Die juristische Presseschau vom 24. Februar 2017: Ist Tötung bei Auto­rennen Mord? / Aus für Kinder­ehen? / BVerfG gegen Abschie­bung

Justiz

Verhaltenskodex für BVerfG: Der soeben vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigte Verhaltenskodex für aktuelle und ehemalige Verfassungsrichter ist nun auch Thema eines vertieften Beitrags von lto.de (Constantin van Lijnden). Nachdem zuletzt die früheren Verfassungsrichter Papier und Di Fabio durch parteipolitisch gefärbte Gutachtertätigkeiten aufgefallen seien, spräche vieles dafür, "dass Bestimmungen zur politischen Zurückhaltung in den Kodex einfließen könnten".

BVerfG zu Abschiebung: Die SZ (Bernd Kastner/Josef Kelnberger) zeichnet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch nach, durch die die Abschiebung eines Afghanen in seine Heimat vorläufig gestoppt wurde. Weil dies bereits die zweite gescheiterte Abschiebung des in Baden-Württemberg lebenden Mannes war, weite sich der Fall zur "Blamage" für die grün-schwarze Landesregierung aus. Heribert Prantl (SZ) begrüßt die Entscheidung in einem Kommentar. Abschiebungsentscheidungen dürften nicht aus Willkür oder politischen Erwägungen, "um Tatkraft zu demonstrieren", getroffen werden. Auch sie seien an Gesetz und Recht gebunden, wie dies das Grundgesetz für die gesamte vollziehende Gewalt vorsehe.

BVerfG zu Tagesspiegel: In einem nun veröffentlichten Beschluss aus dem Dezember hat das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung des Tagesspiegel-Verlags zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung für verfassungswidrig erklärt. Die von einem früheren Berliner Senator erwirkte Gegendarstellung verletze die grundgesetzliche Pressefreiheit, meldet lto.de.

BVerfG – Modellbauer: Gegen seine fortgesetzte Unterbringung in der bayerischen Psychiatrie hat ein wegen Mordes verurteilter Strafgefangener Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Beschwerdeführer ist der durch die sogenannte Modellbau-Affäre bekanntgewordene Roland S., weiß die SZ (Dietrich Mittler) zu berichten.

BGH zu Betriebskosten-Abrechnungen: Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Betriebskosten wirkt auch dann gegen Vermieter, wenn die Verspätung der Abrechnung auf ein Verschulden der Hausverwaltung zurückzuführen ist. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil von Ende Januar klar, schreibt die SZ (Andrea Nasemann). Der Beitrag führt weitere BGH-Entscheidungen an, nach denen die inhaltlichen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen vermieterfreundlich gesenkt worden seien.

BAG zu Arbeitnehmer-Einstufung: Die tarifvertragliche Privilegierung von Berufserfahrungen beim selben Arbeitgeber gegenüber solchen Zeiten bei anderen Arbeitgebern verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Rechtsanwalt Roland Klein stellt auf lto.de den Sachverhalt, die Rechtsproblematik sowie hierzu ergangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor und mutmaßt, dass in einer Konstellation, in der – anders als im nun entschiedenen Fall  –ein Auslandsbezug tatsächlich existiere, eine Vorlage an den EuGH unumgänglich sei.

OVG NRW zu Gleichstellung: Anlässlich der Entscheidung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der im Landesbeamtengesetz neugeregelten Frauenförderung erinnert die FAZ (Reiner Burger) an die bereits während des Gesetzgebungsverfahrens geäußerte Kritik. Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe angekündigt, zu den beanstandeten Regelungen ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof des Landes anstreben zu wollen.

VG Berlin zu Wandbild: Vor dem Verwaltungsgericht Berlin unterlag ein Polit-Aktivist mit seinem Anliegen, die Polizei zur Wiederherstellung eines von ihr übermalten Wandbildes zu verpflichten. Nach dem Bericht der taz-Berlin (Peter Nowak) habe der Kläger den Prozess "politisch" aber "trotzdem gewonnen". Die beklagte Polizei habe im Verlauf des Verfahrens eingeräumt, dass die von ihr veranlasste Zerstörung des Bildes rechtswidrig gewesen sei.

StA Freiburg – Sexualmord: Zu Berichten über das tatsächliche Alter des Tatverdächtigen im Fall des Freiburger Sexualmordes nennt community.beck.de (Henning Ernst Müller) ethische und tatsächliche Probleme der gutachterlichen Altersfeststellung sowie ihre strafprozessualen Konsequenzen.