Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2017: Mann ≠ Gleich­stel­lungs­be­auf­tragter / Siche­rungs­haft bei Gewalt / Tröndle ver­storben

Recht in der Welt

Japan – Fukushima-Folgen: Japan und der Atomkraftbetreiber Tepco haben das Reaktorunglück in Fukushima im Jahr 2011 mit zu verantworten. Sie müssen nun Entschädigungen in Höhe von umgerechnet 3,7 Millionen Euro bezahlen. Dies entschied das Bezirksgericht von Fukushima und gab damit einer Sammelklage von 3.800 Bürgern statt. Die Regierung habe es unterlassen, den Betreiber dazu anzuhalten, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, melden spiegel.de und SZ.

Vereinigtes Königreich – Nafta: Wie spiegel.de meldet, prüften Minister der britischen Regierung die Möglichkeit Großbritanniens, nach einem etwaigen harten Brexit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta beizutreten. Dies setze voraus, dass ein Handelsabkommen mit der EU scheitere.

Spanien – Kataloniens Unabhängigkeit: "Katalonien hat das Recht erhalten, unabhängig zu sein." – Daran hält Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont fest. Er schob allerdings die Unabhängigkeitserklärung beziehungsweise deren Inkrafttreten auf. Puigdemont sei überzeugt davon, dass der Konflikt mit Spanien über eine Vermittlung zu lösen sei, meldet spiegel.de.

Türkei – Meşale Tolu: Am heutigen Mittwoch beginnt in Istanbul der Prozess gegen Meşale Tolu wegen des Vorwurfs der Propaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Ihre Verteidigerin hält das Verfahren für politisch motiviert. Erst habe man "die Verdächtige festgenommen und dann nach Beweisen gesucht". Die Angeklagte ist deutsche Staatsangehörige, weshalb ihr Vater davon ausgeht, dass sie als politische Geisel im Streit zwischen Berlin und Ankara gehalten wird, schreibt die SZ (Luisa Seeling).

USA – Vaterrechte für Vergewaltiger: Ein Gericht im US-Staat Michigan hat einem Mann, der eine Zwölfjährige vergewaltigt und dabei mit ihr ein Kind gezeugt hat, das gemeinsame Sorgerecht für den Sohn zugestanden, berichtet spiegel.de (fok). Die Anwältin der Mutter zeigt sich insbesondere deswegen verständnislos, weil der Mann inzwischen als Sexualstraftäter registriert ist und Kinder nur zusammen mit einem "verantwortungsvollen Erwachsenen" treffen darf.

USA – Klimaplan: Der Chef der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA, Scott Pruit, plant, Obamas Klimaplan abzuschaffen. Er wertet diesen als "Krieg gegen die Kohle". Der größte US-Umweltverband hofft darauf, dass er sich von den zu erwartenden juristischen Problemen abschrecken lasse und sein Vorhaben aufgebe. Die taz (Bernhard Pötter) verweist auch auf das bisherige juristische Ringen um den Klimaschutz.

Sonstiges

Herbert Tröndle gestorben: Herbert Tröndle, der ehemalige Herausgeber des von Otto Schwarz begründeten, von Eduard Dreher, später von Tröndle fortgeschriebenen Kommentars zum Strafgesetzbuch, ist gestorben. Er verstarb am 1. Oktober im Alter von 98 Jahren. Die FAZ (Reinhard Müller) erinnert an die Meilensteine seines juristischen Lebens: "Seine umfassende wissenschaftliche Leistung schöpfte er aus der strafrechtlichen Praxis."  

Öffentlichkeitsfahndung: spiegel.de (Benjamin Schulz/Ansgar Siemens) beantwortet anlässlich der öffentlichen Fahndung nach einem Sexualstraftäter die wichtigsten Fragen rund um die Ermittlungsmaßnahme.

Befangenheitsanträge: Anlässlich des neuerlich gestellten Befangenheitsantrags gegen den Vorsitzenden Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, beleuchtet strafakte.de (Mirko Laudon), wie sich Ablehnungsgesuche auf den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung auswirken und wie sie als Prozesstaktik Anwendung finden können.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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