Die juristische Presseschau vom 22. Oktober 2013: EGMR zu Katyn-Massaker – Mehr Oppositionsrechte – Prozess um Organtransplantationen

Recht in der Welt

EGMR zu Eta-Mitglied: Spanien muss die Eta-Separatistin Ines del Rio freilassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippte die sogenannte Parot-Doktrin des Obersten Spanischen Gerichtshofes, die zu einer nachträglichen Haftverlängerung führte und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß. Das wird nun auch für weitere Eta-Gefangene gelten. Die taz (Reiner Wandler), die SZ (Thomas Urban) und die FAZ (Leo Wieland) berichten. In einem Kurzkommentar von Leo Wieland (FAZ) heißt es, die Straßburger Richter hätten wohl keine andere Wahl gehabt, es sei aber ein bitteres Urteil für die Opfer.

Internationaler Seegerichtshof – Greenpeace-Schiff: Im Streit um das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" rufen die Niederlande den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg an, meldet spiegel.de. Russland hatte die unter niederländischer Flagge fahrende "Arctic Sunrise" bei einer Protesaktion im Norpolarmeer aufgebracht, die 30 Besatzungsmitglieder sitzen in Haft, ihnen wird Piraterie vorgeworfen. Die Niederlande fordern ihre sofortige Freilassung.

Neuseeland – Klimawandel als Asylgrund: Der Oberste Gerichtshof Neuseelands muss entscheiden, ob Klimawandel ein Asylgrund sein kann. Ein Mann aus dem Inselstaat Kiribati fordert dort Asyl für sich und seine Familie, er fürchtet den steigenden Meeresspiegel. Ein Musterprozess, erklärt die SZ (Ronen Steinke), denn in den kommenden Jahrzehnten könnten solche Umweltkatastrophen Millionen Menschen betreffen. Das internationale Flüchtlingsrecht sei darauf jedoch bisher nicht eingerichtet.

Sonstiges

Eltern vs. Lehrer: Eltern würden immer häufiger juristisch gegen schulische Entscheidungen und die Lehrer ihrer Kinder vorgehen. Die SZ (Tina Baier) berichtet im Bayern-Teil über typische Auseinandersetzungen.

Das Letzte zum Schluss

Sparprogramm: An den Rentenkassen soll das italienische Sparprogramm offenbar nicht scheitern. Ein Rentner, der innerhalb von fünf Jahren einen Cent Rente zuviel erhalten hat, erhielt nun einen Rückzahlungsbescheid. Er dürfe aber in Raten zahlen, schreibt die Behörde. Das meldet focus.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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