Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2013: Grünes Licht für Regenbogenfamilie – Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch – Gangster-Coup am Brüsseler Flughafen

Weitere Themen – Recht in der Welt

Südafrika - Oscar Pistorius vor Gericht: Der südafrikanische Athlet, der als Leichtathlet mit Beinprothesen mehrere Medaillen gewonnen hatte, hat seine 29jährige Freundin getötet. Pistorius behauptet, er habe diese für einen Einbrecher gehalten, die Staatsanwaltschaft plädiert auf Mord in einem minder schweren Fall, berichtet die SZ (Tobias Zick).

IStGH - Verfahren gegen Gbagbo eröffnet: In Den Haag hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste begonnen. Die Richter müssen zunächst in dem Vorverfahren entscheiden, ob die wegen des Vorwurfs der indirekten Beteiligung an Kriegsverbrechen erhobenen Beweise für einen Prozess ausreichen, meldet die FAZ.

Sonstiges

Reichweite journalistischer Zeugnisverweigerungsrechte: lto.de (Pia Lorenz/Martin W. Huff) analysiert den Anwendungsbereich des Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess für Journalisten im Zeitalter des Internet. Anlass ist ein Beschluss des Amtsgerichts Duisburg, das einem Mitarbeiter des Online-Portals MedizInfo Beugehaft angedroht hatte, weil dieser die Herausgabe von Daten eines Nutzers verweigerte, gegen den wegen übler Nachrede ermittelt wurde. Die Verfasser beschäftigen sich insbesondere mit der Frage, ob der Mitarbeiter des Onlineportals an journalistischen Tätigkeiten im Sinne des § 53 StPO mitgewirkt hat.

Das Letzte zum Schluss

Wilder Westen in Brüssel: Am Montagabend gelang acht als Polizisten verkleideten Gangstern möglicherweise der Coup des Jahres, berichtet die SZ (Javier Cáceres). Schwerbewaffnet rasten sie in dunklen Fahrzeugen über das Rollfeld des Brüsseler Flughafens direkt auf einen Panzerwagen des Sicherheitsdienstes Brick‘s zu. Mit Maschinengewehren drohend erzwangen sie die Herausgabe von 120 Päckchen mit Rohdiamanten und rasten anschließend mit der Beute und blauem Signallicht davon. Es fiel kein einziger Schuss, die Aktion dauerte nur wenige Minuten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/as

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.