Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. April 2017: EGMR kann Türkei nicht helfen / Hab­gier statt Ter­r­o­rismus / Kein Urteil zu Daten­schutz im Betrieb

Recht in der Welt

Irak – Mossul: Der Spiegel (Katrin Kuntz) schildert die Tätigkeit zweier Richter, die in der Nähe der bereits teilweise vom IS befreiten Stadt Mossul arbeiten. Der eine nimmt Aussagen von gefangenen IS-Kämpfern auf, der andere protokolliert die Ansprüche von IS-Opfern. Beide wirkten überfordert und nicht sehr motiviert. Die Verfahren verfehlten rechtsstaatliche Standards bei weitem.

Russland – Zeugen Jehovas: Nun berichtete auch die Samstags-SZ (Julian Hans) über die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands, die Zeugen Jehovas zu verbieten.

IGH – Russland/Ukraine: Die Samstags-FAZ (Konrad Schuller) analysiert die Eil-Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, Russland möge auf der besetzten Krim-Halbinsel die Rechte der Krim-Tataren und der Ukrainer beachten.

Juristische Ausbildung

VGH Kassel – Kopftuch im Referendariat: Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main eingelegt. Dort wurde einer Rechtsreferendarin erlaubt, ihr Kopftuch auch im Gerichtssaal zu tragen. Wer im Namen des Volkes agieren wolle, dürfe "eben auch visuell keine Befangenheit ausstrahlen“, erklärte die Ministerin laut Samstags-FAZ (Reinhard Müller).

Legal Tech: Der Doktorand Daniel Mattig und der wissenschaftliche Mitarbeiter Nico Kuhlmann kritisieren auf lto.de, dass Legal Tech in der juristischen Ausbildung noch kaum eine Rolle spiele. Denkbar wären Seminare oder die Einführung eines Wahlfachs.

Sonstiges

Kriminalstatistik: In der polizeilichen Kriminalstatistik hat die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 52 Prozent zugenommen. Vor allem Asylantragsteller seien für den Zuwachs verantwortlich, berichtet die WamS (Martin Lutz/Marcel Leubecher). Der Spiegel (Jörg Diehl u.a.) relativiert die Zahlen. Das häufigste Delikt sei Schwarzfahren. Bei Eigentums- und Gewaltdelikten seien häufig andere Flüchtlinge in den Unterkünften die Opfer, hohe Kriminalitätsraten gebe es vor allem bei einzelnen Gruppen von Antragsstellern, insbesondere aus Nordafrika und Georgien. "Die Intensivtäter verderben die Statistik."

Gerichtspsychiater Kröber: Der Spiegel (Beate Lakotta) sprach mit Hans-Ludwig Kröber, der seit Jahrzehnten als psychiatrischer Gerichtsgutachter arbeitet. Er habe immer die Position vertreten: "Wer psychisch gesund ist, hat eine Strafe verdient, die seiner Schuld entspricht."

Türkische Richter in Deutschland: Der Spiegel (Katrin Elger/Wolf Wiedmann-Schmidt) traf sich mit zwei türkischen Richtern, die in Deutschland Asylanträge gestellt haben. Sie haben wohl gute Chancen, Asyl zu erhalten. Deutschland hatten sie sich als Asylland wegen der hohen rechtsstaatlichen Standards ausgesucht.

Streaming als Rundfunk: Die Montags-taz (Christian Rath) schildert anhand des Konflikts um das Gamer-Kollektiv "Piet Smiet" die Frage, wann Youtuber eine Rundfunklizenz benötigen.

Das Letzte zum Schluss

Verschoben wegen Heirat: Am Landgericht Düsseldorf musste der Prozess um die Auszahlung einer Lebensversicherung um zehn Monate verschoben werden, weil die Richterin heiraten wollte. Das schildert justillon.de (Jannina Schäffer). Die Richterin war frisch in die Kammer gewechselt, hatte bereits hochzeitsbedingt vier Wochen Urlaub beantragt und verschob die in dieser Zeit ausfallenden Verfahren einfach ans Ende ihrer Fall-Liste.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.