Die juristische Presseschau vom 22. September 2016: Kla­ge­recht für Ver­brau­cher­ver­bände? / Medien im Gericht? / Neue Regeln für Fami­lien?

Thema des Tages

BGH zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten: Im Streit um die erhöhte Quecksilberkonzentration in Energiesparlampen hat der Bundesgerichtshof der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben: Der Hersteller Brillant AG muss den Vertrieb von Glühbirnen, die die festgelegten Grenzwerte überschreiten, einstellen. Neben der Entscheidung in der Sache ist an dem Urteil insbesondere bemerkenswert, dass der Bundesgerichtshof ein Klagerecht des Umweltverbandes anerkannte, die Einhaltung des Grenzwertes selbst gerichtlich überprüfen und durchsetzen zu lassen. Normalerweise obliegt diese Prüfung dem Staat, in diesem Fall den Ländern. Da die Regelungen aber auch dem Schutz der Verbraucher dienten, sei die Überprüfung durch den Verbraucherverband angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren zulässig. In welchem Umfang mit dem Urteil ein erweitertes Verbandsklagerecht ermöglicht wird, wird die Zukunft zeigen – einer Sprecherin des Bundesgerichtshof zufolge sei ein generelles Klagerecht von Verbänden gegen Unternehmen nicht intendiert gewesen. Die DUH kündigte an, durch weitere Verfahren die Einhaltung von gesundheitsschützenden Normen mittels Verbandsklagen vorantreiben zu wollen. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und focus.de.

Rechtspolitik

Medien im Gerichtssaal: Vor dem Hintergrund der geplanten Öffnung deutscher Gerichtsverhandlungen für TV-Übertragungen spricht lto.de im Podcast mit der ehemaligen Staatsanwältin und heutiger Richterin Mirja Feldmann, dem Richter am Bundesgerichtshof Henning Radtke und SZ-Politikchef Heribert Prantl.

Im Interview mit der taz (Christian Rath) spricht sich Rechtshistoriker Ralf Oberndörfer für die Tonbandaufzeichnungen nicht nur von "herausragenden", sondern auch von Alltagsprozessen aus. Solche Verfahren ließen später möglicherweise genauere Rückschlüsse auf die Gesellschaft ziehen.

Burkaverbot vor Gericht: Auf die Initiative Bayerns stimmt der Bundesrat am Freitag über einen Entschließungsantrag ab, mit dem ein gesetzliches Verbot von Gesichtsverschleierung in Gerichtsverhandlungen angestoßen werden soll. Bislang gibt es hierzu keine ausdrücklichen Regelungen. Befürworter sehen durch Verschleierung die Wahrheitsfindung gefährdet, berichtet lto.de.

Familienrecht: Der SWR RadioReport Recht (Gigi Deppe) befasst sich mit Reformbedürfnissen im Familienrecht und die Diskussionen, die hierum auf dem diesjährigen Juristentag geführt wurden. Die rechtliche Verantwortung für Kinder sei nach wie vor stark auf heterosexuelle, verheiratete Paare ausgerichtet. Unter anderem für Patchwork-Familien, beim Adoptionsrecht Homosexueller und der Leihmutterschaft hätten die derzeitigen rechtlichen Regelungen keine ausreichenden Antworten auf die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Ceta: Die Große Koalition hat sich in einem gemeinsamen Antrag darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta unter Auflagen zu befürworten. Unter anderem geht es dabei um die Klärung "unbestimmmter Rechtsbegriffe" bei der Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofes für Investitionsstreitfragen und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die Wasserversorgung, schreibt spiegel.de (Gerald Traufetter).

BND-Reform: In einem Beitrag beim Deutschlandradio Kultur kritisiert Richter Ulf Buermeyer die geplante BND-Reform scharf. "Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation", werde für den BND "de facto abgeschafft". Auch netzpolitik.org (Ingo Dachwitz) stellt einige aktuelle Diskussionsbeiträge zum Thema vor.