Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2014: Generalanwalt beim EuGH gegen Hartz IV – BVerfG gegen Hausdurchsuchungen – Deal mit Netto

Thema des Tages

Generalanwalt beim EuGH gegen Hartz IV: EU-Einwanderer ohne Job haben nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Melchior Wathelet schreibt in seiner Stellungnahme, dies gelte insbesondere für Ausländer, die umzögen, um Sozialleistungen zu erhalten. Das Jobcenter Leipzig hatte den Hartz-IV-Antrag 24-jährige Rumänin, die bei ihrer Schwester in Leipzig lebt, abgelehnt. Es berichten SZ (Roland Preuss), taz (Christian Rath) und FAZ (Joachim Jahn).

spiegel.de erläutert, welche Sozialleistungen EU-Bürgern zustehen. In einem gesonderten Beitrag berichtet spiegel.de von einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Einreisesperren für EU-Bürger verhängt werden können.

Georg Baltissen (taz) meint, wenn die Europäische Union die Freizügigkeit des Waren- und des Kapitalverkehrs garantiere, müsse diese Freiheit uneingeschränkt auch für den Personenverkehr und den Arbeitsmarkt gelten, "Versorgungsleistungen inklusive". Roland Preuss (SZ) hofft, dass der EuGH die Auffassung des Generalanwalts übernimmt, denn: "Ein Streit über Zuwanderer und ihre Ansprüche wird immer schnell unappetitlich."

Rechtspolitik

Reform der Tötungsdelikte: spiegel.de (Alexander Demling) berichtet über die von Bundesjustizminister Maas ins Auge gefasste Reform der Tötungsdelikte. 14 Experten haben ein Jahr Zeit, um die Probleme wie Verjährung und zu ungenau definierte Mordmerkmale zu erörtern.

Google – Was tun?: Nach dem Google-Urteil des EuGH geht die Diskussion über die weitere Vorgehensweise bei, mit und gegen Google weiter. Im Wirtschaftsteil der SZ (Caspar Busse) kommt Andreas Mundt, der Chef des Bundeskartellamts zu Wort, der eine marktbeherrschende Stellung von Google konstatiert. Die FAZ (Reinhard Müller) kontrastiert die Meinungen des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch und seines Pendants in Schleswig-Holstein. internet-law.de (Thomas Stadler) gibt eine Übersicht zu den Meinungen und Kommentaren aus der Blogosphäre zum Urteil.

In einem gesonderten Beitrag konkretisiert Thomas Stadler (internet-law.de) seine Kritik an der Entscheidung: Das Urteil des EuGH verschiebe die Maßstäbe für eine Löschung ganz erheblich. Auf der Recht-Seite der FAZ argumentiert auch Rechtsanwältin Christiane Bierekoven, das Urteil gefährde die Informationsfreiheit.

Sieben EU-Rechtspolitiker: lto.de (Juliane Böcken / Claudia Kornmeier / Constantin Körner) stellt sieben EU-Rechtspolitiker vor, "die Juristen kennen sollten": Axel Voss (CDU), Birgit Sippel (SPD), Jan Philipp Albrecht (Grüne), Cornelia Ernst (Die Linke), Alexandra Thein (FDP), Martina Pöser (Piraten) und Beatrix von Storch (AfD).

EU-Kompetenzen in der Rechtspolitik: lto.de (Claudia Kornmeier) erläutert ferner, welche Kompetenzen die EU rechtspolitisch hat: Asylrecht, Strafrecht, Reise- und Kaufrecht sind einige Themen.

Bekifft rückwärts einparken: Rechtsanwalt Johnny Eisenberg (taz) rezensiert das Buch "Cannabis und Führerschein" von Theo Pütz. Das Buch sei gut recherchiert, leider fehlten die Fundstellen für die Gerichtsentscheidungen. Eisenberg kritisiert die in Deutschland geltende Obergrenze von einem Nanogramm pro Milliliter THC am Steuer. In der Schweiz dürften selbst Busfahrer und Lokführer ihre Fahrzeuge führen, wenn sie unter drei Nanogramm pro Milliliter THC aufweisen.