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Bundestag erhöht Subventionen für Parteien: Ver­fas­sungs­widrig, stillos und schwach begründet

Gastbeitrag von Dr. Sebastian Roßner

18.06.2018

Der Bundestag beschließt außerplanmäßig eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung. 2019 tritt sie in Kraft. Die Begründung dafür genügt jedoch den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, meint Sebastian Roßner.

Vorweg: Politik benötigt Geld. Das System, nach dem der deutsche Staat die politischen Parteien finanziell fördert, ist ein gutes System. Es gibt in Deutschland keine Parteien, die den Staat okkupieren und ihre Konkurrentinnen von den öffentlichen Geldtöpfen wegbeißen; es gibt keine Immobilientycoone, Medienmogule oder andere Oligarchen, die kraft ihres Reichtums Regierungsämter bekleiden.

Aber die Art, in der die Regierungskoalition jetzt eine saftige Erhöhung der staatlichen Subventionen für die Parteien innerhalb einer Woche einen Gesetzesentwurf durch erste Lesung, Ausschussverfahren inklusive Sachverständigenanhörung, zweite und dritte Lesung gedrückt hat, ist stillos. Mehr noch, der Entwurf verstößt gegen die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem zweiten Parteienfinanzierungsurteil (Urt. v. 9. April 1992, Az. 2 BvE 2/89, BVerfGE 85, 264 ff.) gemacht hat.

Dazu ein Blick auf die staatliche Parteienfinanzierung seit dem genannten Urteil des BVerfG: Um der Verwurzelung einer Partei in der Gesellschaft und damit dem Gebot der Chancengleichheit der Parteien Rechnung zu tragen, knüpfte das Gericht die Gewährung staatlicher Leistungen an drei Kriterien: An die von einer Partei bei Wahlen errungenen Stimmen, an die von ihr eingeworbenen Spenden sowie an die von ihren Mitgliedern entrichteten Beiträge.

Grenzen der staatlichen Alimentation 

Aus dem Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien, der aus Art. 21 Abs. 1 GG abgeleitet wird, folgerte das BVerfG weiter, dass die Parteien in finanzieller Hinsicht nicht völlig vom Staat abhängig werden dürfen. Daher müssten der staatlichen Alimentation der Parteien zwei Grenzen gesetzt werden: Keine Partei soll mehr öffentliche Mittel erhalten, als sie durch eigenes Bemühen an Spenden, Mitgliedsbeiträgen und sonstigen eigenen Einnahmen selbst erwirtschaftet (relative Obergrenze). Die staatliche Parteienfinanzierung kann dementsprechend höchstens die Hälfte der Einnahmen einer Partei ausmachen. Und zweitens darf die Gesamtsumme der insgesamt vom Staat direkt an alle Parteien zusammengenommen fließenden Mittel ein bestimmtes Niveau nicht übersteigen (absolute Obergrenze).

Diese Grundsätze hat das Parteiengesetz (PartG) in §§ 18 ff. zu einem System verarbeitet, in dem, vereinfacht gesprochen, eine Partei in einem ersten Schritt für jede gewonnene Stimme 0,83 Euro an rechnerischen Ansprüchen gegen die Staatskasse erhält. Hinzu treten 0,45 Euro für jeden Euro an erwirtschafteten Zuwendungen (Spenden und Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträgen) der jeweiligen Partei.

Die so bestimmten rechnerischen Ansprüche der Parteien werden in zwei weiteren Schritten gekürzt, indem erst die relative und dann die absolute Obergrenze angewandt werden. Das funktioniert so: Zunächst werden die rechnerischen Ansprüche jeder einzelnen Partei auf das nach der relativen Obergrenze erlaubte Maß gekürzt, wobei geprüft wird, inwieweit den rechnerischen Ansprüchen nach dem ersten Berechnungsschritt auch selbsterwirtschaftete Mittel der Partei in gleicher Höhe gegenüberstehen. Falls dies nicht der Fall ist, werden die Zuwendungen entsprechend gekürzt. Diese Grenze trifft vor allem solche noch nicht fest organisierten Parteien, die zwar gute Wahlerfolge erzielen, aber bisher vergleichsweise wenige eigene Mittel einwerben können.
Anschließend wird die absolute Obergrenze angewandt. Dafür ist der Betrag der gesetzlich festgesetzten absoluten Obergrenze zu teilen durch die Summe aller Finanzierungsansprüche der Parteien, die sich nach der vorherigen Kürzung durch die relative Obergrenze ergibt.

Mit dem Ergebnis werden dann die nach Anwendung der relativen Obergrenze verbleibenden Ansprüche jeder einzelnen Partei multipliziert, woraus sich der Betrag der jeweils auszuschüttenden Subventionen ergibt: Betrag absolute Obergrenze / Summe der Ansprüche aller Parteien nach relativer Obergrenze = Multiplikator. Dann: Multiplikator x Ansprüche nach relativer Obergrenze = an Partei auszuschüttende staatliche Subventionen. Die absolute Obergrenze trifft vor allem die etablierten Parteien, die über eine breite organisatorische Basis und somit über ein relativ hohes Aufkommen an Spenden und Mitgliedsbeiträgen verfügen.

"Intellektuelle Duldsamkeit" auf harte Probe gestellt

Für die Bemessung der absoluten Obergrenze orientierte sich das BVerfG an den Beträgen, die bis dato an die Parteien geflossen waren. Realistischerweise ließen die Richter dabei sowohl eine regelmäßige Anpassung der absoluten Obergrenze an die Geldentwertung zu als auch eine außerordentliche Erhöhung, falls sich "die Verhältnisse einschneidend geändert haben". Einen solchen Fall nahmen die Verfasser des vom Bundestag mittlerweile verabschiedeten Entwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes (BT-Ds. 19/2509) offenbar an, denn sie sahen eine Erhöhung der ohnehin regelmäßig an die Preissteigerung angepassten absolute Obergrenze in einem großen Sprung von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro/Jahr ab 2019 vor.

Der Gesetzentwurf gibt dafür vier Gründe an, von denen der erste die intellektuelle Duldsamkeit des Lesers auf eine harte Probe stellt: Damit die 2015 vom Bundestag im 10. Gesetz zu Änderung des Parteiengesetzes beschlossene Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für gewonnene Wählerstimmen und eingeworbene Eigenmittel nicht dadurch "konterkariert" werde, dass die Mittel durch die Anwendung der absoluten Obergrenze gekürzt werden, sei die Obergrenze anzuheben.

Dass es gerade Zweck der absoluten Obergrenze ist, die staatliche Subventionierung der Parteien zu begrenzen, gerät unverständlicherweise in Vergessenheit. Der Ärger des Lesers wächst noch an, wenn er sich in die Begründung des Entwurfs jenes 10. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vertieft, mit dem die die staatlichen Zuschüsse von 0,70 Euro auf 0,83 Euro pro gewonnener Wählerstimme und von 0,38 Euro auf 0,45 Euro pro Euro an Zuwendungen erhöht wurden. Dort (BT-Ds. 18/6879, S. 12) heißt es nämlich, diese Erhöhung verursache keine höheren Haushaltsausgaben, da ja die absolute Obergrenze die Gesamtausgaben deckele.

Gestiegene Kosten aufgrund der Digitalisierung?

Das alles ließe sich noch verschmerzen, wenn der Gesetzgeber einen brauchbaren sachlichen Grund für eine Erhöhung der absoluten Obergrenze angegeben könnte. Dies ist aber nicht der Fall. Der Gesetzentwurf verweist dafür zunächst darauf, dass die Kosten der politischen Kommunikation durch die Digitalisierung gestiegen seien. Hierzu aber hat die Staatsrechtlerin Sophie-Charlotte Schönberger als Sachverständige in der Anhörung des Innenausschusses des Bundestages am 11. Juni eingewandt: Eine Kostensteigerung durch Digitalisierung sei keineswegs evident, denn dem gestiegenen Aufwand für neues Personal und Ausrüstung stünden vermutlich auch Einsparungen bei Porto- und Druckereikosten gegenüber. Der Gesetzentwurf trage keine belastbaren Fakten dafür vor, dass, in den Worten des BVerfG, eine "einschneidende Änderung der Verhältnisse" eingetreten sei.

Für den dritten und vierten im Gesetzentwurf genannten Grund gilt Ähnliches: Eine Erhöhung der staatlichen Mittel sei angeblich geboten, weil sich die Kosten durch basisdemokratische Formen der Mitentscheidung in den Parteien wie Mitgliederentscheide oder Mitgliederparteitage sowie aufgrund "erhöhter Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen" gesteigert hätten. Dass sich die Rechenschaftsanforderungen überhaupt erhöht haben, ist nicht ersichtlich, geschweige denn, dass den Parteien daraus relevanter Mehraufwand entstünde. Es ist allerdings plausibel, dass etwa Mitgliederentscheide zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn der Gesetzentwurf dies nicht dargelegt hat. Die Parteien sind jedoch erstens nicht gesetzlich verpflichtet, basisdemokratische Maßnahmen durchzuführen, worauf in der Sachverständigenanhörung durch die Parteienrechtlerin Heike Merten hingewiesen wurde. Solche freiwilligen Leistungen bieten zweitens nur einige der im Bundestag vertretenen Parteien ihren Mitgliedern an, andere aber nicht. Angesichts dessen liegt es auch hier fern, eine einschneidende Änderung der Verhältnisse, die sich ja auf alle Parteien beziehen müsste, anzunehmen.

Normenkontrollklage in Karlsruhe möglich

Der schwächste Punkt der Novellierung insgesamt liegt also darin, dass sie der Darlegungs- und Begründungslast für eine außerplanmäßige und erhebliche Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht gerecht wird. Diese Argumentationslast trifft den Gesetzgeber, weil das BVerfG eben nicht für alle Zeiten eine Deckelung der staatlichen Parteienfinanzierung vorgeschrieben, sondern aus dem Grundgesetz ein Verfahren der bedarfsgerechten Anpassung herausgelesen hat. Wenn neben die regelmäßige Inflationsanpassung, die sich anhand der Statistiken überprüfen lässt, noch die Möglichkeit tritt, außerhalb der Regel auf eine einschneidende Änderung der Verhältnisse zu reagieren, dann muss es nachvollziehbar begründet werden, wenn von diesem Instrument Gebrauch gemacht wird. Ansonsten würde das Verfahren seines Sinnes beraubt.

Vieles spricht demnach dafür, dass die jüngste Erhöhung der absoluten Obergrenze gegen die Auslegung des Grundgesetzes verstößt, die das BVerfG gefunden hat. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag können dies überprüfen lassen, indem sie etwa ein abstraktes Normenkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG einleiten. Den Abgeordneten der Regierungskoalition sollte die Begründung des BVerfG aus seinem zweiten Urteil zur Parteienfinanzierung aus dem Jahr 1992 zur absoluten Obergrenze warnend in den Ohren klingeln: "Gewönne der Bürger den Eindruck, die Parteien 'bedienten' sich aus der Staatskasse, so führte dies notwendig zu einer Verminderung ihres Ansehens und würde letztlich ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen." Laut Medienberichten prüfen Grüne und Linke bereits den Gang nach Karlsruhe.

Der Autor Dr. Sebastian Roßner ist Habilitand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, Bundestag erhöht Subventionen für Parteien: Verfassungswidrig, stillos und schwach begründet . In: Legal Tribune Online, 18.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29219/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.06.2018 20:37, The Judge

    Guter Mann, der Roßner. Wusste ich schon immer. :-)
    Der Neef

  • 18.06.2018 21:35, Hesse-1

    Wie viel % wurde den der Harz 4 Satz erhöht ?? Es wird langsam unverschämt was sich die Politik erlaubt

  • 19.06.2018 01:55, Esebius Pia Vreni Zami Gottesfurcht

    "Laut Medienberichten prüfen Grüne und Linke bereits den Gang nach Karlsruhe."

    Dazu passt:

    "Markus 10
    …24Die Jünger aber entsetzten sich über seine Rede. Aber Jesus antwortete wiederum und sprach zu ihnen: Liebe Kinder, wie schwer ist's, daß die, so ihr Vertrauen auf Reichtum setzen, ins Reich Gottes kommen! 25Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, denn daß ein Reicher ins Reich Gottes komme. 26Sie entsetzten sich aber noch viel mehr und sprachen untereinander: Wer kann denn selig werden?…"

    Na, die grün-roten Genderwahnsinnigen mit den neuen Millionen, kommen in das moderne Himmelreich der staatsauflösenden Bonzen dieser Bananenrepublik von Merkelistan.

    Da ist Parteifinanzierung geradezu lebensnotwendig.

    Oder wie soll man all diese Tagediebe, Taugenichtse und Kopftuchmädel und Messerkünstler ernähren.

    Na gut, Kopftuchmädel (wenn sie nicht gerade aus Schlesien oder Ostpreußen kommen), Messerkünstler und andere Bereicherer der nicht feststellbaren deutschen Kultur (Quotenfrau und -migrantin) und des nicht vorhandenen deutschen Volkes (grüner Vorturner), werden von den Hierschonlängerarbeitenden direkt alimentiert und nicht über die Parteien.

    Die Wirkung ist die selbe.

    Die Bibel dazu in DER ZWEITE BRIEF DES PAULUS AN DIE THESSALONICHER (3)
    " ...Denn ihr wisst, wie ihr uns nachfolgen sollt. Denn wir haben nicht unordentlich bei euch gelebt,

    8 haben auch nicht umsonst Brot von jemandem genommen, sondern mit Mühe und Plage haben wir Tag und Nacht gearbeitet, um keinem von euch zur Last zu fallen.

    9 Nicht, dass wir dazu nicht das Recht hätten, sondern wir wollten uns selbst euch zum Vorbild geben, damit ihr uns nachfolgt.

    10 Denn schon als wir bei euch waren, geboten wir euch: Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.

    11 Denn wir hören, dass einige unter euch unordentlich leben und nichts arbeiten, sondern unnütze Dinge treiben.

    12 Solchen aber gebieten wir und ermahnen sie in dem Herrn Jesus Christus, dass sie still ihrer Arbeit nachgehen und ihr eigenes Brot essen.

    13 Ihr aber, liebe Brüder, lasst's euch nicht verdrießen, Gutes zu tun.

    14 Wenn aber jemand unserm Wort in diesem Brief nicht gehorsam ist, den merkt euch und habt nichts mit ihm zu schaffen, damit er schamrot werde...."

    Es ist Zeit das die HiernochlängerindDeutschlandlebenwollenden den Ratschlag des Paulus folgen.

    Ein wenig weniger Nachsicht als die des Paulus halte ich in den modernen Zeiten für absolut angebracht.

    Wie Hebräer 12 empfiehlt:
    "6Denn wen der Herr liebt, den züchtigt er; er schlägt mit der Rute jeden Sohn, den er gern hat."

    Ich bin für viel Liebe!!!!

    • 19.06.2018 08:17, Berliner Jung

      Hahaha, sehr gut! So ist es!

    • 19.06.2018 13:12, jurastudentin

      Gibt es hier bei LTO keine Meldefunktion oder ist die irgendwo versteckt? Diesen absurden Kommentar hier sollte jedenfalls mal jemand moderieren.

  • 19.06.2018 08:14, Berliner Jung

    In drei Jahren keine vernünftige Migrationspolitik auf die Reihe bekommen, aber im Eilverfahren binnen einer Woche mal schnell die Pfründe sichern und die Taschen füllen gegen Recht und Gesetz! Diese Nichtskönner brauchen mir nie wieder mit Moralpredigten kommen! Scheinheiliges Gewürm! Meinen Hass auf diese Parasiten schürt nicht die AfD, dass machen die ganz gut selbst!

  • 19.06.2018 09:39, Dr. Peus

    Wir behalten das mal zitierfähig in Erinnerung, wenn permanent gelabert wird, alles sei so kompliziert und brauche Zeit. BT-DrS vom 5. Juni 2018, 3.Lesung 15.6., also 9 - 10 Tage. Wenn man denn wirklich WILL.............Deutlich übertroffen am 17. Okt 2008: weniger als 24 Stunden von der Vorlage des dann beschlossenen Textes bis - zum INKRAFTTRETEN !. 2 BT-Lesungen, BR-Zustimmung, Zeichnungen, Druck, Herausgabe BGBl, Inkrafttreten 18.10.2008 0:01 Uhr.

  • 21.06.2018 16:14, Katharina

    Danke für den guten und prägnanten Artikel!! Die Eile des Gesetzgebers und die in weiten Teilen unzureichende Begründung der Erhöhung sollte doch jedem - vor allem den Abgeordneten und den Parteien - noch mal zu denken geben.

  • 21.06.2018 18:36, die Lydi

    So kann man direkt 2 Fliegen mit einer Klappe schlagen.
    Das leidige Lobbyisten Thema kann ein wenig verdunkelt, durch vergessen, werden und die Lücke, die durch Mitgliederschwund der Abgewanderten, kann gefüllte werden.
    Wenn der Zulauf nicht mehr sooo groß ist, wie die Partei vorgibt, dann frage ich mich wie sie es geschafft hat stärkste Partei zu werden?

  • 21.06.2018 20:17, Jupp

    Welche Verfassung sprechen Sie denn an ? Die europäische, die bundesdeutsche, die bayerische oder die vom Bayerischen Wald ? Da ist die Suizidrate am höchsten und keiner weiß, warum. Richter sind unabhängig, hat mir kürzlich wieder ein Bundesminister zurückgeschrieben. Wenn ich wüßte, welcher Richter für mich zuständig ist, wäre ich gleich zu ihm gegangen.

  • 21.06.2018 21:27, Alfons

    Jetzt braucht es nur noch eine Partei (leider!!) die klagt. So sinnvoll die Begrenzungen einer VB auch sind, bei solchen Fragen hat das Verfahren schwächen.

  • 22.06.2018 06:30, jvans

    Durch die Vergrößerung des Bundestages an Sitzen und üppigen Diätenerhöhung sind schon enorme Belastung für den Steuerzahler entstanden.
    Nun auch noch die Parteienfinanzierung um 15 Prozent aufzustocken ist dreist.
    Wenn Parteien Stimmen und Mandate verlieren müssen sie sparen und sich wieder mehr um die eigentlichen Belange der Bürger kümmern, wenn sie wieder mehr Stimmen haben wollen.

  • 22.06.2018 14:28, Jupp

    Eine Demokratie, in der man sich den Rechtsanwalt aussuchen darf, ist nicht billig.

  • 26.06.2018 09:43, Elke

    Wenn die Sozialhilfesätze, ALG 1 &2, Renten und Löhne im selben Maßstab steigen würden, wäre nichts einzuwenden. Aber so maßlos den Bürgern unter fadenscheinigen Gründen in die Tasche zu greifen, erklärt, warum viele die AFD wählen. Bei den nächsten Wahlen und da kommen einige, werden sich die Raffhälse wundern. Unsere Schulen, Straßen, Bäder und öffentliche Bauten verrotten. Aber die Parteien jammern weil sie etwas in ihre Prachtbauten inverstieren müssen. Die Quittung bekommt ihr bei der nächsten Wahl

  • 29.06.2018 21:04, Hans-Peter Neubauer

    Ich bin Rentner.
    Ich will auch wegen der neuen Medien und der Sicherheit 18% mehr (18% da ich KV u. Steuern bezahlen muß).
    Ich will für meine Lebensversicherung nicht mehr fast 20% KV u. Pflegeversicherung bezahlen. (wurde 2004 rückwirkend beschlossen)
    Ich will eine Rücknahme der EEG-Umlage. (Strom hat sich seit dem überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie mehr als verdoppelt.
    Für all diese Punkte sind Schwarz, Rot und Grün verantwortlich.
    Bitte ändert die entsprechenden Gesetzte, dann kann ich euch auch wieder wählen.
    Ansonsten muß ich mich weiter ärgern und euch dies durch mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zeigen.

    • 29.06.2018 23:29, Dr. Peus

      Darf ich mich kurz vergewissern, inwieweit Sie durch eigene Kinder zu Deutschlands Zukunft beigetragen haben?

    • 30.06.2018 11:54, Hans-Peter Neubauer

      Hr. Dr. Peus,
      ich kann sie beruhigen, es sind zwei.
      Aber da fällt mir noch ein:
      - Mütterrente nicht aus dem Beitrag der Rentenversicherten, sondern aus Steuermittel bezahlen. (Politiker oder Beamter muß nicht für die Rente seiner Mutter aufkommen!!!!)
      - Endlich die Angleichung von Rente und Pensionen, wie 2002 gefordert durchzuführen. Bisher wurde nur der erste Teil verwirklicht: Rente wird besteuert.
      Wann kommt der zweite Teil: Erhöhung der Rente auf Pensionsniveau und eine Weihnachtsrente.
      Einige meiner Freunde und Familienmitglieder sehen diese bis jetzt genannten Punkte auch so und werden ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht an die Stelle der Verursacher setzen