Die juristische Presseschau vom 17. bis 19. September 2016: Streit um Ceta / DJT beendet / Klage gegen BND

Recht in der Welt

IStGH – Umweltverbrechen: Wie die Samstags-SZ (Stefan Ulrich) berichtet, will der Internationale Strafgerichtshof künftig schwerste Fälle von Umweltzerstörung und Landraub als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden. Ein Fall aus Kambodscha beschäftigt bereits die Den Haager Anklagebehörde.

Sonstiges

Immobilien als Nachlass: Die Samstags-FAZ ( Barbara Brandstetter) erklärt, wie die Erbschaft geplant werden kann, insbesondere, wenn es um Immobilien geht. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, empfehle sich in vielen Fällen das Berliner Testament, gegebenenfalls mit Pflichtteilsstrafklausel und Änderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten. Um Steuern zu sparen, käme eine Schenkung an die Kinder in Kombination mit einem Nießbrauch zugunsten des Ehegatten in Betracht.

Online-Rechtsberatung: Die Montags-Welt (Max Zimmermann) stellt FragRobin vor, ein Start-up, das Rechtsberatung im Internet anbietet. Verbraucher können über ein Formular ihre Probleme schildern und erhalten im besten Fall eine schnelle Antwort auf ihre Rechtsfrage. Anders als bei anderen Angeboten fallen bei FragRobin für die Erstberatung keine Kosten an. Der Deutsche Anwaltverein sieht die Online-Rechtsberatung gelassen und prognostiziert dem Markt Wachstum.

Fritz-Bauer-Preis für Gefangenengewerkschaft: Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat die bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet. Das meldet die Montags-taz. Die Gewerkschaft setzt sich unter anderem für einen Mindestlohn und Rentenbeiträge im Gefängnis ein. Die Laudatio bei der nach dem ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalt benannten Preisverleihung hielt Strafrechtsprofessorin Kirstin Drenkhahn.

Das Letzte zum Schluss

Klage wegen Dildo: Eine US-Bürgerin verklagt einen kanadischen Dildo-Hersteller auf Schmerzensgeld. Sie sieht sich in ihrer Privatsphäre verletzt, weil das Sexspielzeug, das über Bluetooth mit einem Smartphone verbunden wird, sensible Daten an den Server des Herstellers sende, schreibt spiegel.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dw

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.