Die juristische Presseschau vom 24. April 2013: Debatte um Steuerstrafrecht – Funkzellenabfrage rechtswidrig – Friedrich vs. Voßkuhle

Weitere Themen – Recht in der Welt

Todesstrafe nimmt zu: In einem Interview mit lto.de (Ludwig Hogrebe) stellt Professor Dieter Hermann dar, dass die Zahl der Länder, die die Todesstrafe verhängen und vollstrecken, im Jahr 2012 wieder zugenommen hat. Er kritisiert, dass dabei häufig mit der Abschreckungswirkung argumentiert werde, obwohl die Todesstrafe so gut wie niemanden abschrecke. Es gehe um staatliche Machtdemonstration.

Das Letzte zum Schluss

EGMR – Verbot politischer Fernsehwerbung: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) stellt eine Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vor, die ein Recht auf Schaltung politischer Werbung mit einer Mehrheit von neun zu acht Stimmen abgelehnt hat. Konkret sei es um einen Spot der britischen Tierrechtsorganisation Animal Defenders International gegangen, die in ihrem Spot gegen die Käfighaltung von Schimpansen protestierte. Der britische Richter habe zwar eine eigene Begründung geschrieben, sich jedoch der Meinung in der Kammer angeschlossen, die Artikel 10 der EMRK (Freie Meinungsäußerung) nicht verletzt sah.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage