Die juristische Presseschau vom 25. August 2016: Neues zu eBay / Lehrer vor Gericht / Bayxit mög­lich?

Justiz

AG Berlin-Tiergarten zu Gina-Lisa Lohfink: Auch nach der Verurteilung Gina-Lisa Lohfinks am Montag wegen falscher Verdächtigung gehen die Meinungen über den Fall auseinander. Rechtsanwalt Alexander Stevens schreibt auf lto.de über Falschbeschuldigungen im Sexualstrafrecht, Feministinnen, die ohne Sachkenntnisse das Strafverfahren für ihre Zwecke nutzten und wo der eigentliche "Skandal" liege: "Skandal ist, dass die Berliner Justiz Gina-Lisa Lohfink sogar noch mit einer milden Geldstrafe entgegenkam". Auch die Zeit (Dagmar Rosenfeld) kritisiert: "Gut möglich, dass dieses Verfahren tatsächliche Opfer sexueller Gewalt künftig abschreckt, Anzeige zu erstatten. Das liegt jedoch nicht am Gericht, sondern an Gina-Lisa und ihren Anwälten, die diesen Prozess zu einem Spektakel herabgewürdigt haben." Hingegen meint Gesine Palmer in einem Essay in der Welt, die Richterin habe sich entschieden, die Beweismittel nicht als Vergewaltigung zu werten, was rechtlich nicht zu beanstanden sei. Damit sei Lohfink aber nicht der Lüge "überführt", denn es blieben weiterhin verschiedene Interpretationen des Geschehens möglich. Auch Juliane Löffler (freitag.de) schreibt, Geschichten über Vergewaltigungen "laufen nicht logisch ab, sondern kompliziert und widersprüchlich", jedoch: "Es ist keine gute Strategie, während eines laufenden Strafprozesses ein mediales Beurteilungsfeuerwerk zu betreiben."

LG Dresden – Entführung und Mord: Im Prozess um die Tötung der 17-jährigen Anneli hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den mutmaßlichen Haupttäter Markus B. gefordert, dem Mitangeklagten wirft sie Mord durch Unterlassen vor. Zunächst waren 1,2 Millionen Euro Lösegeld gefordert, das Mädchen dann allerdings getötet worden, berichtet spiegel.de. Die Zeit (Anne Hähnig) befasst sich ausführlich mit dem "grotesken Doppelleben" des Markus B.

VG Aachen zu Kuttenverbot: Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen Ende vergangenen Jahres zu Recht das öffentliche Tragen von Rockerkutten untersagte. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen rivalisierender Gruppen, die eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt hätten, woran gemessen das Verbot verhältnismäßig gewesen sei. Geklagt hatte der Präsident der Stuttgarter Hells Angels, berichtet spiegel.de.

LG Berlin – Tötungsprozess: Die Welt (Per Hinrichs) berichtet ausführlich über den Tötungsprozess gegen Jorge V., der am heutigen Mittwoch in Berlin beginnt. Der 39-Jährige, der offenbar regelmäßig Drogen konsumierte, soll im Affekt seine Freundin erstochen haben, als sie ihm auf die Nerven ging.

AG Neuss zu Musiklehrer: Das Amtsgericht Neuss hat gegen einen Musiklehrer eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, weil dieser seine Schüler so lange am Verlassen des Klassenraums gehindert hatte, bis diese einen Text abgeschrieben hatten. Er muss nun eine Fortbildung im Umgang mit schwer disziplinierbaren Jugendlichen absolvieren, um die Geldstrafe von 1.000 Euro nicht zahlen zu müssen, schreibt die SZ (Bernd Dörries).

ArbG Köln zu Witwenrente: Der Arbeitgeber darf die Witwen-Betriebsrente kürzen, wenn ein großer Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Die diesbezügliche Regelung in der Pensionsordnung stelle eine Benachteiligung im Sinne des AGG dar, diese sei allerdings gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Köln nach einer Meldung von lto.de.

LAG Schleswig-Holstein: Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Arbeitgeber regelmäßig Leiharbeiter für die Dauer von drei Monaten trotz verweigerter Zustimmung des Betriebsrats einsetzt und eine gerichtliche Entscheidung hierüber nicht herbeigeführt werden kann, weil das Arbeitsgericht innerhalb von drei Monaten nicht terminieren kann. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Mai, meldet blog.beck.de (Christian Rolfs).

"Strafverteidigerschelte": Nach der Urteilsverkündung gibt die Strafprozessordnung dem Richter nicht die Befugnis zu beliebigen Meinungskundgaben, die über die Urteilsgründe hinausgehen, schreibt Rechtsanwalt Philip von der Meden auf lto.de. Überzogene Kritik am Verhalten des Verteidigers verletzt dessen Persönlichkeitsrechte – etwa wenn diesem, wie jüngst vom Landgericht München I, öffentlich die Begehung von Straftaten vorgeworfen wird. Hiergegen sollte sich gewehrt werden.

beA: AnwVs.de schreibt über das lange geplante besondere elektronische Anwaltspostfachs: Das Bundesjustizministerium wolle zwar mittels einer Rechtsverordnung die Einführung wie angekündigt bis zum 29.09.2016 ermöglichen. Allerdings werde es "im Rahmen einer Übergangsphase bis 31. Dezember 2017 keine Nutzungspflicht geben". Wer das beA für die rechtswirksame Zustellung nutzen möchte, müsse auf seiner Website oder auf dem Briefkopf ausdrücklich seine Zustimmung erklären.