Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2014: Generalanwalt beim EuGH gegen Hartz IV – BVerfG gegen Hausdurchsuchungen – Deal mit Netto

Recht in der Welt

Internationale Arbeitsstandards/ILO: 21 Millionen Sklaven und Zwangsarbeiter gibt es laut einer Studie der International Labor Organization (ILO), vor allem in Südostasien. Anlass, die Durchsetzung weltweit geltender menschenwürdiger Arbeitsstandards zu fordern, so die SZ (Alexander Hagelüken) in ihrem Wirtschaftsteil und zeit.de (Jan Dirk Herbermann / Carsten Brönstrup).

USA/England – Abu Hamza: Der Islamist Abu Hamza al-Masri, ein britischer Staatsangehöriger, ist in New York in allen elf Anklagepunkten für schuldig befunden worden, darunter Geiselnahme mit Todesfolge und Unterstützung von Ausbildungslagern der Al-Qaida. Die FAZ (Jochen Buchsteiner) skizziert die Reaktionen in England, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stark in der Kritik steht. Er hatte die Auslieferung Abu Hamzas 2012 in die USA unterbunden. Premier Cameron will die Abschiebung von Menschen, die unter Terrorverdacht stehen, zügig erleichtern.

Weil Abu Hamza al-Masri Imam ist, wird er auch als "Hassprediger" bezeichnet. Die SZ (Chri) erläutert in ihrem Aktuellen Lexikon den Begriff und seine Entstehung. 

USA – Credit Suisse: Das Bankhaus Credit Suisse bekennt sich in den USA der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig, muss 2,6 Milliarden US-Dollar zahlen, braucht die Namen seiner Kunden aber nicht zu nennen. Es berichten SZ (Nikolaus Piper) und FAZ (Jürgen Dunsch) in ihren Wirtschaftsteilen sowie das Handelsblatt (Holger Alich / Peter Köhler / Tanja Kuchenbecker) und spiegel.de.

Die FAZ (Jürgen Kuls) veröffentlicht eine Liste mit den bisher höchsten Geldstrafen gegen Banken in den USA. Unangefochtener Spitzenreiter ist J.P. Morgan mit 13 Milliarden US-Dollar, die Credit Suisse springt auf Anhieb auf Platz 3, die Deutsche Bank ist mit 1,9 Milliarden US-Dollar im Moment auf Platz 5. Das Handelsblatt (Frank Wiebe) bringt ein Interview mit dem Anwalt Jordan Thomas, der auf Whistleblower spezialisiert ist und vorher für die US-Wertpapieraufsicht SEC arbeitete. Er meint, in Zukunft würden noch mehr Manager angeklagt. 

Jürgen Dunsch (FAZ) meint, der Verwaltungspräsident von Credit Suisse, Urs Bohner, habe sich keinen Gefallen getan, als er sich und dem Vorstandsvorsitzenden Brady Dougan eine "weiße Weste" attestiert habe. 

Sonstiges

Imitationssatire: lto.de (Constantin Baron van Lijnden) informiert über die rechtlichen Tücken der Informationssatire. Diese müsse als Persiflage zu erkennen sein. Wer vom echten Anbieter nicht zu unterscheiden sei, müsse mit Schadensersatzforderungen rechnen. Als Beispiele nennt er die "Kindernothilfe des Bundes" und "Google Nest".

Das Letzte zum Schluss

Kein THC beim FBI: Wie der Lawblog des Wall Street Journal (David Levinson) berichtet, hat das FBI Schwierigkeiten, die 2.000 neuen Stellen adäquat zu besetzen, die zur Bekämpfung von Cybercrime geschaffen worden sind. Unter den vielen fachlich qualifizierten Bewerber sei eine sehr hoher Anteil von regelmäßigen Marihuana-Konsumenten, diese kämen daher nicht in Betracht. Gefunden auf Fefes Blog.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.