Die juristische Presseschau vom 17. - 19. November 2012: Range spricht über Zschäpe – BAG urteilt über Kirchen – Wulff freut sich über baldige Einstellung

Range und Zschäpe: Der Spiegel (Dietmar Hipp u.a.) sprach mit Generalbundesanwalt Harald Range über die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Mit einem Freispruch rechne er nicht, Versäumnisse der Justiz im Vorfeld seien nicht ersichtlich, die scharfe Anklage verfolge keine politischen Zwecke. (Vorabmitteilung auf spiegel.de)

Weitere Themen – Rechtspolitik

Kinderrechte: Heribert Prantl (Samstags-SZ) unterstützt das Bündnis Kinderrechte, das ebensolche ins Grundgesetz aufnehmen will. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht das Recht von Kindern auf Förderung ihrer Fähigkeiten und bestmöglichen Schutz längst anerkannt, es sei aber unverständlich, warum dieses Grundrecht noch ungeschrieben sei. "Eine Verfassung ist auch eine Liebeserklärung an ein Land. Wenn Kinder darin nicht vorkommen, fehlt ihr etwas", meint Prantl.

Betreuungsgeld: Gregor Gysi (Die Linke) hat SPD und Grüne aufgefordert, gemeinsam gegen das jüngst beschlossene Betreuungsgeld zu klagen, berichtet die Samstags-FR (Markus Decker). Vor allem die Grünen seien dagegen, weil eine gemeinsame Aktion mit der Linken die rot-grünen Wahlchancen beeinträchtigen könnte.