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EuGH zu kosmetischen Mitteln: Richter bekräf­tigen Verbot von Tier­ver­su­chen

21.09.2016

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.

Das Inverkehrbringen von Kosmetika ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann verboten, wenn einige Bestandteile durch Tierversuche bestimmt worden sind, weil dies das Drittland so vorschreibt (Urt. v. 21.09.2016, Az. C-592/14).

Damit stellte der EuGH klar, wie die einschlägige EG-Verordnung 1233/09 auszulegen ist. Die Verordnung schreibt vornehmlich gesundheitliche Standards für die Einfuhr in die EU oder den Vertrieb auf dem EU-Markt vor, indem sie u.a. bestimmte Substanzen verbietet und die Hersteller verpflichtet, einen Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel anzufertigen, in dem die maßgeblichen Informationen des Produkts, insbesondere Forschungsergebnisse, enthalten sein müssen.

Daneben untersagt die Verordnung Tierversuche zur Bestimmung von Substanzen und auch den Import solcher Produkte in die EU. Unklar war bislang aber die Auslegung dieses Verbots. Dem reinen Wortlaut nach ist das Inverkehrbringen von Kosmetika nämlich nur dann untersagt, wenn die Tierversuche "zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung" durchgeführt wurden, also um den EU-Standards gerecht zu werden.

Tierversuche in China und Japan Pflicht

Der klagende Wirtschaftsverband European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI) ging davon aus, dass das Verbot demnach nicht greife, wenn die Tierversuche nur deshalb durchgeführt werden, weil sie im Drittstaat verpflichtend seien. Er berief sich darauf, dass drei seiner Mitglieder außerhalb der Union Tierversuche durchführen müssten, um ihre Produkte auch in China und Japan vertreiben zu können. Wenn Tierversuche aber nur durchgeführt würden, um Rechtsvorschriften von Drittländern einzuhalten, könne die Verordnung dem nicht entgegenstehen. Deswegen klagte er von einem englischen Gericht, welches die Richter in Luxemburg anrief.

Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass die Verordnung darauf abziele, Bedingungen für den Zugang für Kosmetika zum Unionsmarkt festzulegen und zugleich das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Soweit Tierversuchergebnisse bereits im Sicherheitsbericht enthalten, also für die Bewertung der Zulässigkeit des Produkts relevant seien, könne stets davon ausgegangen werden, dass es sich um Versuche im Sinne der Verordnung handele. Es komme daher nicht darauf an, ob die Versuche in anderen Ländern Pflicht seien.

Ohnehin spiele der Ort an dem die Versuche durchgeführt werden keine Rolle, so der EuGH. Die Verordnung habe nämlich auch das Ziel, tierversuchsfreie Methoden zu fördern. Auch deswegen dürften die aufgestellten Verbote nicht umgangen werden.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zu kosmetischen Mitteln: Richter bekräftigen Verbot von Tierversuchen . In: Legal Tribune Online, 21.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20643/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

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Kommentare
  • 21.09.2016 15:42, Bürger

    Endlich zeigt die EU mal dass sie auch entschlossen voran gehen kann und will, um weltweite Standards zu setzen.

  • 21.09.2016 16:53, Aras Abbasi

    Also in Zukunft den Sicherheitsbericht kürzen oder was?

    • 27.09.2016 00:36, Bürger

      Weglassen von Hinweisen auf 'ohnehin bereits erfolgte' Tierversuche bleibt unrelevant, WENN daneben eine 'strafbewehrte' Erklärung gegeben werden muss dass KEINE Tierversuche mit diesem Produkt durchgeführt wurden (egal aus welchem Grund, und von wem).

      Der Hersteller muss sich dann also entscheiden auf welchem Markt er das Produkt verkaufen möchte (also in der EU oder z.B. in Japan). Dann wird er abwägen welcher Markt mehr Gewinn verspricht. Das wird dann wahrscheinlich der in der EU sein.
      Auch wenn das nicht immer und auch nicht gänzlich so ablaufen wird, ist es der einzig richtige Weg um diesen ethischen Wert "Tierschutz" zu als EU einzuhalten. Auch wird niemand in der EU leiden, weil Creme X oder Duft Y hier nicht mehr importiert wird.

  • 25.09.2016 08:00, HeideBuBo@gmx.del

    Ist das nicht alles "Hokuspokus", solange wir glauben, Tiere für unsere "gesunde" Ernährung versklaven und umbringen zu müssen und sie dafür inTodesangst versetzen ?!?!!
    Regelmäßig lese ich von Tieren, die Metzgern entfliehen,was mit dem scherzigen Begriff " AUSBÜXEN " verharmlost werden soll

    • 27.09.2016 00:27, Bürger

      Womöglichist es erast nur ein Zwischenschritt.

  • 02.05.2017 21:03, Erika

    Da hat wohl jemand beim Schreiben einen Fehler gemacht. Die EU-Verordnung 1233/09 ist eine Verordnung über besondere Marktunterstützungsmaßnahmen im Milchsektor.
    Das hat so gar nichts mit Tierversuchen bei Kosmetika zu tun.

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