Die juristische Presseschau vom 25. August 2016: Neues zu eBay / Lehrer vor Gericht / Bayxit mög­lich?

Thema des Tages

BGH zu regelwidrigen eBay-Käufen: Gibt ein eBay-Verkäufer mit einem Zweitaccount Gebote auf seinen eigenen Verkauf ab, sind diese unwirksam. Zusätzlich sind auch alle darauffolgenden, durch das Mitbieten des Verkäufers beeinflussten Preisgebote unwirksam – und eine Einigung kommt über den letzten Preis zustande, der vor dem Eingreifen des Verkäufers feststand. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigte einen Kaufvertrag über einen VW Golf zum Preis von 1,50 Euro. Spätere Gebote bis hin zum Höchstgebot von 17.000 Euro änderten daran nichts mehr. Da der Verkäufer den Wagen anderweitig veräußerte, muss er Schadensersatz in Höhe des Marktwerts von 16.500 Euro leisten.

Wie der BGH aber in einem weiteren Urteil andeutete, kann das Geltendmachen eines solchen Schadensersatzanspruchs rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Käufer sich als "Abbruchjäger" betätigt – also allein in der Hoffnung eines späteren Ersatzanspruchs bietet und dann darauf hofft, dass der Verkauf entgegen der eBay-Regeln abgebrochen wird. Im hierzu entschiedenen Fall wies der BGH die Klage nur aufgrund fehlender Prozessführungsbefugnis ab, hielt aber die rechtliche Bewertung der Vorinstanz, die einen Rechtsmissbrauch angenommen hatte, für vertretbar. Es berichten faz.net, FR (Ursula Knapp) und die SZ (Wolfgang Janisch).

Hendrik Wieduwilt (FAZ) meint, die "Erwägungen sind teils akrobatisch", aber: "Recht ist plastisch. Mit Gaunern kommt es allemal zurecht."

Rechtspolitik

Carsharing: Das Hbl (Lukas Bay/Daniel Delhaes) berichtet vom Entwurf eines neuen Carsharing-Gesetzes, das bundeseinheitliche Regelungen für die noch neue Carsharing-Branche herstellen soll. Vorgesehen sind Privilegien beim Parken, aber auch Auflagen für Anbieter, beispielsweise ökologische Standards und Vorgaben für die Preisfestlegung. Viele Punkte des Gesetzentwurfs fallen jedoch in die Zuständigkeit der Länder, so dass diese letztlich entscheiden, inwieweit sie die Regelungen umsetzen.

Cybersicherheit: Der deutsche Innenminister de Maizière hat gemeinsam mit Frankreichs Innenminister Cazeneuve eine Erklärung "zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" herausgegeben, in der ein Fokus auf schärferen Regelungen für die Internetkommunikation liegt. netzpolitik.org (Markus Reuter) erläutert die Forderungen, unter anderem Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Beschränkung des Providerprivilegs und Uploadfilter, und kritisiert sie als "harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte".

TTIP: Unter dem Titel "The TTIP Negotiations Innovations: On Legal Reasons for Cheer" befasst sich die wissenschaftliche Mitarbeiterin Elaine Fahey auf verfassungsblog.de in englischer Sprache mit den aktuellsten Entwicklungen der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Es zeige sich, dass der EU ein großes Vertrauen entgegengebracht werde, den internationalen Handel voranzutreiben.

Verbraucherschutz: Anlässlich der Verabschiedung des verbraucherpolitischen Berichts hat Bundesjustizminister Maas die Fortschritte im Verbraucherschutzrecht gelobt, berichtet die FAZ (Hendrik Wieduwilt). Es sei gelungen, den Verbraucherschutz "dort anzusiedeln, wo alltagswirksame Entscheidungen getroffen werden", was erfolgreich sei. Als Beispiele hob er die eindeutige Kennzeichnung kostenpflichtiger Internetbuttons und die Pflicht der Besteller zur Übernahme von Maklergebühren, wodurch die Mieter entlastet würden, hervor.