Die juristische Presseschau vom 20.Mai 2015: BVerfG zu Vermittlungsausschuss – Zschäpe unter Beobachtung – Fischer zu Flüchtlingen

Thema des Tages

BVerfG - Vermittlungsausschuss: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag sowie zweier Abgeordneter der Linken. Diese kritisierten, dass die Linke nicht in Arbeitsgruppen und informelle Gesprächskreise des Vermittlungsausschusses eingebunden wird. Ihre Teilhaberechte seien dadurch verletzt. Die Parlamentsvertretung in solchen Untergremien und informellen Zirkeln müsse "spiegelbildlich" zu den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag sein. Über die Verhandlung berichten die SZ (Wolfgang Janisch), die FAZ (Helene Bubrowski) und die Badische Zeitung (Christian Rath).

Rechtspolitik

Streikrecht: Rechtsprofessor Gregor Thüsing kritisiert in einem Gastbeitrag für die SZ, dass das geplante Gesetz über die Tarifeinheit das Streikrecht unberührt lasse. Auch kleine Gewerkschaften dürften laut Bundesarbeitsgericht streiken, wenn ihr Tarifvertrag sich zumindest in einem Betrieb durchsetzen könnte. Thüsing schlägt stattdessen vor, das Gesetz, das am Freitag beschlossen werden soll, kurzfristig noch zu ergänzen. Bei konkurrierenden Gewerkschaften soll vor einem Streik noch ein Einigungsversuch stattfinden. Dies sei keine Zwangsschlichtung.

Asylrecht: Rechtsprofessorin Anna Lübbe beschreibt auf verfassungsblog.de, warum das Dublin-System gescheitert ist. Statt eines völligen Systemwechsels hält sie Schritte in die richtige Richtung für realistischer, etwa die Zuordnung von Asylbewerbern zu Ländern, mit denen bereits eine Verbindung besteht.

Vorratsdatenspeicherung: Auch Anwalt Niko Härting kritisiert auf lto.de den Referentenentwurf des Justizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf sei schlecht begründet, weil er die Erforderlichkeit nicht belege. Außerdem sei der Schutz von Berufsgeheimnisträgern zu schwach.

Erbschaftssteuer: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist von dem Vorhaben abgerückt, im Mai einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer vorzulegen. Das meldet die FAZ (Manfred Schäfers). Die CSU wolle die von Schäuble geplante Belastung des Privatvermögens von Unternehmenserben nicht mittragen.

EU-Gesetzgebung: Jetzt berichtet auch die SZ (Alexander Mühlauer) über die Pläne der EU-Kommission zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung. Neue EU-Vorschriften sollen nur fünf Jahre gelten und dann überprüft werden. Nichtregierungsorganisationen kritisierten laut taz (Eric Bonse) das Programm: "Was die EU-Kommission als bessere Gesetzgebung bezeichnet, bedeutet in Wahrheit Deregulierung".