Die juristische Presseschau vom 7. September 2016: Auf­takt im Sala­fis­ten­pro­zess / Roa­ming-Gebühren / EuGH zu Aus­lie­fe­rungen

Recht in der Welt

 

Türkei – Deutsche Welle: Der türkische Minister für Jugend und Sport hat Aufzeichnungen eines Interviews beschlagnahmen lassen, in dem ihm ein Journalist der Deutschen Welle kritische Fragen gestellt hatte. Der Sender habe dagegen beim Ministerium Protest eingelegt und die deutsche Botschaft eingeschaltet, informiert spiegel.de (Hasnain Kazim).

USA – Abgas-Skandal: Wie die SZ (Klaus Ott u.a.) berichtet, gerät VW-Zulieferer Bosch im Abgas-Skandal zunehmend in Erklärungsnot. Publik gewordene Details einer Klageschrift aus Kalifornien hätten offenbart, dass Bosch die Entwicklung und Nutzung seiner Software durch VW akribisch verfolgte.

 

Sonstiges

 

Montblanc-Affäre: Vor dem Hintergrund der Verwendung von den Abgeordneten zustehenden Büropauschalen für die Anschaffung von Luxus-Füllern erläutert Tsp (Jost Müller-Neuhof) unter welchen Umständen solche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen.

Verschlusssache: zeit.de (Kai Biermann) befasst sich mit einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 1973, die es Geheimdiensten ermöglicht, Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften aus "gewichtigen Gründen" zu stoppen.

Amazon Dash-Buttons: Die von Amazon herausgebrachten Dash-Buttons, mit denen Kunden Haushaltsutensilien per Knopfdruck bestellen können, sind aus verbraucherschutzrechtlicher Perspektive fragwürdig, schreiben die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz auf lto.de.

Fischer zu Fehlurteilen: In seiner Kolumne auf zeit.de widmet sich Bundesrichter Thomas Fischer dieses Mal dem Thema Fehlurteile. Es seien Urteile, die den konkreten Fall falsch entscheiden, was sich allerdings häufig nicht einfach feststellen lasse.

Schiedsgerichte: Viele Erwartungen an Schiedsgerichte sind überzogen, urteilt der Rechtsanwalt Johannes Deiss in der FAZ. Sie seien deutlich teurer und teils langsamer als die staatliche Gerichtsbarkeit.

Das Letzte zum Schluss

Futuristische Terminvergabe: Ein Berliner Amtsgericht hat einen Termin für Januar 2018 vergeben und vorsorglich hinzugeschrieben, dass es sich dabei nicht um einen Scherz handelt. Wie spiegel.de (Ansgar Siemens) von der Sprecherin des Amtsgerichts erfuhr, sei derart weit in der Zukunft liegende Terminvergabe durchaus üblich.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ml

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.