Die juristische Presseschau vom 20. November 2012: Registrierte Waffen – Porträtierte Richter – Abgeschaffte Hüte

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BAG zur Attestpflicht: Rechtsanwalt Ralf Fuhrmann bespricht auf dem Handelsblatt-Rechtsboard ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von vergangener Woche, wonach Arbeitgeber bereits am ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest von Arbeitnehmern verlangen dürfen. Er weist darauf hin, dass in vielen Arbeitsverhältnissen aufgrund einzelvertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen oder durch betriebliche Übung Abweichungen zugunsten von Arbeitnehmern existieren dürften.

BAG – kirchliches Arbeitsrecht: Die FTD (Daniel Schönwitz) befasst sich mit der heute anstehenden Entscheidung des BAG zum Streikrecht für kirchliche Arbeitnehmer und skizziert dabei die bisherige, uneinheitliche Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte.

Anlässlich des Urteils porträtiert die FAZ (Corinna Budras) die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt, die als Vorsitzende des Ersten Senats am BAG heute das Urteil sprechen wird.

OLG München – Beate Zschäpe: Christian Bommarius kritisiert in der FR, dass die Justiz den Brief des norwegischen Massenmörders Anders Breivik an Beate Zschäpe an die Öffentlichkeit gegeben habe, und diesem damit jenen großen Auftritt ermögliche, den ihm die norwegische Justiz erfolgreich verweigert habe.

Derweil bringt auch spiegel.de (Julia Jüttner) ein Porträt des Richters Manfred Götzl, der am Oberlandesgericht (OLG) München aller Voraussicht nach den Prozess gegen Zschäpe leiten wird. "Richter Rage" Götzl gelte als "emotional, erfahren und von der Wahrheitssuche besessen".

OLG Karlsruhe zu MLP: Nach Berichten der FAZ (Joachim Jahn) hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Schadensersatzklage gegen den Finanzdienstleister MLP abgewiesen. In dem Musterverfahren hatten MLP-Aktionäre 30 Millionen Euro Schadensersatz gefordert, weil der damalige Vorstandsvorsitzende Bernhard Termühlen die Bilanz künstlich aufgeblasen habe. Zwar stellte das Gericht Verstöße gegen Regeln der Rechnungslegung fest; es habe aber kein vorsätzliches Handeln vorgelegen.

LG Frankfurt - Kachelmann: Rechtsprofessor Christian Wolf und Hanna Schmitz nehmen auf lto.de die Schadensersatzklage des Wettermoderators Jörg Kachelmann gegen seine ehemalige Geliebte vor dem Landgericht (LG) Frankfurt zum Anlass, die Unterschiede zwischen Strafverfahren und Zivilprozess zu erläutern. So führe der strafrechtliche Freispruch Kachelmanns noch nicht dazu, dass das Zivilgericht die Aussage der ehemaligen Geliebten als unwahr ansehen werde; vielmehr müsse das Gericht hierüber eine eigene richterliche Überzeugung gewinnen. Hierfür sei im Zivilprozess Kachelmann beweispflichtig.

Emissionshandel: Das Handelsblatt (Klaus Stratmann) berichtet von Klagen emissionshandelspflichtiger Unternehmen gegen Zuteilungsbescheide der Deutschen Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt (DEHSt). Die DEHSt sei der Auffassung, dass die streitgegenständlichen Zertifikate zu Beginn der nächsten Handelsperiode zum Jahreswechsel verfallen – diese würden dann für den zwischenstaatlichen Handel frei werden und könnten damit zu Mehreinnahmen für den Bund führen.

Ermittlungsverfahren HSH Nordbank: Nach Informationen der SZ (Kristina Läsker) darf der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Nonnenmacher, auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung seine Abfindung in Millionenhöhe behalten. So sei die Vorgabe der Bankeigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein, eine entsprechende Rückzahlungspflicht in Nonnenmachers Aufhebungsvertrag einzufügen, vom Aufsichtsrat ignoriert worden. Gegen Nonnenmacher und andere Vorstandsmitglieder war im Januar Anklage wegen schwerer Untreue und Bilanzfälschung erhoben worden.

Ermittlungsverfahren Alemannia Aachen: Laut FTD ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verdachts der Insolvenzverschleppung gegen Verantwortliche des Fußballclubs Alemannia Aachen, der am Freitag einen Insolvenzantrag stellen will. Ein Aufsichtsratsmitglied soll bereits im April von einem drohenden Finanzloch gewarnt haben.