Die juristische Presseschau vom 15. März 2017: Kopf­tuch­verbot in Unter­nehmen / Hate-Speech-Gesetz vor­ge­schlagen / Bau­ver­trags­recht besch­lossen

Recht in der Welt

Vereinigtes Königreich – Verständigung bei Strafverfolgung: Die Anwälte Heiner Hugger und David Pasewaldt erläutern im Recht-und-Steuern-Teil der FAZ die britische Form der Verständigung zwischen Unternehmen und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. Dort ist die Einstellung der Ermittlungen gegen eine Geldstrafe zulässig, wenn das Unternehmen vollständig kooperiert und die Verantwortlichen keine leitenden Funktionen mehr ausübten. 

EGMR zu Ungarn: Wie unter anderem focus.de meldet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil das Land die Kläger als Asylbewerber in einer Transitzone festgehalten und nach Serbien abgeschoben hatte.  Das Gericht rügte, die Behörden hätten die Anträge nicht individuell geprüft.

Vereinigtes Königreich – Brexit: Nun berichten auch die taz (Dominic Johnson/Eric Bonse) und die SZ (Alexander Menden) von der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes durch das britische Parlament. Nach der Unterschrift der Queen soll der Brexit-Antrag gestellt werden, der die Austrittsverhandlungen auslöst.

Sonstiges

Fischer zu Strafprozess: Bundesrichter Thomas Fischer nimmt in seiner wöchentlichen Kolumne auf zeit.de zunächst Bezug auf die Causa Rainer Wendt und erklärt im Folgenden die Bestandteile eines strafrechtlichen Urteils sowie die Voraussetzungen von Berufung und Revision. Anschließend plädiert er für die technische Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Know-how-Richtlinie: Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat die EU-Kommission die Know-how-Richtlinie erlassen, die bis Mitte nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Die Rechtsanwälte Udo Kornmeier und Ramon Glassl fassen für die FAZ die Regelungen der Richtlinie zusammen. Danach wird der Schutz gegenüber dem geltenden Recht ausgeweitet, allerdings nur, wenn die Unternehmen die Geheimnisse aktiv durch Geheimhaltungsmaßnahmen schützen.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

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