Die juristische Presseschau vom 30. Dezember 2015: Urteil wegen Völ­ker­mordes in Ruanda – Sozial­hil­fe­leis­tungen für EU-Aus­länder – Gemein­samer NPD-Ver­bot­s­an­trag

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Reinhard Veser (FAZ) reiht die Neuordnung des polnischen Verfassungsgerichts in eine Geschichte von Demontagen rechtsstaatlicher Grundsätze bei osteuropäischen EU-Mitgliedern ein, und benennt in diesem Zusammenhang Ungarn und Rumänien. Schließlich: "Vor allem war Polen in den vergangenen Jahren eine der Stützen der von einer Krise in die andere taumelnden EU – und hat deshalb nun ein umso größeres Potential, sie in Schwierigkeiten zu stürzen."

Israel – Olmert muss ins Gefängnis: Israels Ex-Premier Ehud Olmert muss wegen Korruptionsvorwürfen für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das meldet spiegel.de.

Türkei – Gezi-Proteste: Ein Istanbuler Gericht hat 35 türkische Fußballfans vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 mangels Beweisen freigesprochen, informiert die taz. Den "Ultras" des Vereins Carsi hatte die Anklage vorgeworfen, ihre Demonstration zur Stürzung der Regierung zu nutzen.

Amsterdam – Anne Frank-Tagebücher: Texte aus den Tagebüchern von Anne Frank dürfen nach einem Amsterdamer Gerichtsurteil für wissenschaftliche Zwecke kopiert und veröffentlicht werden. Die Freiheit der Wissenschaft habe Vorrang vor dem Urheberrecht, so das Urteil. Der Schweizer Anne Frank-Fonds scheiterte damit, ein Verbot einer wissenschaftlichen Gesamtausgabe zu erwirken. Das meldet die taz.

Frankreich – Verfassungsänderung: Die taz (Rudolf Balmer) schildert einige Polizeiaktionen seit der Verhängung des Notstandes in Frankreich. Angesichts einer "fragwürdigen Bilanz" wirft sie einen kritischen Blick auf die französischen Pläne, den Notstand in die Verfassung aufzunehmen.

USA – Erschossener Junge: Der amerikanische Polizist, der in Ohio im November 2014 einen zwölf Jahre alten schwarzen Jungen erschoss, muss keine strafrechtlichen Folgen befürchten. Eine Grand Jury aus Laienrichtern in Cleveland hat sich gegen eine Anklage entschieden. Der Junge hatte mit einer Spielzeugpistole hantiert, der Polizist sei von einer echten Waffe ausgegangen. Das berichtet die FAZ.

Saudi-Arabien – Ashraf Fayadh: Ilija Trojanow (taz) plädiert dafür, dem in Saudi-Arabien wegen Apostasie (Abfall vom Islam) zum Tode verurteilten Dichter Ashraf Fayadh mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Juristische Ausbildung

Gekaufte Klausuren in Niedersachsen: lto.de berichtet über zwei Klagen von Referendaren am Verwaltungsgericht Lüneburg, die im Skandal um gekaufte Jura-Klausuren in Niedersachsen gegen ihre eigene Bewertung vorgehen wollen. Sie wollen ihre Klausuren wiederholen, weil sie im Gegensatz zu anderen Prüflingen die Ergebnisse auf ehrliche Weise erlangt hätten und sich so in ihrer Chancengleichheit verletzt sehen. Ein Eilantrag auf Wiederholung der Prüfung sei bereits erfolgreich gewesen.

Sonstiges

Twitter: Über die rechtlichen Fallstricke beim Tweeten, Retweeten und Favorisieren klärt Rechtsanwalt Georg Lecheler bei lto.de auf. Mit dem Äußerungsrecht seien dort Strafrecht, Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht einschlägig; auch internationale Sachverhalte sind denkbar.

Das Letzte zum Schluss

Schnapspralinen: Oma schenkt ihrem elfjährigen Enkel Pralinen zu Weihnachten, aus Versehen mit Schnaps. Mama geht zur Polizei und zeigt Oma an – statt den Sachverhalt familienintern zu klären, wie es die Polizei Niederbayern (Pressemitteilung) meldet. Der Junge konnte die Pralinen noch ausspucken, und: "Die Oma hatte das Unrecht ihres Verhaltens eingesehen und zeigte nach den mahnenden Worten des Polizisten die nötige Reue."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/fr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.