Die juristische Presseschau vom 20. November 2012: Registrierte Waffen – Porträtierte Richter – Abgeschaffte Hüte

Weitere Themen – Recht in der Welt

ICTY - Gotovina: Anlässlich des Freispruchs zweier kroatischer Generäle vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal führt die taz (Christian Rath) ein Interview mit dem Strafrechtsprofessor Kai Ambos, der in dem Verfahren Teil des Verteidigerteams war. Mit dem Urteil habe das Rechtsmittelgericht insbesondere den von der ersten Instanz eingeführten so genannten 200 Meter-Standard verworfen, wonach Artillerietreffer, die ein militärisches Ziel um mindestens 200 Meter verfehlen, Belege für Kriegsverbrechen seien.

Pussy Riot: Aus Protest gegen zunehmenden Druck auf die beiden inhaftierten Pussy-Riot-Musikerinnen haben Anwälte der beiden Frauen ihr Mandat abgegeben. Die taz berichtet.

Sonstiges

Kita-Platz-Anspruch: Ab August 2013 haben Eltern für ihr Kind einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Wegen der zu erwarteten Klagewelle bringt spiegel.de (Lisa Erdmann und Anna Reimann) erste Antworten auf die damit verbundenen Fragen, etwa mit welchen Erstattungen Eltern rechnen könnten und wer diese Kosten zu tragen habe. Auch Rechtsanwalt Reinhard Wiesner beschäftigt sich auf lto.de mit der Thematik.

Das Letzte zum Schluss

Hut ab: Die türkische Regierung plant die Abschaffung der gesetzlich verankerten und strafbewährten Hutpflicht. Diese war von Staatsgründer Atatürk eingeführt worden, um die traditionellen, unwestlichen Kopfbedeckungen wie Fes und Turban aus dem Alltag zu verbannen. Das Gesetz existiert allerdings schon lange nur noch auf dem Papier, es sei mittlerweile ein alter Hut, so die SZ (Frederik Obermaier).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage