Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2017: Mann ≠ Gleich­stel­lungs­be­auf­tragter / Siche­rungs­haft bei Gewalt / Tröndle ver­storben

11.10.2017

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern billigt vorerst nur Frauen als Gleichstellungsbeauftragte. Außerdem in der Presseschau: Sicherungshaft gegen Ausreisepflichtige, der Strafrechtler Herbert Tröndle ist verstorben.

Thema des Tages

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern zu Gleichstellungsbeauftragtem: Männer dürfen in Mecklenburg-Vorpommern weder Gleichstellungsbeauftragte wählen noch für den Posten kandidieren. Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat diese Regelung des dortigen Gleichstellungsgesetzes als verfassungskonform bestätigt. Die Wahlrechtsbeschränkung sei verhältnismäßig, um die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit der Frauen zu gewährleisten. Sie seien derzeit noch strukturell benachteiligt; der Gesetzgeber habe allerdings die Entwicklungen in den kommenden fünf Jahren zu beobachten. Mit der Entscheidung lehnten die Richter die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten ab, der selbst Gleichstellungsbeauftragter werden wollte. zeit.de (Vanessa Vu) resümiert die Argumente des Klägers sowie die derzeitigen Regelungen zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die taz (Simone Schmollack) gibt auch einen kurzen Überblick über die Tätigkeit von Männern in Gleichstellungsfragen.

Thomas Gesterkamp (taz) betont, es wäre "ein belebender Beitrag zum Geschlechterdialog" Männer bei Gleichstellungsfragen mehr einzubinden. "Männer können Wichtiges beitragen zu einer emanzipatorischen Geschlechterpolitik – und sollten deshalb in allen Arbeitsfeldern vorkommen und mitwirken."

Im Interview mit zeit.de (Vanessa Vu) erklärt die Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold, warum sie die Ansicht des Landesverfassungsgerichts teilt. Die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung sei nicht mit einer formalen Gleichbehandlung gleichzusetzen. Sie schildert zudem ihren differenzierenden Blick auf die Geschlechterdiskriminierung.

Rechtspolitik

Flüchtlingspolitik: Die FAZ (Günter Bannas) resümiert die Kritik der Grünen am Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU. Besonders zu beanstanden seien die Regelungen zum Familiennachzug von subsidiär Geschützten. Sie gefährdeten die Integration und widersprächen dem Familienbild der Union. Die Differenzen seien bei den kommenden "Jamaika"-Sondierungen zu klären. Mit Blick auf die Sondierungsgespräche stellt der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im Interview mit der SZ (Mike Szymanski) seine Lösung für ein funktionierendes Asyl- und Einwanderungssystem vor, das NRW-Modell könne auch eines für den Bund sein.

Jasper von Altenbockum (FAZ) stellt mit Blick auf die Reaktionen zum Unions-Kompromiss fest, dass ein großer Aufschrei ausgeblieben sei. Dies liege schließlich auch daran, dass der geplante "Richtwert" den Umständen angepasst werden müsse: "Wo aber eine Anpassung obligatorisch ist, erübrigt sich die Zahl und steht die deutsche Politik in der Einwanderungsfrage wieder dort, wo sie seit Jahren steht." 

Schnellere Asylverfahren: "Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch die hohe Zahl an Asylverfahren große Herausforderungen zu bewältigen.", erklären die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie des Bundesverwaltungsgerichts nach ihrer Jahrestagung. Die FAZ (Constantin van Lijnden) stellt im Ressort Zeitgeschehen ihre Reformvorschläge zur Linderung der Verfahrenslast vor.

EU-Mehrwertsteuerreform: Der Anwalt für Steuerrecht Dennis Klein schildert auf lto.de ausführlich die Defizite des derzeitigen Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union und wie die EU-Kommission plant, diesen beizukommen. Den EU-Mitgliedstaaten entgingen durch sogenannte Karussellgeschäfte Milliarden an Steuereinnahmen.

Insolvenzsicherung für Flugbuchungen: In der FAZ legt Anusch Tavakoli, Professor für Wirtschaftsrecht, ausführlich dar, weshalb der Gesetzgeber "schnellstens" eine Insolvenzsicherung für Flugbuchungen einführen müsse. Er zeigt zudem weitere Missstände im Verbraucherschutz von Flugreisenden auf.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2017: Mann ≠ Gleichstellungsbeauftragter / Sicherungshaft bei Gewalt / Tröndle verstorben . In: Legal Tribune Online, 11.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24945/ (abgerufen am: 21.04.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.10.2017 09:20, Leon

    "LVerfG Mecklenburg-Vorpommern zu Gleichstellungsbeauftragtem..."
    "Die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung ..." (Zeit.de)

    Es gibt, verflixt noch mal, KEINE "verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung".

    Art.3 schreibt die Gleich- BERECHTIGUNG fest, nicht eine Gleichstellung.

    Eine Gleichstellung wäre das Gegenteil von Gleichberechtigung und damit Verfassungswidrig.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.10.2017 10:47, René

    @ Leon :

    Eine neuere Auflage des GG wird Ihnen anderes erzählen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.10.2017 11:19, Leon

      Ach, interessant.

      Wann wird diese "neuere Auflage des GG" denn erscheinen?

    • 11.10.2017 11:46, René

      1994. Ich hoffe, dieses Jahr liegt für Sie nicht mehr in allzu ferner Zukunft.

    • 11.10.2017 13:29, B.

      Aktuelle Ausgabe (gesetze-im-internet.de):

      Art 3  
      (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
      (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
      (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

      Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Frau und Mann, Benachteiligungsverbot für bestimmte "Unterschiede".

    • 11.10.2017 13:30, B.

      ... und Bevorteilungsverbot. Natürlich.

    • 11.10.2017 16:13, Leon

      ... und wo genau steht da Gleich- "STELLUNG" ??

      Ich lese da nur etwas von Gleichberechtigung.

  • 11.10.2017 16:34, René

    "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 12.10.2017 18:01, Arnold

    "Hussein K." , "Catalin C." usw. Natürlich ist die Strafbarkeitsrate unter afrikanischen und arabischen Einwanderern verhältnismäßig nicht höher :D Wer´s glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

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