Die juristische Presseschau vom 15. März 2017: Kopf­tuch­verbot in Unter­nehmen / Hate-Speech-Gesetz vor­ge­schlagen / Bau­ver­trags­recht besch­lossen

Justiz

BVerfG zu Wahlkampfauftritten: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker analysiert nun der Juniorprofessor Matthias Goldmann auf verfassungsblog.de. Die Zulassung von Wahlkampfauftritten hatte das Gericht in das außenpolitische Ermessen der Bundesregierung gestellt. Der Autor meldet Bedenken in Bezug auf die Versammlungsfreiheit der Gastgeber sowie private Reisen von Regierungsmitgliedern an.

OLG München – "Oldschool Society": Der einjährige Prozess gegen die sogenannte Oldschool Society könnte mit dem Urteil am heutigen Mittwoch sein Ende finden. Den drei Männern und einer Frau, die sich in sozialen Netzwerken radikalisiert haben sollen, wird unter anderem die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags vorgeworfen. Die SZ (Ronen Steinke u.a.) bringt einen Prozessbericht zum jüngsten Gerichtstermin. Das Urteil hänge davon ab, wie das Gericht die ausgetauschten Gewaltfantasien werte.

LG Paderborn – Höxter: Der Angeklagte im Höxter-Prozess, Wilfried W., hat erstmals ausgesagt, wie die FAZ (Katrin Hummel), die SZ (Hans Holzhaider) und spiegel.de (Ansgar Siemens) berichten. In der schriftlichen Einlassung weist er die Schuld an den grausamen Morden von Höxter seiner ehemaligen Ehefrau und Mitangeklagten Angelika W. zu. Sie soll die Dominante und die Sadistin in der Beziehung gewesen sein.

LG Frankfurt – S&K-Prozess: Infolge eines "Deals" im S&K-Prozess haben die Angeklagten und Gründer der Firma, Stephan Schäfer und Jonas Koller, Geständnisse abgelegt. Im Gegenzug zum Geständnis der Untreue soll der Betrugsvorwurf fallengelassen werden und die Haftstrafe geringer ausfallen. Zu rechnen sei mit einer Haft von achteinhalb bis neuneinhalb Jahren, erklären die FAZ (Marcus Jung), die SZ (Markus Zydra) und das Hbl (Katharina Schneider).

OLG Dresden – Gruppe Freital: Im Prozess gegen die Gruppe Freital wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung hat der jüngste Angeklagte, Justin S., seine Beteiligung an Anschlägen auf ein Flüchtlingsheim und ein alternatives Wohnprojekt eingeräumt und die Mitangeklagten als Rädelsführer und Organisatoren schwer belastet, meldet zeit.de.