Die juristische Presseschau vom 20.Mai 2015: BVerfG zu Vermittlungsausschuss – Zschäpe unter Beobachtung – Fischer zu Flüchtlingen

Justiz

Strafprozess als "Zirkus": Reinhard Müller (FAZ) kritisiert im Leitartikel, dass Strafprozesse immer mehr zur Bühne für straffremde Zwecke würden. Er macht dies an den laufenden Prozessen zu den NSU-Morden, zu SS-Leuten in Auschwitz und gegen (Ex-)Manager der Deutschen Bank fest. Immerhin zeigten die "großen Schaufenster-Verfahren", dass die Justiz zu "erstklassiger Arbeit in der Lage" sei. Der Berg von Alltagskriminalität bleibe dann aber liegen oder würde "zackig" durchentschieden oder gedealt.

BVerfG - V-Leute/Oktoberfest-Anschlag: Grüne und Linke wollen diese Woche beim Bundesverfassungsgericht klagen, um zu erfahren, was geheimdienstliche V-Leute über den Anschlag auf das Oktoberfest 1980 wussten, berichtet die taz (Konrad Litschko).

BGH zu Einbruchsspuren: Wer gegen Einbruch versichert ist, kann auch dann die Übernahme der Schäden verlangen, wenn die Spuren der Tat nicht 100-prozentig überzeugend sind. Das entschied der Bundesgerichtshof laut FAZ (Joachim Jahn) in einem Fall, bei dem die Versicherung Betrug vermutete.

OLG München - NSU: Der vom Gericht bestellte psychiatrische Gutachter Henning Sass soll die Schuldfähigkeit der Angeklagten Beate Zschäpe feststellen. Da sie nicht mit ihm redet, beobachtet er sie im Prozess. Das Oberlandesgericht lehnte jetzt den Antrag der Verteidigung ab, dass Sass in Verhandlungspausen den Saal verlassen soll. Außerdem darf der Psychiater auch weiterhin das Verhalten Zschäpes beobachten, wenn sie mit ihren Verteidigern spricht. Das berichten die SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

AG Bonn - Poststreik: Die Gewerkschaft Verdi hat beim Amtsgericht Bonn eine einstweilige Verfügung beantragt, dass die von Zustellern bestreikte Post keine Beamten als Streikbrecher mehr einsetzen darf. Dies meldete die taz.

VG München - racial profiling: Ein 46-jähriger Wissenschaftler, der in Deutschland aufwuchs, von seinem indischen Vater aber eine dunklere Hautfarbe geerbt hat, klagt vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Bundespolizei. Diese kontrolliere ihn regelmäßig, wenn er Zug fahre, allein wegen seiner Hautfarbe. Die SZ (Hannes Vollmuth) schildert den Fall.

LG Stuttgart zu Dieter Nuhr: Der Kaberettist Dieter Nuhr war voriges Jahr von einem Muslim aus Osnabrück erfolglos wegen Beschimpfung religiöser Bekenntnisse angezeigt worden. Dabei war Nuhr auch als "Hassprediger" bezeichnet worden. Deshalb klagte Nuhr vor dem Landgericht Stuttgart gegen den Muslim auf Unterlassung. Doch Nuhr darf weiter "Hassprediger" genannt werden, so focus.de.

BAW - Buback-Attentat: Die Bundesanwaltschaft hat die 2012 begonnenen Ermittlungen gegen die ehemaligen RAF-Terroristen Sieglinde Hofmann, Waltraud Liewald, Adelheid Schulz, Angelika Speitel, Rolf Heißler und Peter-Jürgen Boock wieder eingestellt. Sie sollen am RAF-Anschlag gegen den damaligen Generalbundesanwalt  Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt gewesen sein. Das meldet zeit.de. Da alle schon wegen RAF-Mitgliedschaft verurteilt sind, drohten keine größeren neuen Strafen, so die Begründung der Einstellung.

LG Köln - Kachelmann gegen BILD: Eine vom Landgericht Köln angeregte Einigung zwischen Ex-Wettermoderator Jörg Kachelmann und der Bild-Zeitung kam nicht zustande, meldet lto.de. Kachelmann war vom Landgericht Mannheim vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Er verlangt nun Schadensersatz für Berichte, die ihn vorverurteilt haben oder sonst seine Persönlichkeitsrechte verletzten. Das Urteil ist nun für den 2. September angekündigt.