Die juristische Presseschau vom 22. September 2016: Kla­ge­recht für Ver­brau­cher­ver­bände? / Medien im Gericht? / Neue Regeln für Fami­lien?

Recht in der Welt

Syrien – Völkerrechtsverstöße: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien als "ungeheuerlichen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht" bezeichnet. Dies könnte vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Kriegsverbrechen geahndet werden – allerdings nur auf eine Verweisung des UN-Sicherheitsrates, was wegen des Vetorechts Russlands unwahrscheinlich ist, schreibt die SZ (Stefan Ulrich).

Polen – Abtreibungsverbot: In Polen wird am heutigen Donnerstag über einen Gesetzentwurf abgestimmt, der ein absolutes Abtreibungsverbot vorsieht. Schwangerschaftsabbrüche sollen danach mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Welt (Jörg Winterbauer) schreibt über die Aktivisten, die die Gesetzesinitiative eingebracht haben.

EuGH zu ESM-Krisenpaketen: Mit dem Urteil zur EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befassen sich in zwei englischsprachigen Artikeln der wissenschaftliche Mitarbeiter Ioannis Glinavos und der wissenschaftliche Mitarbeiter Paul Dermine auf verfassungsblog.de. Christian Rath (taz) begrüßt die Entscheidung, deren Bedeutung aber nicht überschätzt werden sollte.

Kroatien – Mord an Reporter: Ausführlich schreibt die SZ (Hans Holzhaider) über die Ermordung des SZ-Reporters Egon Scotland, der 1991 in Kroatien erschossen wurde. In den Jahren des Bürgerkriegs blieben die Ermittlungen lange Zeit auf der Strecke. Nun beginnt in Split der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter, Milizenführer Dragan Vasiljković.

Türkei – Journalistenprozess: In der Türkei hat der Prozess gegen die führenden Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar und Erdem Gül, begonnen. Wegen angeblicher Terrorunterstützungen fordere die Anklage bis zu zehn Jahre Haft; die Öffentlichkeit wurde vom Gericht aus dem Prozess ausgeschlossen. "Berichterstattung ist zu einer Straftat geworden", sagte Gül nach einem Bericht der FAZ.

USA – Justiz und Strafgelder: Das Hbl (Frank Wiebe) schreibt über das amerikanische Prinzip, dass US-Recht Vorrang vor dem anderer Staaten hat, und den daraus resultierenden Schwierigkeiten für ausländische Unternehmen in den USA sowie US-Bürger im Ausland. Verstöße gegen amerikanisches Recht führten zu im internationalen Vergleich sehr hohen Strafen.

Sonstiges

Religion und Schulwesen: In einem Gastbeitrag in der FAZ schreibt Rechtsprofessor Hans Michael Heinig, die Glaubensfreiheit gebiete eine Offenheit staatlicher Stellen für verschiedene Glaubensrichtungen. Das Verfassungsgebot religiös weltanschaulicher Neutralität bedeute nicht Laizismus. Schulen und Universitäten sollten nicht alles Religiöse verbannen, sondern den Dialog zur Aufklärung suchen.

Häftlingsunterstützung: Die Zeit (Martin Nejezchleba/Kien Hoang Le) berichtet von dem älteren Ehepaar Toedt aus Franken, das enge Brieffreundschaften mit verurteilten Schwerkriminellen in verschiedenen Ländern führt. Sie wollten diesen Ungeliebten ein Stück Liebe schenken, sagen sie. Der Artikel zeichnet die Fälle einiger ihrer Schützlinge nach und befasst sich mit der Kritik an der Todesstrafe, die auch die Toedts aus religiösen Gründen ablehnen.

Automatisierung des Rechts: Studien zufolge können Algorithmen bald 50 Prozent der Aufgaben, die heute Jungjuristen erledigen, automatisch bewältigen, schreibt die Zeit (Katja Scherer). Künstliche Intelligenz und Schrifterkennung würden die Branche in nächster Zeit stark verändern. Rechtsfragen wie Vertragsüberprüfungen, die sich standardisieren ließen, könnten um ein Vielfaches effektiver bearbeitet werden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/lil

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.