichkeit auf Ebene der Gesellschaft erfolge. Bei Verzicht auf Weihnachtsgeld oder einer nichtausgezahlten Tantieme gebe es keine Einkünfte, für die daher auch keine Steuern zu entrichten seien.

BayernLB und Ecclestone: Die FTD meldet, die BayernLB prüfe Schadenersatzforderungen gegen Bernie Ecclestone. Nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky drohe dem Formel-1-Chef außerdem eine Anklage wegen Bestechung.

BAG - Bilfinger Berger: Die FTD (Thomas Münster) bringt einen Vorbericht zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 27. September. Ein Konkurrent des Konzerns Bilfinger Berger verlangt 46 Millionen Euro für das Abwerben von Managern.

EGMR zu Auslieferung Hamza: Wie spiegel.de berichtet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) keine Einwände gegen eine Auslieferung des radikalen Imam Abu Hamza und vier weiterer Terrorverdächtiger in die USA. Die Große Kammer des Gerichts bestätigte damit ein Urteil einer Kleinen Kammer vom 10. April 2012. Laut der britischen Innenministerin Theresa May solle Hamza "so schnell wie möglich" ausgeliefert werden.