Die juristische Presseschau vom 17. - 19. November 2012: Range spricht über Zschäpe – BAG urteilt über Kirchen – Wulff freut sich über baldige Einstellung

Weitere Themen – Recht in der Welt

ICTY – Gotovina: Das Jugoslawien-Tribunal (ICTY) hat in der zweiten Instanz den früheren kroatischen General Ante Gotovina und den Polizeikommandeur Mladen Markac überraschend freigesprochen. In der ersten Instanz waren sie noch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Befreiung der Krajina zu Haftstrafen von 24 und 18 Jahren verurteilt worden. Das berichtet die Samstags-FAZ (Klaus-Peter Schwarz). Die Montags-FAZ (Michael Martens) stellt auch die Kritik an der Entscheidung sowie die dissenting opinions der unterlegenen Richter dar.

Israel – Drohnenangriff: Die Samstags-FR (Mira Gajevic) interviewte den Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg zum israelischen Drohnenangriff auf den Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari. Dieser sei ein "zulässiges militärisches Ziel" gewesen, Drohneneinsätze seien grundsätzlich zulässig.

Das Letzte zum Schluss

Ehebruch im Militär: Die Montags-FAZ (Patrick Bahners) beschäftigt sich im Feuilleton mit dem US-Militärstrafrecht.  Pro Jahr gebe es rund hundert Prozesse wegen Ehebruchs gegen Offiziere. Angewandt werde eine Generalklausel für alle Ordnungsverstöße, welche die Disziplin beeinträchtigen oder geeignet sind, die Streitkräfte in Misskredit zu bringen. Die FAZ kann das verstehen: "Dass dem Ehebruch die ‚Tendenz’ innewohne, die Streitkräfte dem ‚öffentlichen Spott’ auszusetzen, wird man nach Enthüllungen über General David Petraeus nicht veraltet oder weltfremd nennen."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.