Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2018: Asyl­st­reit ver­tagt / Upload-Filter im EU-Par­la­ment / Audi-Manager in Haft

19.06.2018

CDU und CSU haben sich im Asylstreit geeinigt, zunächst den EU-Gipfel abzuwarten. Außerdem in der Presseschau: Rechtsausschuss des EU-Parlaments diskutiert Urheberrechtsreform und Audi-Chef Rupert Stadler wurde festgenommen.

Thema des Tages

Asylstreit: Der Streit um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplante Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze ist vertagt worden. CDU und CSU haben sich darauf verständigt, dass zunächst abgewartet werden soll, ob der EU-Gipfel Ende des Monats Lösungen bringt. Seehofer kündigte an, bereits jetzt Vorbereitungen für eine Grenzschließung zu treffen. Die Bundeskanzlerin will hingegen bei einem Scheitern einer europäischen Lösung zunächst weiter verhandeln und wies auf ihre Richtlinienkompetenz hin. Über die Auseinandersetzung berichten die SZ (Robert Roßmann), die FAZ (Peter Carstens u.a.) und die taz (Anja Maier/Dominik Baur). Die taz (Christian Rath) erklärt in einem gesonderten Beitrag, worüber jetzt mit den europäischen Partnern verhandelt werden kann. Bei dem EU-Gipfel Ende Juni gehe es vor allem um die Dublin-Verordnung. Daneben könnte Deutschland bilaterale Abkommen, etwa mit Italien, abschließen, mit denen die Fristen des Dublin-Verfahrens verkürzt werden.

Im Interview mit zeit.de (Vanessa Vu) erklärt die Juniorprofessorin Nora Markard, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden ohne vorheriges Verfahren gegen das Unionsrecht verstoßen. In einem Beitrag auf verfassungsblog.de identifiziert Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz ein "Knäuel diffiziler Rechtsfragen". Die Kanzlerin könne sich jedenfalls auf ihre Richtlinienkompetenz berufen. Dabei handele es sich jedoch um ein "schwaches Instrument, das politisch nicht weiter reicht als die Autorität der Bundeskanzlerin, eine Regierung und die dahinter stehende Koalition zusammenzuhalten".

deutschlandfunk.de (Gudula Geuther u.a.) ordnet den Streit in die allgemeine flüchtlingspolitische Diskussion ein.

Rechtspolitik

Leistungsschutzrecht und Upload-Filter: Am Mittwoch beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments mit der geplanten Reform des Urheberrechts. Vorgesehen ist unter anderem ein Leistungsschutzrecht, das insbesondere Plattformen wie Google verpflichten soll, die Verlage zu bezahlen. Äußerst umstritten ist auch eine Regelung, nach der Plattformen entweder Lizenzvereinbarungen abschließen sollen oder mit sogenannten Upload-Filtern gegen rechtswidrig hochgeladene Inhalte vorgehen müssen. Über die Reform berichten die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und die taz (Anne Fromm/Daniel Bouhs) und zeit.de (Eike Kühl). Danach zeichnet sich eine knappe Mehrheit für die Änderungen ab ab.

Die Europa-Abgeordnete Helga Trüpel (Grüne) erklärt im Interview mit der taz (Anne Fromm), warum sie ihre ursprüngliche Meinung geändert hat und inzwischen für das Leistungsschutzrecht eintritt: "Ich will, dass Journalisten angemessen für ihre Arbeit bezahlt werden." Bisher nutze Google die Arbeit, ohne etwas zu zahlen. Tomas Rudl (netzpolitik.org) glaubt, dass die Reform noch verhindert werden kann und ruft dazu, auf, sich an EU-Parlamentarier zu wenden.

Parteienfinanzierung: Die geplante Parteienfinanzierung kritisiert jetzt auch der Habilitand Sebastian Roßner in einem Beitrag auf lto.de. Der Gesetzgeber habe nicht dargelegt, dass eine einschneidende Änderung der Verhältnisse die Anhebung der absoluten Grenze der staatlichen Parteienfinanzierung rechtfertige. Die Oppositionsfraktionen könnten eine abstrakte Normenkontrolle einleiten.

Schwangerschaftsabbruch: Die Linksfraktion will nach der Sommerpause in den Bundestag einen Antrag mit dem Ziel einbringen, die Beratungspflicht vor einem Schwangerschaftsabbruch abzuschaffen. Damit geht sie über die Forderung der Streichung des § 219a StGB hinaus, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Die Forderung nach einer weitergehenden Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wird auch von Gesine Agena, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen, sowie der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung unterstützt, schreibt die taz (Patricia Hecht).

Justiz

LG Landau – Mord in Kandel: Vor dem Landgericht Kandel hat der Prozess wegen des Mordes an der 15 Jahre alten Mia begonnen. Angeklagt ist ein Asylbewerber, dem vorgeworfen wird, das Mädchen nach der Trennung aus Rache erstochen zu haben. Da das Alter des Angeklagten nicht abschließend geklärt ist, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die SZ (Susanne Höll) und spiegel.de (Arno Frank) berichten.

Reinhard Müller (FAZ) widerspricht im Hinblick auf die in Kandel seit der Tat stattfindenden Protestveranstaltungen der Behauptung, dass Kandel "überall" sei. Es stehe aber jedem frei, in einer Bluttat mehr zu sehen als einen Einzelfall, genauso wie es jedem erlaubt sei, genau darin Hetze gegen eine Gruppe von Menschen zu sehen.

LG Freiburg – Staufener Missbrauchsfall: Der Hauptangeklagte im Staufener Missbrauchsfall hat vor dem Landgericht Freiburg zugegeben, Druck auf seine Lebensgefährtin ausgeübt zu haben, damit diese sich an den sexuellen Übergriffen auf ihren Sohn beteiligt. Das melden die FAZ (Rüdiger Soldt) und spiegel.de (Beate Lakotta).

StA München II/AG München – Audi-Manager: Der Vorstandsvorsitzende von Audi, Rupert Stadler, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München II hat ihn am Morgen festnehmen lassen, ein Richter am Amtsgericht erließ Haftbefehl. Als Grund wird Verdunkelungsgefahr genannt. Stadler soll versucht haben, Aussagen mit Zeugen und anderen Beschuldigten abzusprechen. Ihm werden Betrug und mittelbare Falschbeurkundung im Rahmen des Abgasskandals vorgeworfen. Es berichten das Hbl (Markus Fasse u.a.), die SZ (Max Hägler/Klaus Ott) und die taz (Malte Kreutzfeldt).

Nikolaus Doll (Welt) kann sich bisweilen nicht mehr des Eindrucks verwehren, "dass Staatsanwälte umso schärfer gegen Verdächtige vorgehen, je höher die auf der Karriereleiter stehen". Im konkreten Fall scheine die Untersuchungshaft jedoch nicht unangemessen hart. Für Malte Kreutzfeldt (taz) zeigt die Festnahme, "dass die Staatsanwälte erstens keine Scheu haben, sich mit den Großen der Branche anzulegen, und zweitens offenbar genug belastendes Material gefunden haben, um die Haft zu begründen".

Die SZ (Vivien Timmler) zeichnet die Ereignisse rund um Audi im Abgasskandal nach. Die FAZ (Susanne Preuß) schreibt, gegen wen sonst noch ermittelt wird. Die Welt (Michael Gassmann) befasst sich mit den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Managern.

StA Bremen – Selbstjustiz nach RTL-Beitrag: Die Staatsanwaltschaft Bremen prüft, ob sie Ermittlungen wegen eines RTL-Beitrags einleitet. Der Sender hatte am vergangenen Dienstag einen Beitrag über vermeintliche Pädophile gebracht. Kurz darauf waren zehn Männer in die Wohnung eines Mannes eingedrungen und hatten ihn so zugerichtet, dass er in Lebensgefahr schwebte. Die Staatsanwaltschaft Bremen hat auch erklärt, dass das Opfer nichts mit Pädophilie zu tun hat, so die SZ (Hans Hoff).

AnwGH  beA: Über die Klage von mehreren Rechtsanwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer wegen der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs berichtet jetzt auch FAZ-Einspruch (Constantin van Lijnden). Die Kläger verlangen, dass das Postfach nicht in Betrieb geht, bevor eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingerichtet ist.

BVerfG – Kettenbefristungen: Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) befasst sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kettenbefristung von letzter Woche sowie den Folgerungen daraus. Zu Wort kommt Rechtsanwalt Manfred Schmid, der die langfristige Speicherung der Stammdaten von Beschäftigten für zulässig hält und zusätzlich empfiehlt, eine Klausel in den Arbeitsvertrag aufzunehmen, in der der Arbeitnehmer bestätigt, dass er noch nicht beim selben Arbeitgeber oder dessen Tochterfirmen angestellt war.

Recht in der Welt

Italien – Regierungsbildung: Der Dozent Massimo Fichera verteidigt auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) seine These, wonach die Weigerung des italienischen Präsidenten, Paolo Savona zum Finanzminister zu ernennen, nicht nur legal, sondern auch legitim war.

USA – Klagen wegen Glyphosat: Vor einem Gericht in San Francisco hat ein Prozess um Schadensersatz wegen des Pestizids Glyphosat begonnen. Ein ehemaliger Hausmeister verklagt den Agrarkonzern Monsanto, weil er Glyphosat für seine Krebserkrankung für ursächlich hält. Es ist eine von geschätzt 4.000 Klagen wegen des Mittels. Mit der Übernahme von Monsanto durch Bayer werden diese zu den bereits jetzt anhängigen 43.000 Klagen von Verbrauchern gegen Bayer kommen. Das Hbl (Bert Fröndhoff) beschäftigt sich mit den Risiken für den Konzern.

Sonstiges

Rückkholaktion von Ali B.: Auch Jost Müller-Neuhoff (Tsp) kommentiert die Aktion, mit der Bundespolizeipräsident Dieter Romann den flüchtigen Verdächtigen Ali B. aus dem Nordirak zurück nach Deutschland geholt hat. Um eine Abschiebung dürfte es sich nicht gehandelt haben, da eigene Staatsbürger im Irak wohl kaum einer Ausreisepflicht unterlägen. "Putzig" sei die Erklärung des Bundesinnenministeriums, der Bundespolizeipräsident habe die Rechtmäßigkeit versichert: "Dabei führt das Innenministerium die Aufsicht über die Bundespolizei, nicht andersherum."

Reinhard Birkenstock: Der Strafverteidiger Reinhard Birkenstock ist gestorben. Er hat an zahlreichen spektakulären Verfahren mitgewirkt, unter anderem als Verteidiger des TV-Moderators Jörg Kachelmann, der ihm 2010 das Mandat entzog. Gisela Friedrichsen (Welt) würdigt den Anwalt in einem Nachruf als einen Mann mit immensem juristischen Wissen und einem hoch entwickelten Gespür für menschliche Nöte.

NS-Kontinuitäten in Innenministerien: Die SZ (Ronen Steinke) stellt die Studie "Hüter der Ordnung" der Historiker Frank Bösch und Andreas Wirsching vor, die die NS-Kontinuitäten in den Innenministerien in Ost- und Westdeutschland untersucht haben. In Westdeutschland hätten viele Spitzenbeamte eine NS-Vergangenheit in verschiedenen Bereichen der Staatsverwaltung gehabt. Im Osten hätte man die wenigen ehemaligen NSDAP-Mitglieder meist geräuschlos entfernt.

Werteordnung: Zur Diskussion um Schüler, die ihren Lehrerinnen nicht die Hand geben, zitiert die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff in einem Gastbeitrag für das Hbl das Bundesverfassungsgericht: "Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2018: Asylstreit vertagt / Upload-Filter im EU-Parlament / Audi-Manager in Haft . In: Legal Tribune Online, 19.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29225/ (abgerufen am: 22.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.06.2018 07:14, M.D.

    Es wäre schön, wenn die EU zum Upload-Filter mal ein Machbarkeitsgutachten erstellt. Mir scheint, der Politik fehlt es massiv an technischem Grundverständnis.

    Was hier in Wirklichkeit geschaffen wird, ist eine Haftung. Wer etwas auf seiner Plattform hat, was dort nicht sein soll, hat den Upload nicht richtig gefiltert, völlig egal, ob das technisch machbar ist, oder nicht. Die Jagdsaison ist freigegeben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.06.2018 08:33, RA Würdinger

    Wiesn 2018. Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl. Volksfeststimmung in ganz Bayern. Es gibt genau zwei Themen: Der Fußball und die Ausländer. Beim Fußball haben zwar die Deutschen bei der WM nicht so gut abgeschnitten, aber das ist Schnee von gestern, denn die Bayern sind souverän auf dem Weg zur siebten Meisterschaft in Folge.

    Beim Thema Ausländer hat sich die CSU dann doch dazu entschlossen, auf die Plakate einfach nur „Wir sind die bessere AfD“ zu schreiben. Denn die Prognosen sind eindeutig: SPD, FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf ein Drittel, CSU und AfD kommen zusammen auf zwei Drittel. Zwei Drittel – ein Drittel, ganz einfach.

    Das spannende Thema am Landtagswahlkampf ist eigentlich nur, wie sich die zwei Drittel auf CSU und AfD verteilen. Davon handelt auch der Politikteil der Zeitungen. Es ist natürlich nur eine winzig kleine Facette, aber eben auch eine Facette, die zur gesamten Atmosphäre beiträgt: Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die vormalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf haben sich trotz intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch nicht endgültig klären lassen. Es steht immer noch der – nach wie vor nicht endgültig ausgeräumte – Vorwurf im Raum, dass das ganze staatliche System korrupt ist. In den Zeitungen wird nach wie vor ausführlich darüber berichtet, dass der Vorwurf immer noch nicht endgültig ausgeräumt ist, dass die Pro-Ausländer-Maschinerie ihr eigenes Korruptionssystem entwickelt hat. Es ist natürlich nicht der einzige Faktor, aber es trägt doch auch dazu bei, die Zwei-Drittel-Verteilung der Stimmen bei der bayerischen Landtagswahl zu stützen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.06.2018 09:18, Enes Scholkaldetten

      Ein hervorragender Kommentar, Herr Würdiger, Chapeau.
      Allerdings dürfte in der Vorwahlzeit auch der Prantl einiges sinnloses Zeug ventilieren. Das hätten Sie in die Prognose durchaus noch aufnehmen können.

    • 19.06.2018 09:36, RA Würdinger

      Stimmt, der Prantl ist "wirkmächtig", ganz im Gegensatz zu dem, was ich schreibe.

    • 19.06.2018 09:48, M.D.

      Der Wahlkampf der CSU ist ein Symptom, nicht die Ursache. Die Ursache ist der Aufstieg der AfD. Der Aufstieg der AfD ist ein Symptom, nicht die Ursache.

      Die Ursache ist, dass Frau Merkel entsprechend einer festen Hierarchie handelt:
      UN > EU > USA > Frankreich > sonstige internationale Anspruchsteller > Konzerninteressen > Abbau von Staatsschulden > deutsche Staatsangehörige.

      Das Ergebnis dieser Rangfolge ist, dass Deutschland - ähnlich einer Insolvenz - alle bevorzugten Gläubiger zuerst bezahlt. Am Ende wird an die deutschen Staatsangehörigen das ausgekehrt, was nach der Fressorgie übrig geblieben ist.

      Hier zeigt sich ein Unterschied zur Politik von Trump. Der bedient amerikanische Staatsbürger zuerst. Dritte bekommen nur dann etwas, sofern noch Mittel übrig sind, und das auch nur, wenn der Donald diese "Investition" für sinnvoll hält.

    • 19.06.2018 10:08, RA Würdinger

      Ich schreibe seit ein paar Tagen dort

      https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche

      was ich von der Sache halte.

  • 19.06.2018 08:56, bergischer löwe

    Reinhard Birkenstock:
    Ich halte ihn in guter Erinnerung.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 19.06.2018 09:01, bergischer löwe

    Werteordnung:
    "Bundesverfassungsgericht: "Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht."
    Tatsächlich? In jedem Fall?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 19.06.2018 10:50, xa

      Das ist Allgemeingut, vgl. das Böckenförde-Diktum von 1976: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann."

    • 19.06.2018 12:55, M.D.

      Das Grundgesetz stammt aus einer Zeit, als Grundrechte noch ausschließlich Abwehrrechte waren und die Verpflichtungsklage als Handlungsmittel noch nicht "entdeckt", geschweige denn gesetzlich geregelt war.

      Mit der historischen Auslegung kann man heutzutage nicht mehr kommen, weil die Argumente allesamt auf einer Störung der Geschäftsgrundlage basieren.
      Alles worüber heute gestritten wird, war ausnahmslos früher überhaupt nicht bekannt, wurde nicht vorhergesehen und demzufolge auch nicht geregelt.

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