Die juristische Presseschau vom 7. September 2016: Auf­takt im Sala­fis­ten­pro­zess / Roa­ming-Gebühren / EuGH zu Aus­lie­fe­rungen

Thema des Tages

OLG Düsseldorf – Sven Lau: Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat der Prozess gegen den Salafistenprediger Sven Lau begonnen. Ihm wird die Unterstützung der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung Jamwa vorgeworfen, welche mittlerweile im Islamischen Staat aufgegangen sein soll. Zeit.de (Christoph Herwartz) geht auf die Vorwürfe ein, die Lau zur Last gelegt werden.Wie spiegel.de (Julia Jüttner) berichtet, hat der Verteidiger des Angeklagten angekündigt, dass dieser schweigen werde. Daraufhin habe das Gericht den Prozess schon eine halbe Stunde nach Beginn auf kommende Woche vertagt, schreibt zeit.de. Nach Einschätzung der SZ (Ronen Steinke u.a.) ist Ziel solcher Prozesse auch mit Hilfe der Aussagen von Kronzeugen, die Märchenerzählungen vom "Kalifat" öffentlich zu entzaubern. Die SZ (Hans Leyendecker/ Georg Mascolo) schildert, welche Schwierigkeiten hierbei bestehen.

Rechtspolitik

Roaming-Gebühren: Den von der EU-Kommission Ende letzten Jahres angekündigten Wegfall von Roaming-Gebühren im EU-Ausland, soll es nun nur für insgesamt 90 Tage pro Jahr und 30 Tage am Stück geben, schreibt Hendrik Obelöer auf netzpolitik.org. Es berichten auch die SZ (Helmut Martin-Jung) und zeit.de.

BND-Gesetz: Wie die SZ (Thorsten Denkler) berichtet, hat der Wissentschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass Teile des im Juli vorgestellten Entwurfs für ein neues BND-Gesetz ebenso gegen das Grundgesetz verstoßen, wie das bisher geltende BND-Gesetz.

Digitale Agenda: netzpolitik.org (Markus Beckedahl) bewertet die einzelnen Projekte der vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Digitalen Agenda. Um ein Erfolgsrezept handele es sich dabei bisher noch nicht.

E-Governance: Auf verfassungsblog.de beschäftigt sich der wissentschaftliche Mitarbeiter Christian Djeffal in englischer Sprache mit der Anwendung "DoNotPay", einem online Rechtsberatungsservice, und erläutert anhand dessen die Aussichten für E-Governance.

Englischsprachige Kammern: In der FAZ plädiert die Lehrbeauftragte Giesela Rühl für die Einrichtung englischsprachiger Kammern für internationale Handelssachen, durch welche im Windschatten des Brexits der Zugang zum deutschen Rechtssystem erleichtert und die internationale Attraktivität des Justizstandorts Deutschlands gesteigert werden könne.

Auskunftsanspruch: Der medienrechtliche Auskunftsanspruch im Strafverfahren sollte erstmals bundesweit und einheitlich für alle Medien in der Strafprozessordnung geregelt werden. So hat es der Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain in einem Gutachten für den 71. Deutschen Juristentag vertreten, schreibt die FAZ (Jochen Zenthöfer).