Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2014: Generalanwalt beim EuGH gegen Hartz IV – BVerfG gegen Hausdurchsuchungen – Deal mit Netto

Justiz

BVerfG zu Hausdurchsuchungen: In einem bisher nicht veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht eine Hausdurchsuchung beanstandet, die Ähnlichkeit zum Fall Edathy aufweist. In dem Fall geht es um eine Hausdurchsuchung, die von der Außenstelle Gießen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main veranlasst worden war. Die Gießener Ermittler sind für Internetkriminalität und damit auch für Kinderpornographie zuständig. Ein Mann habe 2007 eine DVD gekauft, in der Jungen in sogenannter Posing-Haltung zu sehen seien, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Zum Zeitpunkt des Erwerbs sei das nicht strafbar gewesen. Nach einer Gesetzesverschärfung 2008, die keine Rückwirkungskraft entfalte, sei 2013 ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt worden. Den hat das BVerfG jetzt vorläufig kassiert, bis zur endgültigen Entscheidung dürften die in der Wohnung sichergestellten Gegenstände weder gesichtet noch ausgewertet werden.

BVerfG – Luftverkehrsteuer: Die Luftverkehrsteuer ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl nicht verfassungswidrig. Bei der Verhandlung am Dienstag habe das Gericht der Argumentation der klagenden rheinland-pfälzischen Landesregierung in den wesentlichen Punkten nicht folgen können, es liege keine Belastung vor, die den Flughafen Hahn gegenüber Eindhoven unzumutbar belaste. Eine Gleichbehandlung mit ausländischen Flughäfen könne nicht verlangt werden. Es berichten SZ (Wolfgang Janisch) und Die Welt.

BGH zu Gutachterkosten: Die große Schuldrechtsreform von 2002 ändert nichts daran, dass der Käufer vom Verkäufer die Erstattung der Kosten für einen Gutachter verlangen kann, den der Käufer beauftragt hat, um Mängel feststellen zu lassen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs meldet die FAZ (Joachim Jahn) auf ihrer Rechtseite.

BGH zu Behinderung bei Geburt: Im Fall des seit seiner Geburt behinderten Daniel B. hat der Bundesgerichtshof jetzt die Auffassung des Oberlandesgerichts München bestätigt, wonach die Geburtsfehler im wesentlichen "schicksalhaft" und kaum durch Behandlungsfehler verursacht seien, meldet Die Welt (jos).

Bayerischer Justizskandal um Ärzte: Über die nur halbherzig durchgeführten oder gar behinderten Ermittlungen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs innerhalb der bayerischen Ärzteschaft berichten SZ (Stefan Mayr / Mike Szymanski) im Bayernteil und das Handelsblatt (Sönke Iwersen / Jan Keuchel).

OLG München – NSU: Im NSU-Prozess ging es am Dienstag um den Tathergang beim Banküberfall in Eisenach, wenige Stunden vor dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Es berichten spiegel.de (Gisela Friedrichsen), zeit.de (Frank Jansen), und der NSU-Prozessblog (nsagener) auf zeit.de.

OLG Hamburg – Anklage wegen Werbung für Al-Qaida: Wie spiegel.de meldet, hat der Generalbundesanwalt bereits am 16. April Anklage gegen einen 44-jährigen Deutschen vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erhoben. Der Mann soll im Internet Videos veröffentlicht haben, in denen für Al-Qaida geworben wird.

LAG Schleswig-Holstein zu Testbewerbung: Wie die FAZ (Joachim Jahn) auf ihrer Recht-Seite meldet, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Schadensersatzforderung eines 50-jährigen Mannes wegen Altersdiskriminierung in einem Bewerbungsverfahren abgelehnt. Der Kläger hatte sich unter falschem Namen und mit gefälschten Zeugnissen als 18 Jahre jüngerer Mann bei der gleichen Firma ein zweites Mal beworben. Als der "jüngere" Bewerber zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurde, klagte der 50-Jährige.

Anwaltsgericht Düsseldorf zu Mitwirkungspflicht: Die Entscheidung des Anwaltsgerichts Düsseldorf, dass die Mitwirkungspflicht aus § 14 BORA nicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt greife, tritt der zpoblog.de (Benedikt Meyer) entgegen. Das Düsseldorfer Gericht stehe im Vergleich zur berufsrechtlichen Kommentarliteratur ziemlich alleine da, der Anwaltsgerichtshof Hamm habe 2003 eine Mitwirkungspflicht ausdrücklich bejaht.

VG Lüneburg – Podcast-Bus: Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg beginnt am Donnerstag der Prozess wegen der Beschlagnahme des Metronautbusses. Aus diesem Bus sollte ein Podcast zu den Protesten gegen den Castor 2011 gesendet werden, die Polizei hatte das Fahrzeug aber wegen der potenziellen Gefahr der Störung des Polizeifunks und der vermeintlichen Koordination gewalttätiger Aktionen samt Sende-Ausrüstung sichergestellt. Es berichtet netzpolitik.org (Anna Biselli).

LG Göttingen – Schöffe befangen: Im Prozess gegen den Transplantationschirurgen Aiman O. ist ein Schöffe wegen Befangenheit ausgetauscht worden. Er hatte sich vom Angeklagten wegen anhaltender Schmerzen in der Hand beraten und dann telefonisch einen Spezialisten empfehlen lassen. Der Prozess könne fortgesetzt werden, weil die Ersatzschöffin an allen Verhandlungstagen zugegen gewesen sei, berichtet spiegel.de.

LG Braunschweig zu Schadenersatz wegen Ehec: Das Landgericht Braunschweig hat die Schadenersatzklage eines Sprossenherstellers gegen das Bundesamt für Verbraucherschutz abgewiesen. Das Unternehmen hatte Einnahmeeinbußen in Höhe von einer Million Euro im Zusammenhang mit der Ehec-Epidemie geltend gemacht. Es berichten FAZ (Robert von Lucius) und spiegel.de.

StA Regensburg/Bamberg – Deal mit Netto: Wie das Handelsblatt (Massimo Bognanni) berichtet, haben sich die Staatsanwaltschaften in Regensburg und Bamberg mit der Supermarktkette Netto in einem Deal geeinigt. Aufgrund von umstrittenen Werkverträgen war gegen Netto wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug ermittelt worden. Gegen eine Zahlung von 7,5 Millionen Euro sei das Verfahren jetzt eingestellt worden.

Berliner Gefängnisausbruch: Über den Ausbruch von zwei Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Berlin-Moabit berichten taz Berlin (Malene Gürgen / Stefan Alberti) und Die Welt (Til Biermann). Fremde Hilfe sei nicht auszuschließen, da Stacheldraht nicht richtig befestigt gewesen sei.

bild.de liefert die nötige historische Tiefenschärfe und zeigt all die "krassen Mittel" für die "spektakulärsten Gefängnisausbrüche der Welt".