Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2013: EGMR zu Katyn-Massaker – Mehr Oppositionsrechte – Prozess um Organtransplantationen

Justiz

EuGH - VW-Gesetz: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am heutigen Dienstag erneut über das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen eine Sperrminorität beim Autobauer Volkswagen einräumt. Der EuGH hatte im Jahr 2007 Sonderrechte für den Bund und das Land bemängelt, nun geht es um die Frage, ob das Urteil korrekt umgesetzt wurde. focus.de berichtet knapp, lto.de (Claudia Kornmeier) spricht mit dem Rechtsanwalt Holger Wissel, der die Bundesregierung in dem ersten Verfahren vertreten hat.

VG Karlsruhe – BGH-Anwälte: lto.de (Claudia Kornmeier) führt ein Interview mit dem Rechtsanwalt Volker Römermann über die Anwaltszulassung am Bundesgerichtshof (BGH). Römermann klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Ablehnung seiner Bewerbung durch den Wahlausschuss des BGH. Er hält das Zulassungssystem für unsinnig und die Kriterien für die Auswahl von Bewerbern für undurchsichtig.

LG Göttingen – Organtransplantation: Die SZ (Christina Berndt/Annette Ramelsberger) berichtet auf der Reportage-Seite über den Prozess gegen den Transplantationschirurgen Doktor O.  An der Transplantationschirurgie des Universitätsklinikum Göttingen kam es unter seiner Leitung offenbar zu zahlreichen Verstößen gegen die Richtlinien für Lebertransplantationen. Nun ist O. vor dem Landgericht Göttingen wegen versuchten Totschlags in elf Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen angeklagt.

LG Frankfurt/Main - Ex-Börsenexperte: Die Welt berichtet über die Prozesse gegen den ehemaligen Moderator und Börsenexperten des Fernsehsenders N24, Markus Frick. Er soll mit falschen Tipps Anleger geschädigt und selbst Gewinne gemacht haben und muss sich ab Donnerstag wegen Kursmanipulation und bandenmäßigem Betrug vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Das Landgericht Berlin hatte ihn im April 2011 wegen Börsenmanipulation zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem laufen Zivilklagen von Anlegern.