Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2015: FIFA-Funktionäre festgenommen – Vorratsdatenspeicherung beschlossen – Drohnen und Recht

Thema des Tages

FIFA-Funktionäre festgenommen/Ermittlungen gegen die FIFA: Die Schweizer Polizei hat am gestrigen Mittwoch sieben Spitzenfunktionäre der FIFA festgenommen, darunter Vizepräsident Jeffrey Webb. Sie sollen an die USA ausgeliefert werden. Ihnen wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von Sportvermarktungsfirmen gegen Medien-, Vermarktungs,- und Sponsoringrechte an Fußball-Turnieren in den USA und Lateinamerika angenommen zu haben. Die Schweizer Bundesanwaltschaft durchsuchte auch die FIFA-Zentrale. US-Justizministerin Loretta Lynch spricht von "wuchernder, systemischer und tief verwurzelter Korruption". Es berichten die taz (Johannes Kopp/Markus Völker), die Welt (Tim Röhn), lto.de, das Handelsblatt (Holger Alich u.a.), die FAZ (u.a. Andreas Ross) und die SZ (Claudio Catuogno).

Jens Weinreich (spiegel.de) kommentiert: "Die Schweiz garantierte den Sportverbänden bislang stets die nötige Verschwiegenheit und eine gewisse Ruhe vor Strafverfolgung." Das scheint nun anders, die Ereignisse vom Mittwoch sind deshalb historisch zu nennen." Der 27. Mai 2015 werde Spuren hinterlassen in der Parallelgesellschaft des Weltsports.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung – Entwurf verabschiedet: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Die taz (Christian Rath) bringt einen Abriss zur Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, ebenso lto.de. Opposition und Aktivisten haben Klagen gegen das Gesetz bereits angekündigt. Außerdem berichten SZ (Christoph Hickmann) und die Welt (Thorsten Jungholt).

Für Heribert Prantl (SZ) entpuppen sich die neuen Regelungen, die "mit einer starken Zuckerlösung übergossen wurden", nach kurzem Lutschen als "kandierte Essiggurken": schärfere Überwachungs-Gesamtbilanz, unzureichender Richtervorbehalt, schlechter Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Und der neu eingeführte Tatbestand der Datenhehlerei führe "zur Kriminalisierung der Whistleblower, Blogger und Journalisten, die mit heiklen Daten arbeiten".

Über die Kritik aus der Rechtswissenschaft schreibt die FAZ (Helene Bubrowski/Eckart Lohse). Der Deutsche Anwaltverein sieht einen Paradigmenwechsel, indem Verbindungsdaten aller Bürger anlasslos und ohne Anfangsverdacht gespeichert werden. Der Richterbund hingegen hält die Speicherfristen für zu kurz.

Öffnung der Ehe: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in Deutschland vorerst nicht den Status der Ehe erhalten. Die Regierung trete aber für den "Abbau diskriminatorischer Regelungen" ein. Das Bundeskabinett hat daher den Abbau der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für einige Regelungsbereiche beschlossen – etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen oder im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Es berichten unter anderem die SZ (Constanze von Bullion).

Mehrheitsentscheidungen und Minderheitenrechte: Nach dem irischen Referendum zur Öffnung der Ehe sieht Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) einen Irritationspunkt darin, die Stärkung von Minderheitenrechten vom Ausgang einer Mehrheitsentscheidung abhängig zu machen.

Mietpreisbremse: Skeptisch zur am 1. Juni in Kraft tretenden gesetzlichen Mietpreisbremse äußert sich Felix Rohrbeck (Zeit): Legitim sei es, mit einem planwirtschaftlichen Instrument in den Kapitalismus einzugreifen. Es lasse sich aber einen Weg am Gesetz vorbei finden und es habe zu viele Ausnahmen, sodass die Mieten letztlich doch weiter steigen würden.

Islam/Staatsvertrag: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinschaften in Deutschland ins Gespräch gebracht, um "die islamischen Verbände enger an den Verfassungsstaat und seine Werte" heranzuführen. Das melden u.a. deutschlandfunk.de.

Schlichtungsstellen: Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern – etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen – sollen künftig durch Schlichtungsstellen schnell und unbürokratisch beigelegt werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Unternehmen fürchten vor allem hohe Kosten. Das Handelsblatt (Frank M. Drost/Silke Kersting) und spiegel.de berichten.

Schutzparagraf 112: Wie die taz (Alina Leimbach) schreibt, hat die schwarz-grüne Koalition in Hessen eine Bundesratsinitiative beschlossen, nachdem ein neuer "Schutzparagraf 112" Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestrafen soll.