Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014: Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

Recht in der Welt

Kriegsverbrecher: Die SZ (Ronen Steinke) stattet dem Hafthaus der internationalen Strafjustiz in Den Haag/Niederlande im Rahmen einer Seite Drei-Reportage einen Besuch ab. Unter der Aufsicht der Vereinten Nationen werden dort Untersuchungshäftlinge des Internationalen Strafgerichtshofs und verschiedener UN-Tribunale festgehalten. Augenfällig seien Ordnung und Ausstattung der Anstalt, die zum ersten Mal einem Journalisten ihre Pforten geöffnet habe.

China – Rechtsstaat: Anlässlich einer Jahressitzung der Kommunistischen Partei Chinas befasst sich die SZ (Kai Strittmatter) in zwei Beiträgen mit Bemühungen der Regierungspartei, durch Justizreformen ihr Ansehen beim Volk zu verbessern. Hierzu gehöre etwa ein offener Umgang mit Korruptionsfällen, die aber nach wie vor zu einem nicht geringen Teil durch die "parteieigene Paralleljustiz" abgeurteilt würden.

Sonstiges

Google: Über seine Erfahrungen mit dem von Google infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshof eingeführten Löschverfahrens schreibt Thomas Stadler (internet-law.de) am Beispiel eines von ihm vertretenen Falles.

Verkehrsrecht: Die FR (Claudia Lüder) erklärt, unter welchen Voraussetzungen sich der Einspruch gegen einen verkehrsrechtlichen Bußgeldbescheid, etwa wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, lohnt.

Steuerbescheid: Focus.de (Martina Simon) erläutert, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen fehlerhafte Steuerbescheide existieren.

Das Letzte zum Schluss

Polygamie: Das soziale Netzwerk Facebook gilt Datenschützern nicht erst seit kurzem als zweifelhafter Segen. In Österreich half es jetzt allerdings dabei, einen vierfach verheirateten Polygamisten, der zudem in mindestens weiteren zwölf Beziehungen lebte, dingfest zu machen. Wie welt.de schreibt, geriet eines der Opfer des Mannes beim Surfen auf der Plattform an ein Profilfoto, dass ihren Gatten in den Armen einer anderen Ehefrau zeigte.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

* Diese Passage wurde am 21.10.2014 um 9.45 Uhr geändert. Zuvor stand hier "in welchem Maß er das im Rahmen des Gesetzentwurfs zu einer Mietrechtsreform eingeführte Bestellerprinzip für verfassungswidrig hält." Diese Formulierung hätte man so missverstehen können, dass Hufen das Bestellerprinzip kritisiert und nicht den konkreten Entwurf.