Die juristische Presseschau vom 24. März 2017: Sekun­där­mi­g­ra­tion vor EuGH / Euro­päi­sche StA / NPD gegen Kai­litz

Thema des Tages

BVerwG – Sekundärmigration: Dürfen Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Land internationalen Schutz erhalten, in einem anderen EU-Land erneut Asyl beantragen? Oder sind die Anträge bereits als unzulässig anzusehen? Mit diesen und weiteren Fragen zur sogenannten Sekundärmigration wird sich der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts befassen. Die Leipziger Richter baten um eine schnelle Entscheidung, da die Fragen eine Vielzahl der Fälle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und vor den Verwaltungsgerichten betreffen. welt.de (Sven Eichstädt) schildert die zugrunde liegenden Fälle.

Rechtspolitik

Europäische StA: 17 Unionsstaaten, darunter auch Deutschland, haben sich im Wege der verstärkten Zusammenarbeit darauf geeinigt, eine gemeinsame "europäische Staatsanwaltschaft" einzuführen. Sie soll im Jahr 2019 ihre Arbeit beginnen. Die konkrete Struktur und Befugnisse stünden noch nicht fest. Strafrechtsanwalt Franz-Josef Schillo zeichnet auf lto.de nach, warum es bislang keine europäische Staatsanwaltschaft gibt und äußert Zweifel an der Effizienz und Funktionsfähigkeit der geplanten Behörde.

Rückkehr von Migranten: Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration setzt sich dafür ein, die Rückkehrberatung für Migranten in Deutschland flächendeckend einzuführen und gesetzlich zu verankern. Die SZ (J. Bielicki/B. Kastner) fasst die Argumente des Rates zusammen und erinnert an den Gesetzentwurf von Thomas de Maizière (CDU). Dieser sieht konsequentere Abschiebungen und mehr Befugnisse zum Sammeln von Daten von Flüchtlingen vor. Die FAZ (jib.) und die taz (Daniel Bax) sammeln Kritik am Entwurf des Innenministers. Die Welt (Marcel Leubecher) bringt Hintergründe zu den Forderungen des Sachverständigenrates.

Römische Verträge: Am morgigen Samstag wollen die EU-Regierungschefs trotz Verhandlungsschwierigkeiten und bestehender Zweifel seitens der Regierungen Griechenlands und Polens die Römischen Verträge erneuern und deren Unterzeichnung am 25. März 1957 gedenken. Unter dem Titel "fast alle Wege führen nach Rom" zeichnet die FAZ (Michael Stabenow) ausführlich die Entwicklung der europäischen Verträge nach.

Parteienfinanzierung: Die FAZ (Alexander Haneke) befasst sich ausführlich mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates in Sachen Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien, wie dieser zustande kam und welche Kritik daran besteht.

Alexander Haneke (FAZ) hält es für verständlich, dass der Gesetzgeber schnellstmöglich verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Teilfinanzierung entziehen will. "Schließlich ist es kaum zu ertragen, dass mit Steuergeldern rechtsextreme Hetzer finanziert werden […]." Er mahnt allerdings, die Beteiligten sollten sich erst darüber klar werden, "welche Fallstricke da lauern", bevor sie das Grundgesetz änderten.

AÜG-Änderungsgesetz: Am 1. April tritt die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Rechtsprofessor Manfred Löwisch beleuchtet auf dem Handelsblatt-Rechtsboard, wie sich dies auf das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeiter auswirkt, insbesondere auf die sogenannte "Fallschirmlösung". 

Europäische Ermittlungsanordnung: Justizbehörden eines EU-Mitgliedsstaats sollen Ermittlungsanordnungen für einen anderen EU-Staat erlassen können. Diese Vorgabe der EU ist am vergangenen Mittwoch mit der Reform des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in nationales Recht eingegangen. Warum das europäische Ermittlungsverfahren mit dieser Regelung "am Ende einer Sackgasse" angelangt sei, erläutert Strafrechtsprofessor Marco Mansdörfer auf lto.de.

Fahrverbot: Vom Bundestag geladene Experten halten das geplante Fahrverbot als neue Sanktion neben Geld- und Haftstrafe für eine "angemessene Pein gerade für junge Übeltäter". Jost Müller-Neuhof (Tsp) resümiert die Kritik an dem Vorstoß, findet selbst allerdings, dass es einen Versuch wert sei.