Die juristische Presseschau vom 23. September 2016: Teure Böller / Eini­gung zu Erb­schaft­steuer / BVerwG zu Glau­bens­ge­mein­schaft

23.09.2016

Recht in der Welt

EGMR – Srebrenica: Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind Angehörige der Opfer von Srebrenica mit dem Versuch gescheitert, strafrechtliche Ermittlungen gegen niederländische Kommandeure von Blauhelm-Truppen zu erzwingen. Die abweisende Entscheidung eines niederländischen Berufungsgerichts sei nach Ansicht des EGMR korrekt gewesen, meldet swr.de (Klaus Hempel).

WTO-Schiedsgericht – Airbus: Ein in Genf tagendes Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hat festgestellt, dass die EU einer 2011 ausgesprochenen Aufforderung, die öffentliche Förderung des Flugzeugherstellers Airbus einzustellen, nicht im ausreichenden Maße nachgekommen ist. Dies berichtet die FAZ (Christian Schubert). Eine Berufung gegen die Entscheidung sei möglich.

Österreich – Bundespräsidentenwahl: Universitätsassistent Emanuel Matti (juwiss.de) untersucht, ob geplante Änderungen von Wahlrechtsbestimmungen die Verfassungskonformität der mittlerweile für den Dezember geplanten Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten in Frage stellen.

China – Menschenrechtsanwalt: Wegen Veruntreuung hat ein Gericht in Beijing den als Verteidiger von Ai Weiwei bekannt gewordenen Anwalt Xia Lin zu einer "außergewöhnlich hohen Strafe" von zwölf Jahren Haft verurteilt. Die taz (Felix Lee) berichtet.

Das Letzte zum Schluss

Spielkritik: Die Haftung für negative Nutzerkommentare ist ein internationales Rechtsproblem. In den USA können sie auch richtig teuer werden. Wie justillon.de (Jannina Schäffer) berichtet, hat ein dortiger Spieleentwickler zahlreiche Nutzer einer Gaming-Plattform wegen negativer Bewertungen seiner Spiele und "repeated anonymous harassment" auf Schadensersatz in Höhe von 18 Millionen Dollar verklagt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 23. September 2016: Teure Böller / Einigung zu Erbschaftsteuer / BVerwG zu Glaubensgemeinschaft . In: Legal Tribune Online, 23.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20557/ (abgerufen am: 07.02.2023 )

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