Die juristische Presseschau vom 19. Oktober 2017: Größe bei der Polizei / Kein EZB-Eil­be­schluss / "Ritter Sport" im Quadrat

 

 

Thema des Tages

EuGH zu Mindestgröße: Eine starre Mindestgröße als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeidienst kann diskriminierend gegenüber Frauen wirken. Denn es werde der Gleichheitsgrundsatz mittelbar verletzt, wenn Frauen, die durchschnittlich kleiner sind als Männer, deutlich häufiger an der Mindestgrößenanforderung scheiterten, so der Europäische Gerichtshof im Fall einer griechischen Polizeianwärterin, über den Rechtsanwältin Sarah Nußbaum auf lto.de schreibt. Ob die Festsetzung einer Mindestgröße angemessen und erforderlich ist, um die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, sei von nationalen Gerichten und Gesetzgebern zu entscheiden. Der Beitrag geht ebenso wie der Bericht des Tsp (Jost Müller-Neuhof) auf jüngste deutsche Entscheidungen zum Thema und die in den Bundesländern unterschiedlichen Maße ein.

Rechtspolitik

Embryonenschutzgesetz: Martin Spiewak (Zeit) plädiert für eine umfassende Reform des Embryonenschutzgesetzes als dem thematisch "rigidesten Reglement der Welt". In Kraft getreten im Jahr 1990 und damit "im Mittelalter der Reproduktionsmedizin", folge es dem Leitgedanken, der Fertilitätsmedizin "von Anfang an" strenge Grenzen zu setzen und halte dabei mit gesellschaftlichen Entwicklungen genauso wenig Schritt wie mit medizinischen Erkenntnissen. Die Welt (Norbert Lossau) berichtet zur Forderung einer interdisziplinär besetzten Expertengruppe nach einem Fortpflanzungsmedizingesetz und interviewt im Anschluss Rechtsprofessor Jochen Taupitz, der die Erklärung mitunterzeichnet hat.

Grunderwerbsteuer: Die SZ (Thomas Öchsner) berichtet zu Überlegungen für eine grundsätzliche Reform der Grunderwerbsteuer und diskutiert verschiedene Modelle.