BVerfG erarbeitet Ethikkodex: Ver­trauen und Ver­ant­wor­tung

Politische Parteinahmen und goldene Fallschirme: Ehemalige Bundesverfassungsrichter sind in der jüngeren Vergangenheit wiederholt in die Kritik geraten. Nun arbeitet man in Karlsruhe an einem Ethikkodex.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) genießen, was sonstigen Akteuren an den Schaltzentren der Macht zumeist verwehrt bleibt: das Vertrauen der Bevölkerung. Tatsächlich vertrauen die Deutschen dem Verfassungsgericht sogar mehr als jeder anderen demokratisch bedeutsamen Institution: In einer Umfrage von Infratest Dimap landete es 2013 auf dem ersten Platz, knapp vor dem Bundespräsidenten und weit entfernt vom Parlament oder den Medien. 21 Prozent der Befragten hatten damals angegeben, "sehr großes Vertrauen" in das Karlsruher Gericht zu haben, 53 Prozent hatten "großes Vertrauen", 20 Prozent "weniger Vertrauen" und nur zwei Prozent "gar kein Vertrauen".

Das ist erfreulich und keineswegs selbstverständlich. Der amerikanische Supreme Court etwa, einst ähnlich hoch angesehen wie das Bundesverfassungsgericht, verzeichnet seit der Jahrtausendwende einen stetigen Vertrauensverlust und schneidet in Umfragen heute deutlich schlechter ab als sein deutsches Pendant. Eine vergleichbare Entwicklung zeichnet sich hierzulande zwar nicht erkennbar ab, doch den Karlsruher Richtern ist sehr genau bewusst, wie volatil die Haltung der Bürger gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sein kann. Um sich gegen den Anwurf der Amoral zu imprägnieren, wollen sie sich daher künftig einem Ethikkodex unterwerfen.

Wie politisch dürfen (Ex-)Verfassungsrichter sein?

Dieser wird derzeit von einem vierköpfigen Gremium erarbeitet und soll, sofern möglich, im Laufe des Jahres fertiggestellt werden. Die Inhalte des Kodex stehen noch nicht fest – denkbar seien aber etwa Bestimmungen zum Umgang mit Medienvertretern oder zu bezahlten Vorträgen, hieß es am Dienstag auf dem Jahrespressegespräch des Gerichts. Im Vordergrund dürften allerdings wohl Regelungen zu einem anderen Problemfeld stehen, das in den letzten Jahren wiederholt zur Ursache öffentlicher Kritik an ehemaligen Verfassungsrichtern geworden ist: Ihr politisches oder wirtschaftliches Wirken nach dem Ende der maximal zwölfjährigen Amtszeit.

In dieser Hinsicht besonders hervorgetan hat sich der frühere Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus dem Gericht 2010 eine bemerkenswerte Laufbahn als Universalgutachter zu politisch kontroversen Rechtsfragen angetreten hat, etwa zum Atomausstieg oder zur Tarifeinheit. Anfang 2016 sprach Papier, der CSU-Mitglied ist, in einem Interview von einem "eklatanten Politikversagen" in der Flüchtlingskrise. Damit schlug er in dieselbe Kerbe wie Udo di Fabio, ebenfalls früherer Bundesverfassungsrichter, der dem Freistaat Bayern just zu jener Zeit in einem Rechtsgutachten gute Erfolgsaussichten für eine etwaige Verfassungsklage gegen Merkels Politik der offenen Grenzen attestiert hatte.

Solche politischen Parteinahmen sind nicht verboten. Prinzipiell möglich wären sie den Verfassungsrichtern sogar noch während ihrer Amtszeit, zumal sie keiner Dienstaufsicht unterworfen sind, die in solchen Fällen regulierend eingreifen könnte. Allerdings fürchtet man in Karlsruhe kaum etwas so sehr, wie die Politisierung des Gerichts – als abschreckendes Beispiel dient auch hier der Blick in die USA, wo die Verfassungsrichter (meist zutreffend) als der verlängerte Arm der Parteien wahrgenommen werden, auf deren Ticket sie an den Supreme Court gelangt sind. Viel spricht daher dafür, dass Bestimmungen zur politischen Zurückhaltung in den Kodex einfließen könnten.

Einhaltung nur eine Frage des Anstands

Weniger bedeutsam ist dem Vernehmen nach ein anderer Fall, der unlängst für Schlagzeilen sorgte: Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt war nach nur einem Jahr aus dem VW-Vorstand ausgeschieden und hatte für diese Zeit über zwölf Millionen Euro von dem Autobauer erhalten. Ihr Fall reiht sich ein in die lange Liste fragwürdig hoher Vorstandsvergütungen, ist als solche aber ein Problem (oder auch nicht) der Politik beziehungsweise der Wirtschaft, keines der Justiz.

Ohnehin bleibt ungewiss, welche Wirkung der Karlsruher Kodex wird entfalten können. Eine Fassung zu finden, mit der die amtierenden ebenso wie die früheren Verfassungsrichter konform gehen, dürfte keine leichte Aufgabe sein. Zur Unterzeichnung kann jedenfalls niemand gezwungen werden, ebenso wenig wie zur Einhaltung. Verstöße gegen den Kodex könnten allerdings dem Ruf des Betroffenen schaden – und nicht dem des Gerichts. Genau darum dürfte es wohl gehen.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerfG erarbeitet Ethikkodex: Vertrauen und Verantwortung . In: Legal Tribune Online, 23.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22195/ (abgerufen am: 26.05.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 23.02.2017 22:02, Irene Latz

    Das Bundesverfassungsgericht hat den parlamentarischen Kontrollgremien nicht erlaubt, die Geheimdienst-Selektoren prüfen zu dürfen. Herr Papier hat vor dem NSA Untersuchungsausschuss das Grundgesetz wunderbar verteidigt.
    Falls Herr Voßkuhle dies hier liest: Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht habe ich, wenn Sie das Grundgesetz leidenschaftlich verteidigen für mich. Der Artikel 10 ist ja schon verloren inzwischen, Artikel 16 für politisch Verfolgte funktioniert gar nicht, wenn wir ihn mal wirklich brauchen: Edward Snowden!!!
    Ob wir das Grundgesetz zurückholen können (wieder gültig machen), hängt von Ihrem Team ab, und daran entscheidet sich das Vertrauen.

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    • 24.02.2017 11:44, lichtblick

      können Sie das mal ausführen, mit dem: "wieder gültig machen"?

    • 24.02.2017 18:01, Irene Latz

      Hallo "Lichtblick" !
      Auf diesem Blog wird ja richtig gearbeitet, faszinierend.
      Also mit "wieder gültig machen" meine ich zwei Aspekte:
      1. Das BKA-Urteil zu revidieren hat glaube ich über 6 Jahre gedauert, unser Innenministerium benötigt aber nicht einmal ein Jahr um eine neue, wiederum heikle Version zu editieren: selbst mit dieser Erfahrung hat das BVerfG nicht die neue Vorratsdatenspeicherung +202D StGB angehalten, bis zum Urteil über die eingereichten Verfassungsbeschwerden: warum nicht?
      Die PIS-Partei in Polen hat viel weniger als 6 Jahre benötigt, um die Gewaltenteilung zu zersetzen...
      2. Das Bundesverfassungsgericht hatte doch sehr viele Gelegenheiten, seit Snowdens Sommer 2013 die Geheimdienstkontrolle bei uns so zu unterstützen, dass es nicht mehr gefährlich wird für Journalisten, Anwälte, Opposition...-
      im Ergebnis haben wir nun aber einen gerade noch so gestoppten "Landesverrat"-Angriff, und diesen sonderbaren 'Datenhehlerei'-$, statt Whistleblower-Schutz: warum hat das Bundesverfassungsgericht die "third-party-rule" (CIA-Folter und andere neg. 9/11-Fehler der US-Regierung gab es schon VOR Trump!) über unseren Artikel 10 Rechtsschutz durch parl.Kontrolleure gestellt?

    • 24.02.2017 18:34, Irene Latz

      - das habe ich ja sehr kompliziert gemacht, also
      unter 2. meine ich:
      wenn Überwachungsgesetze, und Regierungs-Auskunftsverweigerungen der Revision gegenüber, meinen Schutz aus Artikel 10 Grundgesetz aushebeln, dann kann das Bundesverfassungsgericht anhand der eingereichten Klagen beide Verfassungsverstöße stoppen => GG Artikel 10 wieder gültig machen.
      Unter 1. meine ich:
      das BVerfG hat sogar einen gewissen Handlungsspielraum, sich dabei nicht austricksen zu lassen von der Exekutive.
      Beides (1+2) ist bitter nötig. Dass Edward Snowden noch immer keinen Zeugenschutz bei uns hat, macht alles fraglich, was ich an Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Aufrichtigkeit für gewiss gehalten hatte. Fritz Bauer war vor meiner Zeit, für Edward Snowden, heute, aber trage ich Verantwortung. Ich hoffe, das Team Voßkuhle auch...

  • 23.02.2017 22:50, Teufel Ethik

    Ausgelutschte Poltischranzen, die die Existenz des Volkes leugnen und Deutsche zu Passbesitzern degradieren, wollen sich einen Ethikkodex zulegen?
    Welche Ethik passt schon zu solchen Richtern der Beliebigkeit? Die von Sklaven oder Sklavenaufsehern?
    ~
    Leute ohne Moral, ohne Ehre, ohne Stolz, ohne Mut, ohne Zukunft, ohne Kinder, ohne Enkel, mit vergessener Vergangenheit aber mit Ethik?
    Gott schütze uns davor!
    Es kann nur der Kodex des Teufels sein oder der seiner Diener - Elite eben.

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    • 24.02.2017 11:43, lichtblick

      Können Sie mir vlt. erklären, was "das Volk" ist

  • 24.02.2017 16:15, Augenauf

    @lichtblick

    Ein Volk ist das was Kinder, Enkel, Mut, Treu, Stolz, Ehre, Zukunft und Vergangenheit hat. Deshalb hat es auch gesunde Moral, eine dazu passende Ethik und ist brüderlich in Einigkeit und Recht und Freiheit im Glück vereint!
    ~
    Ich hoffe ich konnte helfen. Sonst einfach mal den Papi, Mutti oder Omma und Oppa fragen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.01.2018 12:30, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

      Eher zu lichtblick über Augenauf:
      Ich kann es mir nicht verkneifen, aber lichtblick braucht zu allem und jedem eine Erklärung, WARUM ?
      Sicher hat ein jeder von uns seine eigenen Vorstellungen von DEMOKRATIE und
      der FREIHEITLICH-DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG. Aber - und nur das
      zählt - diese Vorstellungen werden eingedampft durch die Interpretationsergiebigkeit der sprachgewandten Richter des BVerfG. Ich stehe immer wieder in Versuchung, diese kunstvollen Exkursionen in Gefilde zu konterkarieren, deren Trugbilder sich dem STAATSBÜRGER aus weiser Vorsicht und dem Vertrauen zu " gesundem Menschenverstand " sich weitgehend entziehen. Sei's drum - und das allein ist schon wichtig ! - das GRUNDGESETZ ist keine VERFASSUNG, auch wenn professionelle Märchenerzähler sich ständig wiederholen. Auch ein Ohrwurm bleibt ein Lied und wird nicht gegenständlich, es bleibt ein Traum, die VERFASSUNG, weil das VERTRAUEN fehlt zum SOUVERÄN, dem STAATSVOLK. Weil POLITIK keine festen Konturen vertragen kann, sondern dehnbare Umrisse noch als zu großzügig lieber vermeiden würde. Dadurch entstehen Freiräume der besagten Beliebigkeit und Bedienbarkeit durch Dienstbarkeit, die der Beugung des RECHTES und bedingter Korruption Vorschub zu leisten Gefahr läuft. Es ist nicht nur das RECHT, das sich zunehmend entfernt von den NORMEN im KONSENS mit dem STAATSVOLK, es ist die DISTANZ der KLASSEN im Bewusstsein auch der Richter, die LEBEN und die Einschränkung und Gefährdung nicht hinreichend verknüpfen mit Lebenserfahrung und vorauszusetzender DEMUT vor dem Gebot der UNVERLETZLICHKEIT von LEIB und PSYCHE, dem Gebot des SCHUTZES und der BEHUTSAMKEIT im Umgang mit dem Leben. Für die GESELLSCHAFT ist das Regelwerk von HARTZ IV ein " perfektes Verbrechen ", denn es braucht keiner zu büßen für die Niedertracht und Hinterlist, mit deren Hilfe die niedersten Instinkte geweckt werden, von Spitzeldiensten bis hin vergleichbar der Sortierung an den Rampen des Todes. Keine Statistik weist die körperlichen Schäden aus, keine Listen offenbaren die Verluste der Selbstbestimmung, der Entzug von Chancengleichheit für mehr als 4 Millionen Kindern, die in den Niederungen einer Entbehrung ihr Talent nicht entfalten können, auch nicht für uns als GESELLSCHAFT, die alle braucht für ein Leben in SOZIALER BEFRIEDUNG. Es mag für viele befremdlich klingen, aber es war der STAAT, der zugelassen hat, dass das VOLK sich spaltet, es war die Überheblichkeit und die Verfremdung, der Vernachlässigung des STAATSVOLKES als SOUVERÄN und der Versuchung, sich über dieses VOLK zu erheben.
      Kurz und knapp - viel zu kurz und viel zu knapp ! - das Resümee aus diesen Zeilen:
      Es fehlt offensichtlich an einem klaren und gemeinsamen Verständnis von einer VERFASSUNG und dem STAAT
      Zu wünschen wäre zum Wohle aller Menschen in diesem Lande, das Heimat sein soll für ein friedvolles Miteinander, die Rückbesinnung auf SOLIDARITÄT und GEMEINWOHL !
      Rainer H. Kühne aus Berlin
      >>> AG GRUNDGESETZ als GESELLSCHAFTSVERTRAG <<<

  • 01.03.2017 07:53, Numerius Negidius

    Wirr ist das Volk.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 03.03.2017 18:54, Nicht alle

      Die die Montags den rechten Rattenfängern nachlaufen auf jeden Fall. Leider.

      Bürger. Wehren den Anfängen
      Wählt nicht AfD.

  • 16.03.2017 15:10, Dobke, Ullrich

    bei Lichtblick sehe ich viel Schatten!
    Augenauf spricht das schon richtig an. ICH MÖCHTE ES VERSUCHEN ZU ERGÄNZEN: alle BürgerINNEN, auch die alten und die jungen Bürgerinnen und Bürger, wohl kaum die Politiker oder die Wirtschaftsführer aus der BRD. Die benutzen ständig Begriffe wie Ethik, Wirtschaftsethik, Moral etc., sind sich der Inhalte aber wohl nicht bewußt, oder setzen sich kalt lächelnd darüber hinweg. Wenn sie erwischt werden, dann sagen sie hätten sie es damals schon gewußt, ja dann ...

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