Die juristische Presseschau vom 20. Februar 2013: Grünes Licht für Regenbogenfamilie – Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch – Gangster-Coup am Brüsseler Flughafen

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BVerwG - Auskunftsanspruch der Presse: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, ob Bundesbehörden durch landesrechtliche Pressegesetze zur Auskunft verpflichtet werden können. Kläger ist der Bild-Journalist Hans-Wilhelm Saure. Er wollte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über die nationalsozialistische Vergangenheit des Dienstes haben. Der BND verweigerte die Auskunft. Das Bundesinnenministerium formulierte in einer Stellungnahme, § 4 des Berliner Pressegesetzes, der den Medien einen Auskunftsanspruch gegen Behörden einräumt, gelte für Landes-, nicht aber für Bundesbehörden. Diese Rechtsansicht stützte sich maßgeblich auf einen Aufsatz von Jan Hecker, den ehemaligen Ministerialrat im Bundesinnenministerium, der inzwischen Richter am Bundesverwaltungsgericht ist - und über die Klage zu entscheiden hat,  berichtet die SZ (Wolfgang Janisch) auf ihrer Medienseite. Die SZ (Nico Fried) gibt dort auch einen Überblick über aktuelle Urteile zum Auskunftsanspruch.

BGH zu Sicherungsverwahrung: Der Bundesgerichtshof hat den Maßstab für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter präzisiert. Kindesmissbrauch könne Anlasstat auch dann sein, wenn sie nicht mit Gewalt verbunden ist, berichtet spiegel.de.

BGH zu Aufsichtsratswahlen: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt auch nicht bei Rücktritt des Aufsichtsrats, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) laut lto.de.

BAG zur Teilzeitregelung: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einvernehmliche Elternteilzeitregelungen nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen sind, meldet lto.de. 

LG Frankenthal zu Missbrauch: Das Landgericht Frankenthal hat den Angestellten eines Eissportvereins wegen jahrelangen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in 121 Fällen zu sechs Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er habe die Unerfahrenheit seiner elf bis 15 Jahre alten Opfer ausgenutzt, zitiert die SZ den Vorsitzenden Richter Michael Wolpert.