Die juristische Presseschau vom 23. Januar 2013: Fehlurteile in Deutschland – Bud für die USA - Vögel-Sucht in der Schweiz

Weitere Themen – Justiz

EuGH zu Bud: Die Biermarke "Bud" steht dem US-Bierkonzern Anheuser-Busch zu. Das entschied laut N24.de der Europäische Gerichtshof. Dagegen war die Marke "Budweiser" in einem früheren Urteil der tschechischen Budweiser-Brauerei zugesprochen worden.

EuGH zu Fußball-Kurzberichten: Der Bezahlsender Sky muss dem österreichischen ORF eine fast unentgeltliche Kurzberichterstattung über wichtige Sportereignisse erlauben, an denen Sky die Exklusivrechte hält. Dies entschied laut lto.de der Europäische Gerichtshof. Die entsprechende EU-Regelung sei mit den EU-Grundrechten vereinbar. Nach Darstellung der FAZ (Corinna Budras/Henning Peitsmeier) hat das Urteil keine praktischen Auswirkungen auf Deutschland, weil das Recht auf Kurz-Berichterstattung praktisch nicht ausgeübt werde. Stattdessen tauschten die Fernsehsender Bilder von wichtigen Ereignissen.

BVerfG zu Nazi-Umgangsrecht:  Ein Rechtsextremist darf seine Kinder, die bei der von ihm geschiedenen Mutter wohnen, nicht besuchen. Da diese inzwischen aus der Szene ausgestiegen sei und öffentlich vor Nazis warne, bestehe eine "erhebliche Gefahr" von Racheakten, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht, so die SZ (Wolfgang Janisch).

BVerfG zu verzinsten Kartellbußen: Der Gesetzgeber durfte bestimmen, dass kartellrechtliche Geldbußen von betroffenen Unternehmen zu verzinsen sind. Das entschied jetzt laut lto.de das Bundesverfassungsgericht.  Das Ziel, Unternehmen von Einsprüchen gegen solche Geldbußen abzuhalten, rechtfertige die Verzinsung.

BGH zu Anlageberatern: Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von Anlageberatern begrenzt. Auf dem Handelsblatt-Rechtsboard stellt der Anwalt Thorsten Voß ein Urteil des BGH aus dem November 2012 vor. Danach muss der Anlageberater den Prospekt eines Kapitalanlageprodukts zwar kritisch prüfen, dabei aber keine Nachforschungen wie ein Wirtschaftsprüfer anstellen.

KG Berlin zu Schwarzfahrern: Wer die Monatskarte eines Verkehrsunternehmens erworben hat und auch nach deren Verlust weiter die Verkehrsmittel nutzt, ist kein Schwarzfahrer. Das entschied laut lawblog (Udo Vetter) das Berliner Kammergericht. Wer ein Ticket gekauft und bezahlt hat, besitze einen Beförderungsanspruch gegen den Verkehrsbetrieb.

LSG Darmstadt zu Rente für DDR-Flüchtling: Wer einst aus der DDR flüchtete, bekommt heute Rente wie andere ehemalige DDR-Bürger auch. Die ursprünglich vorgesehene (günstigere) Behandlung nach dem Fremdrentengesetz wurde nach der Wiedervereinigung aufgegeben. Diese Rechtslage hat jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt für verfassungskonform erklärt. Die FR (Hanning Voigts) berichtet, dass der mit seiner Klage unterlegene Rentner den Fall zum Bundesverfassungsgericht tragen will. Bundesweit gebe es rund 300.000 Betroffene.

LG Dortmund zu rechter Gewalttat: Das Landgericht Dortmund hat den rückfälligen Rechtsextremisten Sven K. zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Mit Gesinnungsgenossen hatte er zwei türkischstämmige Jugendliche angegriffen. Das Gericht sah keinen politischen Hintergrund bei der Tat, berichtet spiegel.de.

AG Schwerin zu NPD-Video: Die NPD muss den zwölf Kindern einer Schulklasse je 1.000 Euro Entschädigung zahlen, weil sie Filmaufnahmen mit ihnen ohne Erlaubnis für ein Wahlkampf-Video genutzt hat. Das berichtet zeit.de (Johannes Radke). 

Michael Bertrams im Abschieds-Interview: Nach 19 Jahren als Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs geht Michael Bertrams jetzt in Ruhestand. Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (Joachim Frank) spricht Bertrams über die Macht seines Gerichts, über das Kölner Beschneidungsurteil, über Jugendstrafrecht und die Fehler des Bundesverfassungsgerichts beim zu liberalen Umgang mit rechten Demonstrationen. "Denken Sie nur daran, dass die NSU-Morde in die Zeit der sehr liberalen - ich möchte am liebsten sagen: libertinären - Karlsruher Rechtsprechung fielen."