Die juristische Presseschau vom 20. November 2012: Registrierte Waffen – Porträtierte Richter – Abgeschaffte Hüte

Waffenregister: Wie u.a. die Welt (Manuel Bewarder und Martin Lutz) und die FAZ (Peter Carstens) berichten, soll ein nationales Waffenregister als Zentraldatei aller in Deutschland registrierten Schusswaffen Anfang 2013 den Betrieb aufnehmen, das Daten von etwa 550 lokalen Behörden zusammenfasst. Damit werde eine EU-Vorgabe erfüllt, wonach Mitgliedstaaten bis Ende 2014 ein solches Register einführen müssen. Laut Innenminister Friedrich handele es sich um "einen sehr konkreten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit".

Sebastian Erb (taz) begrüßt das Vorhaben, sieht eine Lösung aber vor allem in dem Verbot von zumindest großkalibrigen Waffen. Auch für Heribert Prantl (SZ) liegt das Sicherheitsproblem in der großen Anzahl zugelassener Waffen in Deutschland; die Änderungen im Waffenrecht nach den Amokläufen in Erfurt und Winnenden hätten daran nichts geändert.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Steuerabkommen Schweiz: Nach Berichten u.a. der SZ (Susanne Höll) steht das Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus, nachdem sich die SPD-regierten Länder für eine Ablehnung im Bundesrat ausgesprochen hatten. Rechtsanwalt Karsten Randt erläutert in der FAZ die Hauptkritikpunkte an dem Abkommen.

Donata Riedel (Handelsblatt) bedauert die Entwicklung und sieht die Verantwortung bei Bundesfinanzminister Schäuble. Susanne Höll (SZ) hingegen kritisiert das Abkommen als Vorzugsbehandlung wohlhabender Steuerbetrüger: Daraus resultierende steuerliche Mehreinnahmen würden auf Kosten des deutschen Rechtsempfindens erkauft.

Cloud Computing: Aufgrund von Datensicherheitsrisiken bei der Nutzung von Cloud-Computing-Systemen für Unternehmen plant die EU-Kommission ein Regelwerk für einheitliche Rechtsvorschriften auf hohem Datenschutzniveau, sowie die EU-weite Zertifizierung vertrauenswürdiger Cloud-Anbieter. Das Handelsblatt (Heike Anger) berichtet.

Betreuungsrecht: spiegel.de (Irene Berres) beschäftigt sich mit einem Gesetzentwurf zur medizinischen Behandlung gegen den Willen eines Patienten mit Einwilligung seines gesetzlichen Betreuers. Anlass sind zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH), in denen das Gericht der Behandlung einer psychisch kranken Patientin wegen deren Ablehnung nicht zugestimmt hatte, wobei die Ablehnung auf deren Erkrankung zurückzuführen war. Der Entwurf stoße beim Paritätischen Gesamtverband und dem Bundesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen auf Kritik.

Beraterverträge: Rechtsanwalt Marcus Creutz plädiert im Handelsblatt dafür, Beraterverträge mit Aufsichtsräten gesetzlich zu verbieten. Hintergrund ist eine kürzliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Beratungsvertrag der Fresenius SE mit einer Anwaltskanzlei, deren Mitgesellschafter zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender war.