Während die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für ein neues Urheberrecht vorstellt, testen zwei Spitzenpolitikerinnen der Partei neue Modelle bei der Rechtesicherung. Außerdem in der Presseschau: Beschneidung und Menschenrechte, EU-Asylrecht, Auslieferung von Abu Hamza und warum in Tschechien ein Staatsanwalt namens Kafka ein Erfolgserlebnis hat.
Piraten und das Urheberrecht: zeit.de (Patrick Beuth) berichtet über den Gesetzentwurf der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen für ein neues Urheberrecht. Das Regelwerk gestatte die Privatkopie von illegal erworbenen Werken und den Weiterverkauf von E-Books. Ferner solle die Übertragung von Nutzungsrechten auf zwanzig Jahre begrenzt werden.
Die SZ (H. Beitzer / S. Crocoll) stellt die beiden Publikationsmodelle der Piraten-Politikerinnen Julia Schramm und Marina Weisband gegenüber. Schramms Verlag Random House habe nicht lizenzierte Kopien von Schramms Buch "Klick mich" im Netz sperren lassen, ohne die Verursacher dafür abzumahnen. Das Buch der ehemaligen politischen Geschäftsführerin Marina Weisband werde im kommenden Frühjahr ohne Kopierschutz erscheinen.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Beschneidung und Menschenrechte: Max Steinbeis (verfassungsblog.de) lehnt die These des britischen Juristen Jonathan Fisher ab, Menschenrechte beispielsweise in der Lesart der Europäischen Menschenrechtskonvention seien ein Instrument des Antisemitismus.
Selbstbestimmtes Sterben: Oliver Tolmein (FAZ) unternimmt im Feuilleton ein Gedankenspiel, zu welchen Konsequenzen "selbstbestimmtes Sterben" und der "mutmaßlicher Patientenwille" im Jahr 2030 führen könnten. Er befürchtet, die Ökonomisierung des Gesundheitswesens und die Rationierung lebenserhaltender Maßnahmen könnten eine tödliche Eigendynamik entwickeln.
Goldfingermodell bekämpfen: Das Handelsblatt (Donata Riedel) berichtet über die Bemühungen der Länderfinanzminister, mittels Klagen und einem Gesetzentwurf das als "Goldfingermodell" bezeichnete Steuerschlupfloch zu schließen. Hinter dem Modell stecke der Versuch, über eine britische Rohstoff-Handelsgesellschaft Gold zu kaufen, um den Kaufpreis anschließend in der Steuererklärung in Deutschland als Verlust geltend machen zu können. Bisher gebe es in den gerichtlichen Auseinandersetzungen kaum Erfolge, weshalb jetzt legislative Schritte geplant seien.
CleanIT: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet über das neueste europäische Projekt zur Internetkontrolle. CleanIT, ein Projekt der schwedischen EU-Kommissarin Cecilia Malmström, werde als Anti-Terrorismusmaßnahme präsentiert, sei jedoch ein weitaus umfassenderes Zensurprogramm für das Internet als ACTA. Künftig würden Internetprovider für "terroristische Aktivitäten" haftbar gemacht. Sie müssten demnach quasi als Privatpolizei jedweden Inhalt löschen oder sperren, den sie als riskant einstuften.
EU Humanarzneimittel: Die taz (Heike Haarhoff) berichtet über den Plan der EU-Kommission, die strengen Richtlinien bei wissenschaftlichen Studien zu Humanarzneimitteln zugunsten der Pharmaunternehmen zu verwässern. Die unabhängigen Ethikkommissionen, die an den Prüfungen noch beteiligt seien, sollten in Zukunft ersatzlos gestrichen werden.
Nadja Hirsch – EU-Asylrecht: Die FR (Peter Riesbeck) bringt ein Interview mit der Europaparlamentarierin Nadja Hirsch (FDP), die sich für ein einheitliches europäisches Asylrecht ausspricht und mit der Forderung nach einem Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen eine alte Idee des ehemaligen Bundesinnenministers Kanther wiederbelebt.
Steuerabkommen Schweiz: Die FR (Bettina Vestring) berichtet über den Auftritt der Schweizer Großbank UBS vor dem Finanzausschuss des Bundestages. Dabei hätten die Vertreter der Bank betont, sie böten ihren deutschen Kunden keine Beratung zur Steuerhinterziehung.
Laut spiegel.de steht das Abkommen auch nach der Anhörung vor dem Aus, da weder die Regierung noch der Bankenverband der Schweiz zu Nachverhandlungen bereit seien.
DJT - Neue Internetgesetze: Auch spiegel.de (Felix Knoke) fasst noch einmal die Forderungen des Deutschen Juristentages zusammen, nicht ohne dabei die Kritiker zu Wort kommen zu lassen, die darin bürgerrechts- und freiheitsfeindliche Tendenzen sähen.
Staat und Religion: In einem Gastbeitrag für SZ diskutiert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm das Verhältnis von Staat und Religion. Nicht jedes religiöse Gebot, nicht jedes religiöse Verhalten müsse hingenommen werden. Ein Verbot, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, komme ebenfalls nicht infrage.
Blitzer-Apps: In einem Beitrag für lto.de bezeichnet Professor Dieter Müller, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen, die geplanten Apps zur Warnung vor Blitzern als "Lizenz zum Rasen".
NPD-Verbot: zeit.de (Frank Jansen) berichtet, dass den Sicherheitsbehörden mehr als 3.000 Einzelhinweise vorlägen, die die vorherrschend rassistischen Einstellungen in der NPD belegten. Dabei hätten sie mehrere hundert Hinweise von V-Leuten aus der Materialsammlung entfernt, um ein Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Im Dezember die wollten Innenminister und anschließend die Ministerpräsidenten entscheiden, ob beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren angestrengt werden könne.
Weitere Themen – Justiz
BFH zu fiktiven Einkünften: Im Handelsblatt stellt Marko Wieczorek, Chefredakteur von Der Betrieb, zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu fiktiven Einkünften von beherrschenden Gesellschaftern vor. Ein Zufluss des Gehalts beim Gesellschafter-Geschäftsführer sei davon abhängig, ob eine Passivierung der Gehaltsverbindlichkeit auf Ebene der Gesellschaft erfolge. Bei Verzicht auf Weihnachtsgeld oder einer nichtausgezahlten Tantieme gebe es keine Einkünfte, für die daher auch keine Steuern zu entrichten seien.
BayernLB und Ecclestone: Die FTD meldet, die BayernLB prüfe Schadenersatzforderungen gegen Bernie Ecclestone. Nach dem Geständnis von Gerhard Gribkowsky drohe dem Formel-1-Chef außerdem eine Anklage wegen Bestechung.
BAG - Bilfinger Berger: Die FTD (Thomas Münster) bringt einen Vorbericht zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 27. September. Ein Konkurrent des Konzerns Bilfinger Berger verlangt 46 Millionen Euro für das Abwerben von Managern.
EGMR zu Auslieferung Hamza: Wie spiegel.de berichtet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) keine Einwände gegen eine Auslieferung des radikalen Imam Abu Hamza und vier weiterer Terrorverdächtiger in die USA. Die Große Kammer des Gerichts bestätigte damit ein Urteil einer Kleinen Kammer vom 10. April 2012. Laut der britischen Innenministerin Theresa May solle Hamza "so schnell wie möglich" ausgeliefert werden.
Weitere Themen – Recht in der Welt
China – Wang Lijun: Die taz (Felix Lee) und die FAZ (Petra Kolonko) berichten über das Urteil gegen den Ex-Polizeichef Wang Lijun, der wegen Staatsverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.
Kai Strittmatter (SZ) meint, die Korruption, die auch in diesem Verfahren deutlich werde, schade der Kommunistischen Partei mehr als die verweigerten Reformen.
Sonstiges
Couchsurfing AGB: In einem Beitrag für lto.de untersucht Rechtsanwalt Thomas Schwenke die Nutzungsbedingungen des kalifornischen Gastfreundschaftsnetzwerks Couchsurfing und kommt zu dem Ergebnis, die Einbrüche in die Privatsphäre dort seien wesentlich gravierender als bei Facebook und Google. Da der Firmensitz in San Francisco sei, gebe es für private Nutzer in Deutschland praktisch keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.
Ulrich "Richie" Engler: Das Handelsblatt (Fabian Gartmann) bringt eine Reportage über die Methoden des Trickbetrügers Ulrich "Richie" Engler, der 5.000 Anleger um 500 Millionen Euro erleichterte, um seinen Lebensstil zu finanzieren. Dabei kommen auch zahlreiche Opfer zu Wort, die sich alle in den Sog der Gier begeben hätten.
Das Letzte zum Schluss
Ausgepanscht in Tschechien: Zwei Männer sollen für die Panschereien mit Methanol und Ethanol verantwortlich sein, die in Tschechien mindestens 25 Menschen das Leben kosteten, berichtet spiegel.de. Laut Staatsanwalt Roman Kafka habe einer der beiden Verdächtigen bereits ein Geständnis abgelegt. Beide stünden an der Spitze eines umfangreichen Verteiler- und Vertriebssystems, das es jetzt zu analysieren gelte.
Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.)
lto/ro
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.
Die juristische Presseschau vom 25. September 2012: Piraten und das Urheberrecht – BayernLB und Ecclestone – CleanIT und die Kontrolldichte . In: Legal Tribune Online, 25.09.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7165/ (abgerufen am: 27.04.2024 )
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