Die juristische Presseschau vom 24. März 2017: Sekun­där­mi­g­ra­tion vor EuGH / Euro­päi­sche StA / NPD gegen Kai­litz

Justiz

LG Hamburg zu Silvester-Übergriffen: Das Landgericht Hamburg hat einen 34-Jährigen unter anderem vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall während der Silvesternacht 2015/16 freigesprochen. Dies sei nicht verwunderlich, nachdem sogar der Oberstaatsanwalt im Plädoyer eine Mittäterschaft ausschloss. Die SZ (Thomas Hahn) beschreibt, wie das Verfahren das Leben des Unschuldigen beeinträchtigt hat und verweist auf mögliche Ermittlungsfehler.

LG Dresden – Steffen Kailitz: Der Vorsitzende Richter im Verfahren der NPD gegen Steffen Kailitz am Landgericht Dresden habe durchblicken lassen, dass er die kritischen Äußerungen des Politikwissenschaftlers von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht, berichtet zeit.de (Tilman Steffen).

StA Stuttgart – Daimler: Wie die SZ (Thomas Fromm/Max Hägler/Stefan Mayr) schreibt, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Daimler bislang nicht darüber in Kenntnis gesetzt, gegen welche Personen genau sie ermittle. Der Autokonzern betone, nicht über den Schadstoffausstoß getäuscht zu haben. Die Deutsche Umwelthilfe und Rechtsprofessor Martin Führ, der für den Diesel-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Gutachten erstellt hatte, halten dem entgegen. Das Hbl (Lukas Bay/Stefan Menzel/u.a.) überlegt, was die Ermittlungen ausgelöst haben könnte. So könnte etwa eine in den USA anhängige Sammelklage gegen Daimler wegen etwaiger erhöhter Abgaswerte die Staatsanwaltschaft bewegt haben. Der Beitrag gibt auch einen Einblick in die Rechtslage der deutschen und europäischen Abgasnormen.

Volker Votsmeiter (Hbl) betont die Unschuldsvermutung, meint jedoch auch, dass allein die technischen Voraussetzungen der Fahrzeuge darauf hindeuteten, dass "nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist". Daimler wäre gut damit beraten, "öffentlich Fehler einzugestehen und zu korrigieren – damit nicht noch mehr Kunden das Vertrauen verlieren".

LG Bielefeld zu Brandanschlag: Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Anschlags mit Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica zu jeweils vier Jahren Haft verurteilt. Eine Frau erhielt eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten. Entgegen der Staatsanwaltschaft, die auf versuchten Mord plädierte, nahm das Gericht eine gemeinschaftliche schwere Brandstiftung an, melden SZ und FAZ.

Klagen wegen Germanwings-Absturz: Am heutigen Freitag will der Anwalt von Angehörigen der Germanwings-Opfer am Landgericht Düsseldorf fünf Schmerzensgeldklagen gegen die Fluggesellschaft Germanwings einreichen. "Die bislang gezahlten Beträge sind selbst nach deutschen Maßstäben zu gering bemessen", begründet er sein Vorgehen. Dies meldet spiegel.de.

StA Düsseldorf – Rainer Wendt: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt in der Gehaltsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wegen Untreue gegen unbekannt, so spiegel.de und SZ. Wendt erhielt trotz Freistellung für die Gewerkschaftsarbeit über Jahre hinweg ein Teilzeitgehalt.

Verfahren wegen VW-Abgasaffäre: spiegel.de (Kristina Gnirke) schildert, warum immer mehr deutsche Zivilgerichte zugunsten der VW-Geschädigten urteilten. Den Wandel begünstigten etwa die Ermittlungsergebnisse und Prozesse in den USA, wo VW sich bereits mit mehreren Klägern geeinigt hat und rund 22 Milliarden Euro Schadensersatz zahlen muss. 

Rechtsausschuss Brandenburg zu Jan G.: Der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags versucht, im Fall des Jan G. herauszufinden, ob die Justiz hätte verhindern können, dass er seine Großmutter und zwei Polizisten tötet. Die SZ (Verena Mayer) zeichnet die kriminelle Vergangenheit des 24-Jährigen nach. Dieser wartet derzeit auf den Prozess.

Justiz und Politik: Stefan Ulrich (SZ) beleuchtet unter dem Titel "Kampf der Gewalten", wie sich diese "manchmal bis hin zur Lähmung des Staates ineinander [...] verhaken". Als Beispiel führt er etwa die tausenden suspendierten Richter in der Türkei an. Anhand der Ermittlungen gegen französische Politiker fasst er zusammen, auf welche Weise die Judikative legitimerweise in die Exekutive eingreifen kann oder sogar muss. Die Gefahr eines Judikats sieht er in Europa nicht.