Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2017: Pro­zess um Gar­ten­hau­s­tra­gödie / Juristen klagen für Men­schen­rechte / Rechts­staat und RAF

Justiz

EuGH zu Zuständigkeit bei Internetdelikten: Unternehmen, die sich gegen Persönlichkeitsverletzungen im Internet wehren wollen, haben dies vor dem Gericht des Mitgliedstaates zu tun, in dem ihr "Mittelpunkt der Interessen" liegt. Entscheidend sei also nicht der Staat, in dem die Firma sitzt, befand der Europäische Gerichtshof. Rechtsanwalt Niko Härting und der wissenschaftliche Mitarbeiter Patrick Gössling behandeln auf lto.de das Urteil. Auch die FAZ (Hendrik Wieduwilt) gibt die Entscheidung wieder.

LG Freiburg – Fall Maria L.: "Ich kann nichts Schlechtes über ihn sagen", erklärte der Pflegevater des Angeklagten im Prozess um den Mord an der Studentin Maria L. Dass Hussein K. allerdings die meiste Zeit im Rausch verbracht haben soll, wie er behauptet, könne sich Herr S. nicht vorstellen. Nach der Tat habe K. "die Distanz gesucht" und traurig gewirkt, gibt ihn spiegel.de (Julia Jüttner) wieder. Die FAZ (Rüdiger Soldt) verweist zudem darauf, dass S. sich auch zum Alter des Angeklagten äußerte. 

LG Frankfurt/O. – Verfahren wegen Dreifachmordes: Im Prozess um die Morde an zwei Polizisten und an seiner Großmutter äußerte sich der Angeklagte Jan O. kurz zu den Tatvorwürfen: "Ich habe die beiden Polizisten menschlich nicht gekannt. Es tut mir leid, dass sie nicht mehr nach Hause, nicht mehr zum Dienst kommen." Am heutigen Mittwoch führt das Gericht die Hauptverhandlung fort. Die SZ (Verena Mayer) gibt die bisherigen Erkenntnisse des Verfahrens, Auszüge des schwierigen Lebens des Angeklagten und seiner bisherigen Straftaten wieder. Den Behörden sei seine Gefährlichkeit bekannt gewesen. Auch spiegel.de (Uta Eisenhardt) resümiert Verhandlungstag und Tatvorwürfe.

BVerfG – Numerus clausus: Thomas Vitzthum (Die Welt) begrüßt im Leitartikel, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem Numerus clausus für das Fach Medizin befasst. Das notenbasierte System sei zu einem "reinen Verhinderungsinstrument" geworden. Er präsentiert das alternative System in Österreich und unterstreicht die verfassungsrechtlich garantierte freie Studien- und Berufswahl.

LG Frankfurt/M. – Spion: Daniel M. soll zwischen 2011 und 2015 für den Schweizer Nachrichtendienst die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ausgespäht haben, um persönliche Daten über Steuerfahnder zu ermitteln, die sich mit den Daten aus angekauften Steuer-CDs befassten. Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt am heutigen Montag der Strafprozess gegen ihn. Das Hbl (Sönke Iwersen/Volker Votsmeier) fasst die Vorwürfe gegen M. und die mutmaßliche Schweizer Intention zusammen.

Rechtsstreitigkeiten der RAK Düsseldorf: Die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ist derzeit Beklagte in zwei Verfahren. Eines dreht sich um die Anfechtung der Vorstandswahl, eines um die zweite Kündigungsschutzklage der ehemaligen Hauptgeschäftsführerin Susanne Offermann-Burckhart. lto.de (Pia Lorenz) schildert ausführlich die Gründe für die "zerstrittene Führungsriege" und die "lange Geschichte" um die Kündigungen.

StA Traunstein – Bundeswehrsoldaten: Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eines Soldaten und der Volksverhetzung gegen sieben Gebirgsjäger der Kaserne in Bad Reichenhall eingestellt. Die Behörde habe die Vorwürfe nicht bestätigen können. Zwei Soldaten erhielten eine Geldstrafe, weil sie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten, meldet die SZ.