Abgelehnter Bewerber für BGH-Anwaltschaft klagt: "Es darf nicht heißen, wer kennt wen"

Interview mit Prof. Dr. Volker Römermann

21.10.2013

Wenn das BMJ demnächst neue Anwälte zum BGH zulässt, wird Volker Römermann nicht darunter sein. Er klagt gegen die Ablehnung seiner Bewerbung durch den Wahlausschuss. Im Interview erklärt er, warum er kandidiert, obwohl er die  besondere BGH-Anwaltschaft durchaus kritisch sieht und wieso der Anwaltssenat über seine Konkurrentenklage nicht neutral und unbefangen entscheiden könnte.

LTO: Herr Professor Römermann, warum haben Sie sich um eine Zulassung als Anwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) beworben?

Römermann: Es ist eine logische Fortsetzung meiner bisherigen Tätigkeit. Ich trete ja schon seit 15 Jahren vor dem BGH auf, nämlich vor dem Anwaltssenat, wo es keine Zulassungsbeschränkung gibt. Und wissenschaftlich zu arbeiten, wie es vor dem BGH verlangt wird, gehört in meiner Kanzlei zum Standard.

LTO: Bei der letzten Wahlrunde im Jahr 2006 haben Sie einen der Anwälte vertreten, der es nicht auf die Liste geschafft hatte und dagegen erfolglos gerichtlich vorgegangen war. Treten Sie nun selbst an, um die Sache noch einmal durchzufechten?

Römermann: Sicher interessiert mich auch das Wahlverfahren. Beim letzten Mal haben wir eine Menge aufgedeckt, was man sonst nicht erfahren hätte. Die behaupteten Kriterien für die Auswahl der BGH-Anwälte wichen damals von den tatsächlich angewandten ganz offensichtlich krass ab. Primär geht es mir aber natürlich darum, die Zulassung zu bekommen.

"Letztlich eine Entscheidung des Gesetzgebers"

LTO: Sie haben damals die BGH-Anwaltschaft auch ganz grundsätzlich angegriffen. Die Zulassungsbeschränkung sei ein ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit. Ist es da nicht widersprüchlich, sich jetzt selbst um eine Zulassung zu bewerben?

Römermann: Wenn bei allen anderen obersten Bundesgerichten jeder Anwalt auftreten darf und auch beim BGH selbst in Berufs- und Strafsachen keine Zulassungsbeschränkungen gelten, ist es schwierig zu rechtfertigen, dass das nur bei Zivilsachen vor dem BGH anders ist. Wenn man das möchte, kann man es nur mit einer echten Qualitätsauswahl begründen. Da darf es dann nicht heißen wer kennt wen. Wenn ich es richtig sehe, sind aktuell von den 16 Bewerbern, die dem BMJ vorgeschlagen werden, mindestens drei Mitarbeiter von BGH-Anwälten.

LTO: Diese wissenschaftlichen Mitarbeiter sind aber doch nicht nur durch Beziehungen mit dem BGH verbunden, sondern haben eben aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeit Erfahrung mit den Verfahren und Vorgängen beim BGH. Das ist doch ein sachliches, allgemein anerkanntes Kriterium bei der Auswahl von Bewerbern für einen Job.

Prof. Dr. RömermannRömermann: Einverstanden. Wer lange und im Wesentlichen selbständig BGH-Fälle bearbeitet und sie als Vertreter eines BGH-Anwalts in mündlichen Verhandlungen wahrgenommen hat, verfügt über forensische Erfahrung und vermutlich auch eine wissenschaftliche Befähigung. Ich will doch gar nicht ausschließen, dass sich so jemand bewirbt und dass er mit den anderen Bewerbern verglichen wird. Problematisch wird es, wenn sich der BGH-Anwalt mit seinem Angestellten schon auf den Eintritt als Sozius oder die Übernahme der Kanzlei geeinigt hat und ihn dann aufgrund persönlicher Einflussnahme "durchbringt".

LTO: Einen Widerspruch zwischen Ihrer sehr grundsätzlichen Kritik und Ihrer Bewerbung um eine Zulassung zum BGH sehen Sie nicht?

Römermann: Letztlich ist es eine Entscheidung des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), ob das System aufrechterhalten bleibt. Der Gesetzgeber hat sich 2009 dafür entschieden und die Verfassungsrichter haben gesagt, dass man das beobachten müsse. Im Moment sehe ich keine Anzeichen dafür, dass das BVerfG das System insgesamt kippen wird.

Ein BGH-Richter fragte mich, ob ich denn bei Erfolg der Kandidatur nicht alles, was ich dazu früher geäußert habe, "umschreiben" müsse. Das sehe ich vollkommen anders. Und es hilft dem System doch auch nicht, kritische Punkte totzuschweigen und den Überbringer der ungeliebten Nachricht vor der Mauer stehen zu lassen. Im Gegenteil: Wer berechtigte Kritik unterdrückt und notwendige Reformen verhindert, befördert den Untergang der BGH-Anwaltschaft als Institution.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Volker Römermann, Abgelehnter Bewerber für BGH-Anwaltschaft klagt: "Es darf nicht heißen, wer kennt wen" . In: Legal Tribune Online, 21.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9849/ (abgerufen am: 15.12.2018 )

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Kommentare
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  • 24.10.2013 22:56, Andreas Jaeger

    Die BGH Anwaltszwanglösung ist nicht nur speziell vergaberechtlich bedenklich. Sie widerspricht auch dem Wettbewerbsrechts im allgemeinen und Artikel 6 EMRK. Weitere Argumente findet man auf JuraWiki unter dem Stichwort Anwaltszwang. Das Rechtsstaatsprinzip ist auch deshalb nicht gewahrt, da die paar Anwälte für ganz Deutschland gar nicht die Zeit haben sich ausreichend mit Ihrer Mandantschaft und der Unzahl der jeweils betroffenen Lebensbereiche zu beschäftigen. Speziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist die Anwaltszwangregelung vor dem BGH eine FARCE, denn diese merkantile Lösung widerspricht dem Leitgedanken der EU.

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  • 25.10.2013 09:52, carl maria schulte

    andreas jäger hat in seinem kommentar was richtiges angesprochen.
    was für die argumentation auch noch hilfreich sein kann:

    EU-Grundrechte-Charta mit anwenden

    Losverfahren bei Bewerbungen einsetzen, wenn denn überhaupt weiter zulassungsbeschränkungen geben sollte: für auswählende und auszuwählende.

    die auswahl von verfassungsrichtern wird ja auch immer wieder kritisiert: dunkelkammer, kooptierung...

    interessanat etwa der vorschlag von prof. jörn kruse, wichtige positionen im staat von einem bürgersenat besetzen zu lassen: siehe seine webseite

    das kann auch die erodierende gewaltenteilung heilen helfen:
    siehe zB die Diss. des Marc Fornauf (strafrecht + gewaltenteilung), udo hochschild (gewaltenteilung als verfassungsprinzip)+ webseite gewaltenteilung.de.

    in diesem zusammenhang ist auch die auswahl von GerPräs + SenVors von interesse. siehe etwa den schon länger schwelenden streit besetung SenVors für einen BGH-strafsenat: prof. thomas ...

    weiteres:

    http://ob-in-spe.de

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  • 01.08.2017 16:54, Dobke, Ullrich

    Angesichts der Tatsache, dass die Anwaltschaft überall, also nur ausgenommen der BGH in Zivilsachen, auftreten kann, da drängt sich schon die Frage auf, wieso der BGHZ so einen Schutz braucht?! Es ist ein alter Zopf , der schlicht abgeschnitten gehört:
    Richter und Wettbewerber in dem Geschäft entscheiden wer mitspielen und sich am Kuchenessen beteiligen darf. Ein beispielloser Anachronismus. Das hat ein Geschmäckle ...
    Ich verweise auf hochkarätige Kritiker - Rolf Hochhuth und aber auch den Jounalisten Henryk M. Broder.

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