Die juristische Presseschau vom 21. Oktober 2014: Terrorismus-Gesetzgebung – VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde – Besuch in Den Haag

Justiz

LG Köln zu Helmut Kohl: Die Entscheidungsgründe des vor zwei Wochen vom Landgericht Köln abgewiesen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Verfahren zwischen Altkanzler Helmut Kohl sowie den Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens veröffentlicht kanzlei.biz.

LG Wuppertal – Salafisten: Wegen Ausschreitungen während einer Demonstration müssen sich seit dem gestrigen Montag drei Salafisten in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Rechtsanwalt Philip von der Meden hält auf lto.de insbesondere die erstinstanzliche Verurteilung eines der Angeklagten für rechtlich fragwürdig und äußert die Vermutung, dass dessen Glaube als strafbegründendes Merkmal herhalten musste. Auch angesichts von "diffusen Bedrohungsszenarien" dürfe sich "eine freiheitliche Gesellschaft nicht mit den Mitteln des Strafrechts gegen Intoleranz und Dummheit" zur Wehr setzen.

LG München – Jürgen Fitschen: Nach einer Meldung des Handelsblatts gibt das Landgericht München den wegen versuchter Prozessfälschung Beschuldigten Topmanagern der Deutschen Bank, unter ihnen Jürgen Fitschen, bis zum 31. Dezember Zeit, zur Anklage Stellung zu nehmen. Hieraus sei zu schließen, dass eine Entscheidung über die Zulassung der Anklage erst im kommenden Jahr falle.

VG Berlin zu Jüdischer Gemeinde: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin steht der Jüdischen Gemeinde Berlins die nach den Vereinbarungen eines Staatsvertrages von der Stadt zu leistende Grundfinanzierung in voller Höhe zu. Darüber hinausgehende Forderungen der Gemeinde, etwa nach Zuschüssen für einen Pensionsfonds, müssten dagegen konkret nachgewiesen werden. Über das "salomonische Urteil" schreibt die SZ (M. Drobinski/J. Schneider). Die taz-Berlin (Alke Wierth) berichtet ebenfalls.

AG Köln zu Arbeitskampf: Nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl muss sich ein belgischer Ford-Mitarbeiter vor dem Amtsgericht Köln u.a. wegen Landfriedensbruch verantworten. Gemeinsam mit Landsleuten hatte der Arbeiter vor zwei Jahren an der Kölner Europa-Zentrale des Autobauers gegen die mittlerweile beschlossene Schließung seines Werkes protestiert. Über den Prozessauftakt berichtet die taz (Anja Krüger).

AG Stuttgart zu Nötigung: Wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall und Bestechlichkeit ist ein ehemaliger Arbeitsvermittler vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der Mann hatte in seiner Amtseigenschaft die Vermittlung von Arbeitsstellen an die Gewährung sexueller Dienstleistungen geknüpft, schreibt die SZ (Josef Kelnberger).

Wirtschaftsstrafrecht: Rechtsanwalt Mirko Laudon (strafakte.de) geht der Frage nach, warum es gerade in Wirtschaftsstrafverfahren so selten zu Verurteilungen kommt.