Die juristische Presseschau vom 7. September 2016: Auf­takt im Sala­fis­ten­pro­zess / Roa­ming-Gebühren / EuGH zu Aus­lie­fe­rungen

Justiz

EuGH zu Auslieferungen: In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Ausländer einen geringeren Schutz gegen Auslieferungen genießen dürfen, als Inländer. Wie die Auslieferung doch noch umgangen werden kann, erläutert die taz (Christian Rath).

BGH zu Siemens-Affäre: Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch des Landgericht München für den ehemaligen Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef teilweise aufgehoben, der sich nun vor einer anderen Kammer erneut wegen des Vorwurfs der Untreue verantworten muss, schreibt die SZ (Klaus Ott).

LG Neuruppin – Mordprozess: Vor dem Landgericht Neuruppin wird ein rätselhafter Mordprozess aus dem Jahr 1974 wieder aufgerollt, gegen eine Frau, die vor 42 Jahren ihren achtjährigen Sohn umgebracht haben soll. Das berichtet die FAZ (Mechthild Küpper).

LAG Hamm zu Weisungen: Wie der Rechtsanwalt Sebastian Schröder auf Handelsblatt-Rechtsboard schreibt, hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass Arbeitnehmer auch einer nur unbilligen Weisung ihrer Arbeitgeber nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung folgen müssen.