Die juristische Presseschau vom 22. August 2017: Gefähr­der­ab­schie­bung recht­mäßig? / Defi­zite von Inter­pol / Pos­sier­liche Namens­än­de­rung

Recht in der Welt

Venezuela-Krise: Der Professor für Menschenrechte Carlos Ayala Corao zeichnet auf verfassungblog.de (in englischer Sprache) nach, wie die politischen Entwicklungen der letzten 18 Jahre in Venezuela in der derzeitigen politischen Krise, einem "perfekten Sturm", mündeten.

Sonstiges

Interpols Rolle im Fall Akhanlı: SZ (Ronen Steinke), FAZ (Johannes Leithäuser), Die Welt (Philip Kuhn) und zeit.de Veronika Völlinger/Sören Götz) stellen anhand der Festnahme des Autors Doğan Akhanlı das "relativ mechanische polizeiliche Fahndungsinstrument" Interpol und dessen Schwächen vor. Problematisch sei etwa, dass es keine ausreichende Kontrolle durch Interpol bezüglich der Fahndungsaufrufe gebe. Die Prüfung verbleibe weitestgehend bei den ausliefernden Staaten.

Reinhard Müller (FAZ) stellt fest, dass die Gefahr, dass Interpol durch Regime ausgenutzt werde, um politische Gegner einzuschüchtern, nicht neu sei. Das Vorgehen der Türkei in Sachen Akhanlı werde ihr allerdings letztlich schaden – denn in Sachen Terrorbekämpfung sei auch die Türkei auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen. Heribert Prantl (SZ) konstatiert unter dem Titel "Beihilfe zur Freiheitsberaubung?": "Haftbefehle aus autokratisch oder diktatorisch regierten Staaten werden nicht dadurch geadelt, dass sie via Interpol weitergeschickt werden." Daher sei es die spanische Polizei, die sich missbrauchen lasse, wenn sie einen türkischen Haftbefehl einfach vollstreckt.

Porträt Jürgen Stock: Die FAZ (Reinhard Müller) erklärt in ihrem Porträt über den Interpol-Chef Jürgen Stock auch, wie die von ihm geleitete Organisation funktioniert. 

Zensur im Internet: Dürfen soziale Netzwerke eigenmächtig gegen "Hass und Hetze" vorgehen? Die FAZ (Hendrik Wieduwilt) kennt die Antwort und erläutert die rechtlichen Grenzen bezüglich des Löschens von Beiträgen. Sie skizziert zudem den Diskurs darüber, die Haftung von Unternehmen zu verschärfen. 

"Hinter Gittern": In der Reihe "Hinter Gittern" über den Alltag im Strafvollzug widmet sich die SZ (Alexander Krützfeldt) heute dem Thema der medizinischen Grundversorgung Inhaftierter.

Das Letzte zum Schluss

Monty Python oder Namensaufwertung? – "Justizministerium" und "Ministerium der Justiz" – ohnehin das Gleiche? Nicht für die neue nordrhein-westfälische Regierung. 26.000 Euro berappt sie dafür, das Justiz- und das Finanzministerium umzubenennen. Die Regierung wolle sich an den Bezeichnungen auf Bundesebene orientieren, meint Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Monty-Python-Fans fühlten sich an die "Volksfront"-Namen aus "Das Leben des Brian" erinnert, amüsiert sich spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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