Die juristische Presseschau vom 24. März 2017: Sekun­där­mi­g­ra­tion vor EuGH / Euro­päi­sche StA / NPD gegen Kai­litz

Recht in der Welt

EU/Polen – Streit um Rechtsstaatsverfahren: Polen drohe als Reaktion auf das erklärte Scheitern des Rechtsstaatsverfahrens, die Rom-Erklärung am morgigen Samstag nicht zu unterzeichnen. Am vergangenen Mittwoch hatte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, das Verfahren für erfolglos erklärt; er wolle nun den zuständigen Ministerrat in den Streit um das Polnische Verfassungsgericht mit einbinden. Wie spiegel.de (Markus Becker) schreibt, gebe es im EU-Parlament auch die Forderung, Polen die Stimmrechte im Europäischen Rat zu entziehen.

Polen – Ermittlungen gegen Tusk: Am vergangenen Montag stellte der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz Strafanzeige gegen den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk wegen des "Verdachts auf Verübung eines Verbrechens zum Schaden des polnischen Staates". Die SZ (Florian Hassel) erläutert die Vorwürfe und warum die Anzeige im Kalkül der Regierungspartei PiS steht.

Sonstiges

Berichterstattung über Straftaten: Der Presserat hat Punkt 12.1 des Pressekodex zur Berichterstattung über Straftaten geändert. Demnach sei dabei zu beachten, "dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt". Die Zugehörigkeit solle in der Regel nicht erwähnt werden, sondern nur dann, wenn ein begründetes öffentliches Interesse bestehe. Laut taz (Jana Anzlinger) erlaubt der Presserat damit künftig, die Herkunft von Straftätern zu erwähnen. Die FAZ (Michael Hanfeld) erläutert die Hintergründe der Reform.

"Wozu soll das gut sein?", fragt Jana Anzlinger (taz). Denn die Information über die Herkunft des Täters helfe niemandem weiter, sondern schüre nur den "(falschen) Eindruck, dass die meisten Straftaten von Menschen anderer Abstammung begangen werden".

Das Letzte zum Schluss

Populäres Polizeihandeln im Bild der Presse: Dass die Polizei nicht nur dem Menschen erklärter Freund und Helfer, sondern auch ausgesprochen tierlieb sein kann, haben Beamte aus Stadthagen bewiesen. Als sie nachts ein verloren gegangenes Kaninchen fanden, setzten sie es auf die noch warme Motorhaube des Polizeiwagens, um das frierende Haustier wieder aufzuwärmen, wie neben zahlreichen Lokal- und Boulevardmedien auch der Norddeutsche Rundfunk berichten. Der Bildbeweis findet sich u.a. auf spiegel.de.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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