Die juristische Presseschau vom 2. August 2017: Modell­ver­such zur Gesicht­s­er­ken­nung / NSU-Pläd­o­yers / Putsch-Pro­zess in der Türkei

02.08.2017

Der Modellversuch zur Gesichtserkennung in Berlin beginnt. Außerdem in der Presseschau: Die Plädoyers im NSU-Prozess werden fortgesetzt und in der Türkei beginnt der Prozess gegen rund 500 angebliche Putschisten.

 

 

Tagesthema

Modellversuch Gesichtserkennung: Am Berliner Bahnhof Südkreuz hat das Pilotprojekt zur Gesichtserkennung begonnen, bei dem 300 Freiwillige über einen Zeitraum von sechs Monaten beim Betreten des Bahnhofs einem automatischen Bildabgleich unterzogen werden. Hierüber berichten SZ (Antonie Rietzschel), Welt (Ricarda Breyton) und FAZ (Mechthild Küpper). Mit dem Versuch sollen die technischen Möglichkeiten der Gesichtserkennung erforscht werden. Technische Details der Überwachung erläutert die SZ (Simon Hurtz).

netzpolitik.org (Constanze Kurz) kritisiert an dem Versuch, dass die Zusammensetzung der Testgruppe zu klein und nicht ausreichend repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sei, um belastbare Ergebnisse liefern zu können, lawblog.de (Udo Vetter) verweist auf eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, wonach eine derartige Überwachung zu einem "nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung" führe. 

Auch Heribert Prantl (SZ) betont die mangelnde Wirksamkeit der Technik. Bei dem Projekt handele es sich um den Versuch, die Bürger an flächendeckende, grundrechtswidrige Überwachungsmethoden zu gewöhnen.  

Rechtspolitik

Strafrecht – "Digitale Agenda": Die unionsgeführten Landesjustizministerien haben in einer gemeinsamen Erklärung eine "digitale Agenda" für das Strafrecht gefordert. Dies meldet lto.de. Die Minister forderten die Kriminalisierung des "digitalen Hausfriedensbruches", also des Zugriffs von Hackern auf private Rechner, um von dort Massen-E-Mails oder Tweets zu verschicken. Ebenso solle der Handel mit illegalen Waren über das sogenannte Darknet erschwert und geprüft werden, ob bereits das Betreiben einer entsprechenden Plattform bestraft werden könne. 

Lammert zu Hasskommentaren: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein Mindeststrafmaß für Hasskommentare im Internet. Dies melden taz und netzpolitik.org (Markus Reuter)Auf diese Weise solle Richtern und Staatsanwälten die Möglichkeit genommen werden, Strafverfahren "wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen". 

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 2. August 2017: Modellversuch zur Gesichtserkennung / NSU-Plädoyers / Putsch-Prozess in der Türkei. In: Legal Tribune Online, 02.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23737/ (abgerufen am: 19.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.08.2017 07:15, KS

    Das BAMF (S. 2) ist vor dem Arbeitsgericht Regensburg in Anspruch genommen. Die Amtsgerichte dürften damit nichts zu tun haben.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.08.2017 07:52, Leser

    "Sie sei gleichberechtigte Mittäterin der Terrorzelle gewesen. Ihre Einlassung, von den Taten nichts gewusst und sich den Haupttätern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergeordnet zu haben, sei unglaubwürdig angesichts des engen Zusammenlebens des Trios und der Tatsache, dass sie nach dem Tod der beiden das Bekennervideo verschickt habe."

    Glaubwürdig sind Personen, glaubhaft sind Aussagen. Wenigstens auf einer Seite wie dieser sollte das doch auseinanderzuhalten sein...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 02.08.2017 08:41, Enes Scholkaldetten

    "Die Minister forderten die Kriminalisierung des "digitalen Hausfriedensbruches", also des Zugriffs von Hackern auf private Rechner"

    Also wollen sie damit den Einsatz des "Bundestrojaners" unter Strafe stellen ?!

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    • 02.08.2017 09:41, DF

      Ich mag Ihren Humor!

  • 02.08.2017 08:49, Winkeladvokaten

    in Vollendung!
    Da wird das maasche' Wahrheitsministerium neidisch und die Mephistopheles feiert fröhliche Urstände:

    "In dieser Funktion seien sich Richterrobe und Kopftuch ähnlich, da sie beide eine dogmatisch begründete Abschirmung der betreffenden Person zur Folge hätten. Das Tragen eines Kopftuches sei folglich mit dem Richteramt keineswegs unvereinbar."

    Ein würdiger Vertreter der So­phis­te­rei der Herr Privatdozent Fabian Steinhauer,
    und ein sehr schönes Beispiel warum der Beruf des Winkeladvokaten seinem Namen alle Unehre macht und das Motto, ehemals den Jesuiten zu geschrieben, eher von solchen Advokaten stammt: Der Zweck heiligt die Mittel!

    Beim Thema Mittel: Der Herr Sorros soll ja bestimmte Kreise sehr gut mit den richtigen Mittel ausstatten... wenn man nur das richtig Frühlingslüftchen in Arabien oder Ungarn verbreitet.
    Sollte jetzt Deutschland dran sein?

    18 Millionen, 1/4 ist ja schon ausgetauscht. In den Alterskohorten unter 30 werden wir die 50% Marke ja schon überschritten haben. Siehe statistisches Amt von gestern.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 02.08.2017 09:46, DF

      Sie haben einen gesunden Verstand. Auch die Soros-Fährte haben Sie aufgenommen. Bei näherer Beschäftigung mit zumeist amerikanischen Themen (etwa: "Black Lives Matter" oder die Frauenproteste nach der Amtseinführung Trumps u.ä.) bemerkt man seine große Einflussnahme. Nahezu überall findet man seinen Namen.

      Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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