Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2017: Größe bei der Polizei / Kein EZB-Eil­be­schluss / "Ritter Sport" im Quadrat

Recht in der Welt

Spanien – Katalonien: Hans-Christian Rößler (FAZ) macht im Leitartikel darauf aufmerksam, dass am heutigen Donnerstag um zehn Uhr die von der spanischen Zentralregierung gesetzte Frist ausläuft, nach der über Zwangsmaßnahmen gemäß Artikel 155 der Verfassung Spaniens entschieden werden kann. Der "fast wortgleich aus dem deutschen Grundgesetz übernommene" Artikel ermögliche die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung. Durch seine Anwendung offenbare sich aber auch, "wie machtlos die spanische Demokratie in der Region geworden ist".

Österreich – Bundespräsident: Die FAZ (Stephan Löwenstein) erklärt die im Vergleich zu seinem deutschen Kollegen größeren verfassungsrechtlichen Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten.

Türkei – Peter Steudtner: bild.de (Sinan Senyurt) liegt die türkische Anklageschrift gegen Peter Steudtner vor. Das Verfahren gegen den Menschenrechtsaktivisten soll am kommenden Mittwoch beginnen.

Sonstiges

Privacy Shield: Nach einem Jahr Privacy-Shield-Abkommen hat die EU-Kommission ein vorwiegend positives Zwischenfazit gezogen. Bemängelt wurde aber unter anderem, dass die US-amerikanische Regierung nach wie vor keinen Ansprechpartner für die Beschwerden betroffener Europäer bestimmt hat. Es berichten FAZ (Hendrick Kafsack) und netzpolitik.org (Ingo Dachwitz).

Verbraucherrecht: Die SZ (Lea Hampel) interviewt in ihrem Wirtschafts-Teil die auf Vertrags- und Verbraucherrecht spezialisierte Anwältin Sylvia Kaufhold zu den Gründen für einen wachsenden Ärger vieler Kunden über Konzerne, dem Nutzen von Leitentscheidungen zu Unternehmenspflichten und der Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe.

Das Letzte zum Schluss

Dienstvergehen: Die Ankunft eines Kindes markiert gemeinhin einen positiven Einschnitt im Leben von Eltern. Für eine österreichische Gefängniswärterin aber auch das zumindest vorläufige Ende ihrer Tätigkeit. Wie bild.de zu berichten weiß, ist der Vater des Neuankömmlings ein Häftling, der es nicht unterlassen konnte, seinen Kollegen von der unschicklichen Begegnung mit der neuen Mutter zu berichten.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.